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Staatshilfe für Presseverlage soll an Auflagen gekoppelt werden

29.10.2020 | 10:45

BERLIN (dpa-AFX) - Die geplante staatliche Millionenförderung von Verlagen in Deutschland für die digitale Transformation soll an die Auflagen von Zeitungen und Zeitschriften gekoppelt werden. Als neutraler Verteilungsmaßstab biete sich "die aktuelle Reichweite oder Auflage" an, heißt es in einem Konzept des Bundeswirtschaftsministeriums, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die Förderung sollen Abonnementzeitungen (rund 59 Prozent),

-zeitschriften (rund 11 Prozent) und Anzeigenblätter (rund 30

Prozent) mit einem redaktionellen Anteil von mindestens 30 Prozent bekommen, die Investitionen ins Digitale nachweisen können.

Im Juli hatte der Bundestag eine Förderung von bis zu 220 Millionen Euro auf mehrere Jahre verteilt für Presseverlage beschlossen. Die Hilfen zielen auf die digitale Transformation des Verlagswesens ab, um Absatz und Verbreitung von Abo-Zeitungen, -zeitschriften und Anzeigenblättern zu unterstützen.

Eine bereits im November davor vom Bundestag beschlossene Hilfe speziell für die Zustellung von Tageszeitungen und Anzeigenblättern wird es hingegen nicht geben. Verlage klagen darüber, dass die Zustellung von gedruckten Presseprodukten immer teurer werde. Die Auflagen sinken zugleich.

Zu Details des Konzeptes, über das die Fachzeitschrift "Horizont" zuerst berichtete, wollte sich das Bundeswirtschaftsministerium am Donnerstag auf dpa-Anfrage nicht äußern. Zu den nächsten Schritten hieß es, dass das Förderkonzept nun auf eine mögliche Notifizierung bei der EU-Kommission erörtert werden solle. Danach will das Ministerium eine Förderrichtlinie erstellen, "um den Abfluss eines Großteils der Mittel in Höhe von 180 Mio. Euro im Jahr 2021 sicherzustellen". Aus dem Konzept geht hervor, dass man nicht mehr damit rechnet, dass noch in diesem Jahr Geld ausgezahlt wird. Ursprünglich waren 20 Millionen Euro der Hilfen bereits für 2020 vorgesehen.

In dem Konzept heißt es: Die Förderung der digitalen Transformation bezwecke nicht die Abkehr von Printmedien, sondern diene dazu, den Verlagen ein zweites, zukunftsträchtiges Standbein zu verschaffen. "Damit wird ein wesentlicher Beitrag zum Erhalt der Medienvielfalt und -verbreitung in Deutschland sowie zur Stärkung des Journalismus und darin tätiger Medienschaffender geleistet." Gefördert werden könnten etwa Investitionen in Online-Shops, Rubrikenportale und Apps oder in den Aufbau eigener und verlagsübergreifender Plattformen.

Der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) betonte, dass man nun beraten und bewerten werde, ob die Förderung auch nicht selektiert. Das sei notwendig, um den Lesern Wahlfreiheit aus dem Medienangebot zu gewährleisten. Auch der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) will das Ganze bewerten. Im Kern entspreche das Papier dem, was das Ministerium an eigenen Vorstellungen bisher zu erkennen gegeben habe.

Die medienpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Margit Stumpp, kritisierte: "Das Konzept der Bundesregierung ist alles andere als zukunftsgerichtet und hat auch wenig mit der Förderung tatsächlicher digitaler Transformation zu tun." Wirtschaftsminister Altmaier halte de facto an der Zustellförderung nach dem "Gießkannenprinzip" fest. "Davon profitieren die Verlage, die die meisten gedruckten Exemplare im Abo verkaufen."

Der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV), Frank Überall, sagte: Medienkonzerne würden dann über die Maßen bezuschusst, "während für kleine und mittelständische Verlage kaum etwas übrig bliebe". Er warb dafür, dass stattdessen Tariftreue oder faire Honorare für freie Mitarbeiter als Förderkriterien herangezogen werden sollten./rin/DP/fba


© dpa-AFX 2020
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