New York, 11. Mrz (Reuters) - Die Schweizer Großbank UBS hat einen US-Richter aufgefordert, sie vor neuen Klagen im Zusammenhang mit den Geschäften der von ihr übernommenen Credit Suisse (CS) während der Zeit des Nationalsozialismus zu schützen. Ein Anwalt der UBS forderte den zuständigen Richter Edward Korman in Brooklyn am Dienstag auf, eine "klarstellende Verfügung" zu erlassen. Diese solle bestätigen, dass ein Vergleich aus dem Jahr 1999 über 1,25 Milliarden Dollar "alle vergangenen, gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche" im Zusammenhang mit dem Holocaust und dem Zweiten Weltkrieg abdecke. Die Schweizer Institute hatten die Summe laut Gerichtsunterlagen an mehr als 458.000 Nazi-Opfer und deren Familien gezahlt.

Bei der Gerichtsanhörung erklärte UBS-Anwalt David Burns, die Bank wolle einen "vollständigen Abschluss". Dem Simon Wiesenthal Center, einer jüdischen Menschenrechtsorganisation, dürfe es nicht gestattet sein, den Vergleich wieder aufzurollen oder neue Klagen einzureichen, wenn weitere Informationen über die Beziehungen der Credit Suisse zu den Nationalsozialisten auftauchten. Die Anwältin des Wiesenthal Centers, Faith Gay, wies dies zurück. Sie warf der UBS vor, mit dem Antrag die Meinungsfreiheit ihres Mandanten zu verletzen und zu versuchen, der Organisation "einen Maulkorb zu verpassen". Es gebe zudem keine Drohung, Klage zu erheben. Das Wiesenthal Center hatte den Vergleich von 1999 ursprünglich befürwortet.

Hintergrund des Streits ist eine von der Credit Suisse im Jahr 2020 in Auftrag gegebene Untersuchung, die zusätzliche Verbindungen der Bank und ihrer Vorgängerinstitute zu Nationalsozialisten aufdeckte. Dabei wurden 890 Konten mit potenziellen Nazi-Verbindungen gefunden. Der mit der Untersuchung beauftragte Anwalt Neil Barofsky fordert die Herausgabe von rund 150 Dokumenten, die die UBS unter Berufung auf das Anwaltsgeheimnis zurückhält. Die Bank erklärte sich bereit, die Unterlagen zu übergeben, sollte der Richter die geforderte Verfügung erlassen. Dem republikanischen Senator Charles Grassley zufolge, dem Vorsitzenden des Justizausschusses im US-Senat, gehörten zu den Inhabern der 890 Konten das deutsche Außenministerium, die SS sowie ein deutscher Waffenhersteller.

Der Richter sagte, seiner Erinnerung nach sei das Thema von Nazi-Vermögen während der Vergleichsverhandlungen im Jahr 1999 nie zur Sprache gekommen. Er ermutigte beide Seiten, über die Herausgabe der strittigen Dokumente zu verhandeln.

(Bericht von Jonathan Stempel; bearbeitet von Oliver Hirt, redigiert von Sabine Wollrab. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)