- Berufungsbericht (Appeal Report) bestätigt und erweitert WTO-Verurteilung massiver rechtswidriger Subventionen für Boeing
- Berufungsgremium weist annähernd 90 Prozent der US-Beschwerdepunkte zu den bisherigen WTO-Feststellungen zurück und bestätigt 100 Prozent der EU-Beschwerdepunkte
- Airbus erlitt Umsatzausfälle in Höhe von rund 45 Mrd. US Dollar wegen rechtswidriger Subventionierung von Boeing
- Die B787 ist das am stärksten subventionierte Flugzeug in der Geschichte der Luftfahrt
Im heute veröffentlichten Bericht (DS353) der
Welthandelsorganisation (WTO) bestätigt und erweitert das
Berufungsgremium die bisherigen Feststellungen der WTO.
Der Bericht bestätigt die Existenz unrechtmäßiger
US-Subventionen für Boeing, die von der WTO bisher auf
"mindestens 5,3 Mrd. US Dollar" beziffert
wurden und sich mit der heutigen Entscheidung um weitere
US-Dollar-Milliardenbeträge erhöhen. Diese Subventionen
haben bei Airbus zu Umsatzausfällen von rund 45 Mrd. US
Dollar geführt. Entgegen früherer Behauptungen von
Boeing, dass zur Erfüllung der WTO-Auflagen nur minimale
Maßnahmen notwendig seien, hat sich heute klar gezeigt,
dass Boeing größere Änderungen zur Umsetzung dieser
endgültigen WTO-Entscheidung vornehmen muss.
"Das Berufungsgremium hat sich nun zu den beiden
Fällen von Airbus und Boeing geäußert", sagte Rainer
Ohler, Head of Public Affairs and Communications von
Airbus. "Der Vergleich der zentralen
Beschwerdepunkte beider Parteien brachte ein klares
Ergebnis: Die Finanzbeihilfen für Boeing sind prinzipiell
rechtswidrig, während das Darlehenssystem der
europäischen Regierungen zugunsten von Airbus rechtmäßig
ist und weitergeführt werden kann. Boeing und die USA
haben nun sechs Monate Zeit, um die WTO-Entscheidung
umzusetzen."
Mit der heutigen Entscheidung werden die Argumente der
USA in diesem Verfahren auf breiter Front zurückgewiesen:
Jeder einzelne US-Beschwerdepunkt hinsichtlich der Boeing
gewährten Subventionen und fast alle US-Beschwerdepunkte
hinsichtlich des wettbewerbsrechtlichen Schadens infolge
dieser Subventionen wurden abgewiesen, während jeder
einzelne Beschwerdepunkt der EU akzeptiert wurde.
Der Bericht des WTO-Berufungsgremiums verdeutlicht das Ausmaß der rechtswidrigen Unterstützung für Boeing durch die amerikanischen Steuerzahler. Die endgültige Entscheidung bestätigt die bereits aus dem bisherigen WTO-Bericht bekannten Fakten:
- Boeing hat bereits "mindestens 5,3 Mrd. US-Dollar" an Steuergeldern der US Bürger erhalten, die als unrechtmäßige Staatsbeihilfen angesehen werden.
- Im Rahmen der derzeitigen rechtswidrigen Regelungen wird Boeing noch mindestens weitere zwei Mrd. US Dollar staatlicher und kommunaler Subventionen erhalten.
- Die Wirkung der Subventionen geht aufgrund ihres "besonders weitreichenden" Charakters deutlich über den Nennwert der Beihilfen hinaus.
- Diese weitreichenden Subventionen haben den Wettbewerb in der Luftfahrtbranche stark verzerrt und einen erheblichen, direkten Schaden in der europäischen Luft- und Raumfahrtindustrie verursacht.
- Boeing wäre ohne unrechtmäßige Subventionen nicht zur Einführung der 787 in der Lage gewesen.
"Somit ist die bisher als "Dreamliner"
bekannte B787 künftig als "Subsidy-Liner"
(B7aid7) zu bezeichnen. Die WTO-Entscheidung belegt, dass
die B787 das am stärksten subventionierte Flugzeug in der
Geschichte der Luftfahrt ist", kommentierte Rainer
Ohler.
Der heute veröffentlichte Bericht geht auch auf frühere
Feststellungen der WTO ein und fördert weitere rechts-
und wettbewerbswidrige Aspekte der Unterstützung für
Boeing zutage. Das WTO-Berufungsgremium stimmt der
Europäischen Union insbesondere in folgenden Punkten
zu:
- Jedes einzelne der 23 Programme zur Forschungsfinanzierung des US-Verteidigungsministeriums und alle acht NASA-Programme zur Forschungsfinanzierung beruhen auf rechtswidrigen Subventionen.
- Zahlreiche Übertragungen geistiger Eigentumsrechte der US-Regierung an Boeing für Technologie, die auf Kosten der amerikanischen Steuerzahler entwickelt wurde, waren rechtswidrige Subventionen.
- Die WTO befasst sich nun auch mit der EU-Beschwerde, ob es sich bei weiteren rund 500 Mio. US-Dollar staatlicher und kommunaler Unterstützung aus Kansas ebenfalls um rechtswidrige Subventionen handelt, die zurückgezogen werden müssen.
Airbus gratuliert der Europäischen Kommission und den
Regierungen von Frankreich, Deutschland, Großbritannien
und Spanien zu ihrem Erfolg bei der WTO und ist dankbar
für die jahrelangen Bemühungen um eine angemessene
Richtigstellung der Sachverhalte.
"Boeing und die USA haben jetzt nur sechs Monate
Zeit, um die jahrzehntelange rechtswidrige
Subventionspraxis zugunsten von Boeing zu beenden und die
Art der staatlichen Unterstützung für die Zivilluftfahrt
durch die US-Regierung von Grund auf zu ändern: ein
enttäuschendes Ergebnis für diejenigen, die dieses
Verfahren eingeleitet haben. Die Nichteinhaltung der
WTO-Auflagen wird massive Sanktionen zur Folge haben und
so die öffentlichen Behauptungen der USA und von Boeing
entlarven, dass die WTO-Befunde keine wesentlichen
Konsequenzen für Boeing haben werden", so Ohler
abschliessend.
Weitere Informationen zum WTO-Verfahren: www.airbus.com/hottopics/wto