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Wirtschaft pocht auf praktikable und schnelle Dezember-Hilfen

24.11.2020 | 11:15
FILE PHOTO:  Outbreak of the coronavirus disease (COVID-19) in Frankfurt

Berlin (Reuters) - Die Wirtschaft pocht vor den Beratungen von Bund und Ländern über neue Corona-Einschränkungen auf praktikable und schnelle Dezember-Hilfen.

Aus dem "Lockdown light" im November werde aller Voraussicht nach ein "Lockdown medium", sagte der Präsident des Verbands der Familienunternehmer, Reinhold von Eben-Worlée, am Dienstag. Die Bundesländer streben eine Verlängerung der Einschränkungen bis zum 20. Dezember an. Geplant sind demnach aber auch weitere Entschädigungen für zwangsweise geschlossene Betriebe in der Gastronomie sowie Freizeit- und Kultureinrichtungen - in ähnlicher Form wie bisher.

"Wenn der Staat Betriebe schließt, sollte er diese umgehend auch entschädigen", forderte Verbandschef Eben-Worlée. "Wer A sagt, muss auch B sagen." Die November-Hilfen waren ursprünglich mit rund zehn Milliarden Euro angesetzt, dürften aber bis zu 15 Milliarden am Ende kosten.

Wegen des wichtigen Weihnachtsgeschäfts werde der Dezember für den Staat sicherlich teurer werden, auch wenn es nur drei Wochen seien, hieß es in Regierungskreisen. Grob geschätzt dürften es wohl 15 bis 20 Milliarden Euro werden. Es wird erwartet, dass am Mittwoch nach den Beratungen von Bund und Ländern nur die Grundstruktur der Dezember-Hilfen festgelegt wird und die Details in den Tagen danach geklärt werden.

Die Hilfen müssten erneut von der EU-Kommission abgesegnet werden, die in Europa Wettbewerbsverzerrungen durch staatliche Subventionen verhindern soll. Für die November-Hilfen gibt es noch kein grünes Licht aus Brüssel. Umstritten sind vor allem die im November vorgesehenen Entschädigungen für Umsatzausfälle, während bei anderen Hilfsprogrammen Brüssel mit der Entschädigung konkreter Fixkosten weniger Probleme hatte.

Anträge für die November-Hilfen sollen ab Mittwoch möglich sein - aus Sicht vieler Kritiker viel zu spät. Selbstständige und Firmen werden diese aber nicht gleich komplett ausgezahlt bekommen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier zufolge soll es zunächst eine erste Abschlagszahlung noch im November geben. Bis zur Endabrechnung mit der gesamten Zuwendung würden danach noch "einige Wochen" vergehen.


© Reuters 2020
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