Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik: 


Handwerk sieht bei Soli Verstoß gegen Gleichmäßigkeitsgebot

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) zeigt sich über das Urteil des Bundesfinanzhofs zur Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags überrascht. "Die Erhebung des Solidaritätszuschlages ist für viele Betriebe des Handwerks eine zusätzliche Belastung neben der ohnehin hohen Gewinnbesteuerung in Deutschland", sagte ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke. Seit 2021 werde die Abgabe noch auf die oberen 10 Prozent der Einkommen berechnet. Daneben werde der Zuschlag aber weiterhin generell auf die Körperschaftsteuer erhoben. "Dadurch müssen Betriebe auch des Handwerks zum Aufkommen des Solidaritätszuschlages beitragen - im Ergebnis schultern sie sogar den überwiegenden Teil des Gesamtaufkommens. Das belastet die Betriebe und ihre Inhaberinnen und Inhaber in diesen herausfordernden Zeiten zusätzlich und gehört daher abgeschafft", sagte Schwannecke. 


Verbände fordern: Grundsteuer-Bescheide nur vorläufig erlassen

Eine Verbände-Allianz aus dem Bund der Steuerzahler (BdSt), der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG), dem Deutschen Steuerberaterverband (DStV) und dem Eigentümerverband Haus & Grund hat sich in einer gemeinsamen Erklärung dafür ausgesprochen, die Grundsteuer-Reform vorerst auf Eis zu legen. "Bescheide zur Feststellung des Grundsteuerwertes sollten unbedingt vorläufig erlassen werden", heißt es in dem Communiqué der Verbände, das der Bild-Zeitung vorliegt. "Denn schon jetzt sind etliche Einsprüche und Klagen anhängig, die sich - aufgrund verfassungsrechtlicher Bedenken - erneut gegen die Berechnungsmethoden der neuen Grundsteuer richteten", sagte Reiner Holznagel, Präsident des Bund der Steuerzahler. Erklärtes Ziel der Verbände-Allianz sei es deshalb, eine Einspruchswelle zu verhindern und somit allen Eigentümern Sicherheit zu verschaffen sowie die Finanzverwaltung und Steuerberater zu entlasten. Die Steuergewerkschaft warnte vor verlängerten Bearbeitungszeiten von Einkommensteuererklärungen.

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January 30, 2023 05:40 ET (10:40 GMT)