Europäische Telekommunikationsanbieter erhalten einen deutlichen Schub durch einen heute von der Europäischen Kommission vorgestellten Vorschlag, den Digital Networks Act, der die Nutzung des Funkspektrums für eine unbegrenzte Dauer ermöglicht. Die Forderung der Betreiber, dass die großen Tech-Konzerne zur Finanzierung des Breitbandausbaus beitragen sollen, blieb jedoch unerhört.

Nach Angaben der EU-Kommission wird die Vergabe von längeren und automatisch verlängerbaren Spektrumlizenzen die Vorhersehbarkeit und Einheitlichkeit in der gesamten Union erhöhen. Derzeit werden Funkspektrumlizenzen für mindestens 20 Jahre vergeben.

Ziel ist es, zwischen 2030 und 2035 in allen 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union eine vollständige Glasfaserabdeckung zu erreichen. Ein ranghoher Kommissionsbeamter erklärte, die Vergabe unbegrenzter Funkspektrumlizenzen sei ein klares Signal, dass sich Investitionen im Telekommunikationssektor lohnen.

Die Kommission wird die Laufzeiten der Spektrumlizenzen, die Bedingungen für den Verkauf von Frequenzen sowie eine Methodik zur Preisfestlegung bestimmen, um die nationalen Regulierungsbehörden bei den Spektrumauktionen zu leiten. Dies bestätigt einen Bericht von Reuters.

Deutsche Telekom, Orange, Telefónica und Telecom Italia fordern seit langem, dass die großen Tech-Konzerne eine Netzgebühr zahlen sollen, da sie einen großen Teil des Internetverkehrs verursachen, und haben die Kommission entsprechend unter Druck gesetzt.

Im Digital Networks Act ist jedoch keine solche Verpflichtung vorgesehen. Stattdessen wird ein freiwilliger Kooperationsmechanismus zwischen Telekommunikationsanbietern und Tech-Giganten wie Google, Netflix und Meta Platforms in Bezug auf die Kosten für den Ausbau digitaler Infrastrukturen vorgeschlagen, wie Reuters berichtet hat.

Der Kommissionsvorschlag zu digitalen Netzen ermöglicht es den Regierungen zudem, die Frist für die Umstellung von Kupfer- auf Glasfaserinfrastrukturen über das Jahr 2030 hinaus zu verlängern, falls die Regierungen mehr Zeit für den Übergang benötigen.

(Aus dem Italienischen übersetzt von Jasmine Mazzarello, Redaktion: Antonella Cinelli)