Washington/Peking, 11. Mai (Reuters) - US-Präsident Donald Trump und der chinesische Präsident Xi Jinping kommen in dieser Woche in Peking zusammen und werden dabei nach US-Angaben über eine Reihe von Streitthemen und Handelsabkommen beraten. Trump wird am Mittwoch in China erwartet, die Gespräche der Staatschefs der beiden größten Volkswirtschaften der Welt sind für Donnerstag und Freitag angesetzt. Es ist das erste persönliche Treffen der beiden seit mehr als sechs Monaten und Trumps erste Reise nach China seit 2017. Ziel ist es nach US-Angaben, die durch Handelsstreitigkeiten, den Krieg der USA und Israels mit dem Iran sowie andere Konflikte belasteten Beziehungen zu stabilisieren.
US-Regierungsvertretern zufolge sollen Foren zur Erleichterung von gegenseitigem Handel und Investitionen vereinbart werden. Pläne für einen Handels- und einen Investitionsrat könnten formell bekanntgegeben werden, hieß es aus US-Regierungskreisen. Zudem wird erwartet, dass China den Kauf von Boeing-Flugzeugen sowie von US-Agrar- und Energieprodukten ankündigt.
Ein weiteres Thema ist die Verlängerung eines Abkommens, das den Export von Seltenen Erden aus China in die USA sichert. Ob die im vergangenen Herbst geschlossene Vereinbarung bereits in dieser Woche verlängert wird, sei noch unklar. Ein Insider zeigte sich jedoch zuversichtlich: "Sie läuft noch nicht ab. Ich bin zuversichtlich, dass wir eine mögliche Verlängerung zum gegebenen Zeitpunkt bekanntgeben werden." Die chinesische Botschaft in Washington lehnte eine Stellungnahme ab.
Auf der Agenda stehen demnach auch heikle geopolitische Themen wie der Iran, Taiwan und Rüstungskontrolle. Trump drängt China, seinen Einfluss auf Teheran zu nutzen, um den Konflikt zu beenden, der Ende Februar mit Angriffen der USA und Israels auf den Iran begann. Die US-Regierung übt zudem Druck auf Peking wegen dessen Beziehungen zu Russland aus. Trump habe mit Xi bereits mehrfach über die Einnahmen gesprochen, die China beiden Regimen verschaffe, sowie über die Lieferung von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck und potenziellen Waffenexporten, sagte ein US-Vertreter.
Auch der Status von Taiwan birgt Konfliktpotenzial. Die USA sind der wichtigste internationale Unterstützer und Waffenlieferant der demokratisch regierten Insel, die Peking als eigenes Territorium beansprucht. An der US-Politik werde sich jedoch nichts ändern, hieß es in Washington.
Die US-Regierung treibt zudem die Sorge über die Entwicklung fortschrittlicher Modelle zur Künstlichen Intelligenz (KI) in China um. Man wolle das Treffen nutzen, um über die Einrichtung eines Kommunikationskanals für KI-Fragen zu sprechen und so Konflikte zu vermeiden. Bei dem Thema Atomwaffen zeigt sich Peking den US-Angaben zufolge jedoch zurückhaltend und habe derzeit kein Interesse an Gesprächen über Rüstungskontrolle.
Trump und Xi waren zuletzt im Oktober in Südkorea zusammengetroffen. Dort hatten sie sich auf eine Pause in ihrem Handelsstreit geeinigt, der von hohen US-Zöllen und chinesischen Drohungen mit Exportbeschränkungen für Seltene Erden geprägt war. Im Februar hatte der Oberste Gerichtshof der USA geurteilt, dass Trump nicht befugt sei, viele seiner weltweiten Importzölle zu verhängen. Der Präsident hat angekündigt, einige der Abgaben über andere rechtliche Wege wieder einzuführen.
Eigentlich hatte Trump bereits früher nach China reisen wollen, dies dann aber verschoben - mutmaßlich auch wegen des Iran-Kriegs.
(Bericht von Trevor Hunnicutt und Nandita Bose, geschrieben von Ralf Bode. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)
