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Werteunion zur Migrantenaufnahme: Bundesregierung riskiert Dammbruch

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16.09.2020 | 08:49

BERLIN (dpa-AFX) - Die Werteunion, eine konservative Strömung innerhalb der CDU, rügt die Entscheidung der Bundesregierung, nach der Brandkatastrophe von Moria gut 1500 zusätzliche Flüchtlinge von fünf griechischen Inseln aufzunehmen. Der stellvertretende Vorsitzende Alexander Mitsch erklärte am Mittwoch, die "vollkommen verfehlte" Migrationspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel in den Jahren 2015 und 2016 habe in Deutschland schon großen Schaden angerichtet. "Als ob nichts gewesen sei, riskiert die Bundesregierung sehenden Auges nun einen weiteren Dammbruch im europäischen Einwanderungssystem", so Mitsch. Europa müsse den Menschen zwar helfen, aber vor Ort in Griechenland. "Masseneinwanderung kann die Probleme nicht lösen, sondern schafft nur neue."

Griechenland will alle rund 12 000 Bewohner des abgebrannten Lagers Moria auf Lesbos weiter vor Ort unterbringen und nicht auf das Festland bringen - das haben Regierungsvertreter mehrfach betont. Vor Ort entsteht ein großes Zeltlager. Hintergrund ist die Befürchtung, dass sonst auch Migranten in anderen Lagern absichtlich Feuer legen könnten, um ihre Weiterreise nach Europa, insbesondere nach Deutschland, zu erzwingen. Außerdem befürchtet Athen, dass noch mehr Migranten, die sich zurzeit in der Türkei aufhalten, zur Überfahrt nach Europa animiert werden - das soll verhindert werden. Zudem verweist Athen auf Zahlen, wonach Asylanträge von vielen Migranten in Moria entweder noch nicht entschieden oder aber abgelehnt wurden.

Der Berliner Kreis in der Union, ein Zusammenschluss konservativer Abgeordneter und Mandatsträger, erklärte, diesem souveränen Wunsch Griechenlands sollte auch von Seiten Deutschlands entsprochen werden. Deutschland setze sich schon jetzt weit überdurchschnittlich für humanitäre Hilfe in aller Welt und für Flüchtlinge im Besonderen ein. So seien in Deutschland seit 2014 über zwei Millionen Asylanträge gestellt und die Kapazitäten des Bundesamt für Flüchtlinge und Migration (BAMF) eigens dafür mehr als verdoppelt worden.

"Auch wurden in den letzten Jahren jeweils knapp 23 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt für die Versorgung der Flüchtlinge in Deutschland aufgewendet. Zum Vergleich: der Bundeshaushalt für Bildung und Forschung hat ein Volumen von 18,3 Milliarden Euro", hieß es. Weiter erklärten die Abgeordneten, die Bundesregierung engagiere sich auch in Griechenland personell, materiell und finanziell./toz/DP/eas


© dpa-AFX 2020
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