- von Christian Krämer und Holger Hansen
Berlin (Reuters) - Vom verlängerten Teil-Shutdown betroffene Unternehmen können auf weitere Corona-Hilfen im Dezember hoffen, müssen sich aber gedulden.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz sagte am Freitag in Berlin, als Entschädigungen für zwangsweise geschlossene Firmen stünden mindestens 15 Milliarden Euro zur Verfügung. Allerdings braucht die Bundesregierung bei allen Hilfen oberhalb von einer Million Euro grünes Licht von der EU-Kommission, die in Europa Wettbewerbsverzerrungen aufgrund staatlicher Subventionen verhindern soll. Die Hilfen orientieren sich - ähnlich wie im November - am Umsatz aus dem Vorjahr und sollen drei Viertel davon ersetzen. Spezielle Maßnahmen sind zudem für die Kulturbranche vorgesehen, die ähnlich wie Restaurants, Bars und Hotels besonders stark unter der Coronavirus-Pandemie leidet.
"Es sind schwere Eingriffe", sagte SPD-Kanzlerkandidat Scholz mit Blick auf die Einschränkungen des öffentlichen Lebens, die gerade bis zum 20. Dezember ausgedehnt wurden. "Wir werden noch etwas länger brauchen." Er verwies auf die anhaltend hohen Infektionszahlen. Geduld sei nötig. "Es ist eine Zumutung, es ist eine Kraftanstrengung." Der Staat habe aber genug Geld, um die Hilfen zu finanzieren. Im Haushaltsentwurf für 2021 wurde die Corona-Reserve in der Nacht zum Freitag noch mal um 20 Milliarden Euro aufgestockt.
Aus der Wirtschaft kam zuletzt immer wieder Kritik, dass die Gelder zu spät ausgezahlt werden und viele indirekt betroffene Unternehmen durch den Rost fallen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte, für die November-Hilfen seien seit der Freischaltung der Plattform am Mittwoch über 28.000 Anträge eingegangen, davon 12.500 von Selbstständigen. Bei 10.000 Anträgen habe es schon erste Auszahlungen gegeben, im Volumen von rund 18 Millionen Euro. Insgesamt sind für den November 15 Milliarden Euro eingeplant - es wird also zunächst nur ein Bruchteil bei den Betroffenen ankommen. Altmaier sagte, es gebe Abschlagszahlungen von 5000 Euro für Selbstständige und 10.000 Euro für Firmen. Die endgültigen Förderungen müssten gründlich bearbeitet werden, was einige Wochen dauern werde.
Im kommenden Jahr sollen Unternehmen vor allem von der Überbrückungshilfe III profitieren - das sind Zuschüsse zu den Fixkosten. Sie wurde zuletzt bis Ende Juni 2021 verlängert, die maximale Förderung zudem von 50.000 auf 200.000 Euro pro Monat erhöht. Alle Unternehmen bis zu einem Jahresumsatz von 500 Millionen Euro - und damit mehr als bisher - kommen dabei infrage. Selbstständige können eine Kostenpauschale von bis zu 5000 Euro beantragen.
REGIERUNG GEHT AUF FORDERUNGEN DES EINZELHANDELS EIN
Auch indirekt von Corona-Einschränkungen betroffenen Unternehmen soll stärker unter die Arme gegriffen werden. Das zielt vor allem auf den Einzelhandel, der zwar geöffnet ist, aber wesentlich weniger Kunden in den Innenstädten zählt. Firmen mit einem Umsatzrückgang von mindestens 40 Prozent im Vergleich zum Vorjahr könnten für November und Dezember nun umfangreiche Hilfen beantragen, wie Finanz- und Wirtschaftsministerium erklärten. Sie können so Zuschüsse für Mieten, Pachten oder Finanzierungskosten erhalten.
Der Handelsverband HDE begrüßte die Änderungen: "Die Politik gibt den Händlern in höchster Not damit das wichtige Signal, dass sie sie nicht alleine im Regen stehen lässt." In Innenstadtlagen sei in den ersten drei November-Wochen durchschnittlich ein Drittel weniger Umsatz gemacht worden.
Für die Kulturbranche ist ein Sonderfonds geplant. Die Details stehen allerdings noch nicht fest.
