BERLIN (dpa-AFX) - Die FDP hat angesichts der dramatischen Folgen der Corona-Pandemie für deutschen Unternehmen ein "Belastungsmoratorium" gefordert. "Es darf keine neuen Steuererhöhungen geben, keine neue Bürokratie, keine neuen Umverteilungsprogramme", sagte FDP-Fraktionsvize Michael Theurer am Donnerstag bei der ersten Beratung eines entsprechenden Antrages seiner Fraktion im Bundestag. Es sei zudem wichtig, dass die Grenzen der staatlichen Eingriffe nicht immer stärker "in Richtung einer Planwirtschaft" verschoben würden.

Der Antrag der FDP sei "ein wildes Wünsch-dir-was", kritisierte Sören Bartol (SPD). Auf diese Weise würden Milliarden verschleudert und die Umwelt belastet. Alexander Ulrich (Linke) sagte: "Wir brauchen nach dieser Krise Steuererhöhungen." Schließlich gebe es neben Firmen mit enormen Gewinneinbrüchen auch "Krisengewinnler wie Amazon".

Joachim Pfeiffer (CDU) rief die Behörden auf, Genehmigungsverfahren jetzt in der Krise zu digitalisieren und zu beschleunigen. Dies könne dazu beitragen, den Unternehmen nach der Krise den nötigen Rückenwind zu geben.

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Tino Chrupalla sprach sich gegen eine Vermögensabgabe zur Finanzierung der staatlichen Hilfen aus. Er sagte an die Adresse der SPD: "die Ersparnisse der Mittelschicht werden sie hier nicht mit den Stimmen der AfD einziehen". Ein von AfD-Abgeordneten erarbeiteter Entwurf für Maßnahmen zur "Stärkung der deutschen Wirtschaft in der Corona-Krise" hatte in der Fraktionssitzung am Dienstag keine Mehrheit gefunden. In dem Text, für den unter anderem der Abgeordnete Steffen Kotré verantwortlich zeichnete, waren unter anderem eine dauerhafte Senkung von Mehrwertsteuer und Einkommensteuer sowie "die sofortige Einstellung der Alimentierung von politischen Nichtregierungsorganisationen mit Steuergeldern" vorgeschlagen worden./abc/DP/fba