BERLIN (dpa-AFX) - Wirtschaftsverbände haben das Klimaschutz-Sofortprogramm der Grünen kritisiert. Für den Bundesverband der Deutschen Industrie erklärte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer Holger Lösch am Mittwoch: "Für die Jahrhundertaufgabe Klimaschutz braucht es einen langen Atem, keine aktionistischen 100-Tage-Programme. Die Grünen muten der Wirtschaft mit den vorgelegten Maßnahmen viel zu, liefern aber nur wenig Unterstützung." Der Präsident des Verbands Familienunternehmer, Reinhold von Eben-Worlée, kritisierte: "Mit ihrem neuen Programm wollen die Grünen nun die Verbote und Belastungen für Bürger und Unternehmen noch weiter verschärfen."
Die Grünen-Spitze hatte am Dienstag ein Klimaschutz-Sofortprogramm vorgelegt. Sie will im Falle einer Regierungsbeteiligung den Ausbau der Wind- und Solarenergie deutlich beschleunigen und den CO2-Preis anheben. Der Kohleausstieg soll auf 2030 vorgezogen werden - bisher ist dies für spätestens 2038 geplant. Außerdem treten die Grünen für ein neues Klimaschutzministerium mit einem Vetorecht ein.
Lösch sagte, ein politisches Vorziehen des Kohleausstiegs zu Lasten der Steuerzahler sei nicht erforderlich und unnötig teuer. "Mit einem Klimaschutzministerium, das sich als Kassenwart eines CO2-Restbudgets sieht und durch Vetos agiert, steuert Deutschland in die Klima-Planwirtschaft, anstelle notwendige Innovationen und Investitionen anzureizen." Eben-Worlée sprach von Wahlkampfaktionismus. Auch er kritisierte die angestrebte Einführung eines Klimaschutzministeriums mit einem Veto-Recht, sobald ein Gesetz gegen das Pariser Klimaabkommen verstoße: "Es ist völlig unklar, was das bedeuten soll. Verstößt dann der Weiterbau einer Autobahn bereits gegen den Pariser Klimaschutzvertrag?."/hoe/DP/ngu
