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Richter sieht rechtliche Probleme bei Trumps Vorgehen gegen Tiktok

29.09.2020 | 05:23

WASHINGTON (dpa-AFX) - US-Präsident Donald Trump stößt bei seinem Vorgehen gegen die Video-App Tiktok auf rechtliche Grenzen. Ein US-Richter in Washington zweifelt an der rechtlichen Basis für die Sanktionen. Das war der zentrale Grund dafür, dass er im letzten Moment den Download-Stopp in den USA per einstweiliger Verfügung aussetzte.

Tiktok gehört dem chinesischen Konzern Bytedance. Trump bezeichnet die App als Sicherheitsrisiko, weil chinesische Behörden über sie an Daten von US-Bürgern kommen könnten. Er legte mit zwei Erlassen die Basis für das Aus von Tiktok in den USA. Das Handelsministerium setzte sie mit konkreten Anordnungen um.

Trump stützte sich dabei auf ein Gesetz, das einem Präsidenten breite Notstandsvollmachten bei außerordentlichen Gefahren aus dem Ausland gewährt. Der Haken ist allerdings, dass davon Ein- und Ausfuhr von Informationen oder Informationsmaterial sowie persönliche Kommunikation ohne Übertragung materieller Werte ausgenommen sind. Tiktok argumentierte, dass der Dienst in diese Kategorien falle - und der Richter aus Washington fand das nach Analyse der gesetzlichen Vorgaben überzeugend.

Die US-Regierung hatte versucht, der Ausnahme dadurch aus dem Weg zu gehen, dass sie formell nur geschäftliche Transaktionen untersagte. Also zum Beispiel im Fall des Download-Stopps die Bereitstellung von Infrastruktur, um die Anwendung in App Stores verfügbar zu machen. Damit gebe es weder ein direktes Verbot, Informationen auszutauschen, noch ein Vorgehen gegen die Nutzer, betonte die Regierungsseite.

Der Richter Carl Nichols konterte aber, dass man damit trotzdem indirekt den Fluss von Informationen regulieren würde. Außerdem existiere die App hauptsächlich für den Austausch der von der Ausnahme geschützten Inhalte - und dürfe damit nicht getrennt davon betrachtet werden.

Die Regierung kritisierte, eine solche Lesart schränke die Möglichkeiten des Präsidenten ein, zum Beispiel dagegen anzukämpfen, dass ein fremdes Land die Kontrolle über Daten übernehme. "Das kann der Kongress so nicht gewollt haben." Der Richter entgegnete, an dem Argument sei zwar etwas dran, zumal Gegner der USA bei Daten und Informationsdiensten sehr aktiv seien. "Aber es wird nicht vom Gesetzestext belegt".

Aus der Richterentscheidung geht auch hervor, dass die Regierung sogar das Gesetz gegen Spionage zur Hilfe herangezogen hatte. Das erlaubt wiederum das Vorgehen gegen Informationsangebote - "sozusagen als Ausnahme für die Ausnahme", wie der Richter anmerkte. Allerdings geht es dabei um Vorgänge, bei denen die Todesstrafe oder lebenslange Haft für die Weitergabe militärischer Geheimnisse der USA vorgesehen sind. Es sei "nicht plausibel", dass die Videos, Fotos und sogar persönliche Informationen, die Nutzer bei Tiktok teilten, unter das Spionagegesetz fielen, stellte Nichols fest.

Der Richter setzte zunächst nur den Download-Stopp aus, den die US-Nutzer am Montag zu spüren bekommen sollten. Gegen den zweiten Schritt der Sanktionen, bei dem die App nach dem 12. November nicht mehr in den USA funktionieren soll, ging er nicht vor. Darüber solle später entschieden werden.

Die App wäre ohne die einstweilige Verfügung aus den amerikanischen App Stores von Apple und Google verschwunden. Nutzer, die sie bereits auf ihren Smartphones haben, hätten zwar genauso wie bisher auf Tiktok zugreifen können. Man könnte die App dann aber nicht mehr neu herunterladen.

Die Lage um Tiktok bleibt insgesamt unklar. Trump hatte zwar bereits verkündet, dass er einen grundsätzlichen Deal abgesegnet habe, der den Fortbestand von Tiktok in den USA durch den Einstieg der amerikanischen Konzerne Oracle und Walmart sichern solle. Doch seitdem gab es widersprüchliche Angaben dazu, ob die neuen US-Partner oder Bytedance die Mehrheit am globalen Tiktok-Geschäft halten sollen

- und der Abschluss einer endgültigen Vereinbarung verzögert sich

immer weiter./so/DP/jha


© dpa-AFX 2020
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