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Wieder Debatte um Kliniken - Pochen auf Länderzuständigkeit

04.12.2022 | 15:58

BERLIN (dpa-AFX) - Die Debatte über die Zukunft der Kliniken in Deutschland nimmt wieder Fahrt auf. Vor erwarteten grundlegenden Reformplänen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) pochten Bayern und Nordrhein-Westfalen auf die Zuständigkeit der Länder für die Krankenhausplanung und forderten eine gesicherte Finanzierung vom Bund. "Welche Krankenhäuser welche Versorgung an welchem Ort anbieten, ist und bleibt Hoheit der Länder, sagte der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) am Sonntag. Patientenschützer kritisierten Versäumnisse der Länder. Für akut überlastete Kinderkliniken ist weitere Unterstützung im Gespräch.

Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) sagte: "In der Krankenhauslandschaft kann es kein "Weiter so" geben." Es sei gut, dass der für die Betriebskosten zuständige Bund nun das System der Fallpauschalen grundlegend überarbeiten wolle. Aber die Länder müssten für die Krankenhausplanung zuständig bleiben. Die regionalen Strukturen seien kaum miteinander zu vergleichen. Sein bayerischer Kollege Holetschek wandte sich gegen "zentralistische Gleichmacherei, planwirtschaftliche Strukturen und überbordende Bürokratie aus Berliner Schreibstuben". Für die Kliniken müsse die Bundesregierung eine auskömmliche Vergütung sicherstellen.

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz monierte, dass die Länder einem Investitionsstau der Kliniken seit Jahren zuschauten. "Wer am Sonntag auf Rechte bei der Krankenhausplanung pocht, muss am Montag zeigen, dass auch die Pflichten erfüllt werden. Doch davon sind Länder weit entfernt", sagte Vorstand Eugen Brysch der Deutschen Presse-Agentur. "Patientinnen und Patienten, die auf eine stationäre Versorgung im ländlichen Raum angewiesen sind, spüren das zuallererst."

Lauterbach will die Versorgung in den Krankenhäusern stärker von finanziellem Druck lösen. Dazu soll das System der Vergütung über Pauschalen für Behandlungsfälle grundlegend verändert werden. An diesem Dienstag will er Reformpläne vorstellen, mit denen sich eine Expertenkommission seines Ministeriums beschäftigt hat. Ein erstes Gesetzespaket, das unter anderem mehr Geld für Kinderkliniken vorsieht, war am Freitag vom Bundestag beschlossen worden. Ziel sind auch generelle Entlastungen für dringend benötigte Pflegekräfte.

Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen forderte weitere Unterstützung wegen extremer Engpässe in vielen Kinderkliniken. Es brauche jetzt Akutmaßnahmen, um die Versorgungslage von Kindern kurzfristig zu verbessern, sagte der Bundestagsabgeordnete der Deutschen Presse-Agentur. So müsse die regionale und überregionale Koordination freier Betten der Kliniken ausgebaut werden. In Kinderstationen könnten Fachkräfte anderer Bereiche einfache Aufgaben übernehmen, für die keine spezialisierte Ausbildung in der Kinderkrankenpflege erforderlich sei.

Der Deutsche Kinderschutzbund forderte ein "rasches finanzielles Notprogramm" für Kinderkliniken. "Ich bin wirklich entsetzt, dass man es so weit hat kommen lassen", sagte Präsident Heinz Hilgers dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Die aktuelle Krise ist nach Hilgers Ansicht das Ergebnis "jahrzehntelanger Vernachlässigung" durch die Politik. Aufgrund eines Mangels an Fachkräften könne sie "kurzfristig nicht bewältigt werden". Lauterbach hatte bereits schnelle Hilfsmaßnahmen angekündigt. Unter anderem soll Pflegepersonal aus Erwachsenen- in Kinderstationen verlegt werden./sam/fuw/DP/he


© dpa-AFX 2022
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