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Scholz für Öffnung neuer EU-Finanzquellen - Debatte um Digitalsteuer

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12.09.2020 | 18:07

BERLIN (dpa-AFX) - Finanzminister Olaf Scholz fordert rasch neue Geldquellen für die Europäische Union, um die Milliardenschulden für das Corona-Aufbauprogramm gemeinsam wieder abzutragen. Die Entscheidung für das 750-Milliarden-Programm als Antwort auf die Krise habe Konsequenzen, sagte der SPD-Politiker am Samstag zum Abschluss eines informellen Treffens mit seinen EU-Kollegen in Berlin. "Das Ergebnis wird sein, dass wir relativ bald eine Entscheidung für Eigenmittel treffen müssen." Es gehe nicht, dass die EU Kredite aufnehme, dann aber nicht festlegen, wie sie zurückgezahlt werden sollten.

Für das 750-Milliarden-Programm will die EU erstmals im großen Stil gemeinsam Schulden aufnehmen und dann bis 2058 aus dem Haushalt tilgen. Zur Finanzierung hatten die Staats- und Regierungschefs die Einführung einer Abgabe auf nicht recyceltes Plastik zum 1. Januar 2021 verabredet. Weitere neue EU-Eigenmittel sollen folgen, so Einnahmen aus einem erweiterten europäischen Emissionshandel, aus CO2-Zöllen, aber womöglich auch aus Digital- und Finanzmarktsteuern. Die EU-Kommission soll dazu konkrete Vorschläge ausarbeiten.

Scholz zeigte sich zuversichtlich, dass eine Einigung gelingt und dass die EU damit enger zusammenwächst. "Wir werden dort Fortschritte erleben, die lange als unmöglich schienen", sagte der Minister. Der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, dagegen schien weniger überzeugt. "Es ist eine alte Debatte, ob die EU zentralere finanzielle Möglichkeiten braucht." Das werde sicher weiter diskutiert, zunächst müsse man sich aber auf anderes konzentrieren.

Scholz zeigte sich optimistisch, dass es in Sachen Digitalsteuer noch eine globale Einigung geben könne. Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni dagegen kündigte an, die EU-Kommission wolle im ersten Halbjahr 2021 notfalls einen eigenen Vorstoß machen, wenn keine internationaler Konsens zustande komme. Bei dem Thema gelte "jetzt oder nie", es müsse sich nun etwas bewegen.

Um eine Digitalsteuer wird international bereits länger gerungen. Derzeit liegt der Ball bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), die einen Entwurf erarbeiten soll. Die Steuer soll vor allem große amerikanische Technologie-Konzerne wie Amazon oder Google ins Visier nehmen, die mit ihrem Geschäftsmodell nach Ansicht von Kritikern zu wenig Abgaben in einzelnen Märkten bezahlen. Die USA sind deshalb eher zögerlich. Im Gespräch ist außerdem eine globale Mindestbesteuerung, durch die die Flucht großer Konzerne in Steueroasen unattraktiv werden soll.

Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire hatte am Freitag den Druck auf die USA und die anderen EU-Staaten erhöht. Wenn bis Jahresende kein internationaler Konsens gefunden werde, müssten die europäischen Länder noch im ersten Quartal 2021 eine eigene Steuer einführen. Frankreich hat bereits im Alleingang eine Digitalsteuer beschlossen, fällige Vorauszahlungen aber bis Jahresende ausgesetzt, nachdem die USA mit Strafzöllen drohten.

Scholz setzt weiter auf eine Einigung auf Ebene der OECD, betonte aber auch: "Es kann nicht dabei bleiben, dass wir nur miteinander reden, sondern diese Sachen müssen auch umgesetzt werden." Er halte sich in diesem Zusammenhang an die Regel "Never give up" (etwa: "Gib niemals auf").

Die FDP im Bundestag warnte, eine einseitige europäische Digitalsteuer könne Gespräche über die Bekämpfung illegitimer Steuerpraktiken erheblich erschweren. "Einseitige Steuern würden die Eskalationsschraube weiterdrehen und etwa die USA dazu bringen, mit Maßnahmen zu antworten, die Europa viel Geld kosten würden", erklärte Finanzpolitiker Florian Toncar. Die Grünen dagegen stimmten Gentiloni zu. "Die EU-Kommission macht das, wofür sich die Bundesregierung schon lange hätte einsetzen sollen", sagte Finanzpolitiker Danyal Bayaz. Die Bundesregierung muss "vom Bremser zum Antreiber einer europäischen Lösung" werden./vsr/DP/fba

© dpa-AFX 2020

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