BERLIN (Dow Jones)--Das Land Mecklenburg-Vorpommern will die von US-Sanktionen bedrohte deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 mit einer Stiftung vorantreiben. Das rot-schwarze Kabinett von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) beschloss dazu auf einer Sondersitzung die Gründung einer "Stiftung Klimaschutz MV". Diese soll auch eigene wirtschaftliche Geschäftsaktivitäten entfalten mit dem Ziel, "einen Beitrag zum Fortgang der Arbeiten an der Pipeline Nord Stream 2 zu leisten", heißt es in dem Regierungsantrag, den die Deutsche Umwelthilfe veröffentlichte.

"Zum Klimaschutz gehört auch die Sicherung einer möglichst klimaschonenden Energieversorgung", heißt es darin. Die Gas-Pipeline leiste dazu "einen wesentlichen Beitrag". "Mecklenburg-Vorpommern wird seinen Beitrag als verlässlicher Partner für die Fertigstellung dieses Projektes nach Kräften weiterhin leisten." Mit dem Schritt soll auch verhindert werden, dass vor der Landesgrenze "eine Investitionsruine entsteht".

Das Kabinett Schwesig schätzt die "Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand" für die Gründung der Stiftung auf 200.000 Euro, zuzüglich eines einmaligen Aufwands von 50.000 Euro. Langfristig soll die Klima-Stiftung aber auch eigene Mittel akquirieren. So heißt es in dem Antrag, dass das im schweizerischen Zug ansässige Konsortium die Gründung "durch namhafte Zustiftungen unterstützen und begleiten" werde.

Die Bild-Zeitung berichtete, dass sich die Landesregierung bereits bei der Konzipierung eng mit dem Tochterunternehmen des staatlichen russischen Gazprom-Konzerns abgestimmt habe. Man habe sich geeinigt, "dass Nord Stream 2 die Stiftung und deren Mitarbeiter von der Haftung für fahrlässiges Handeln im Rahmen der mit der Stiftung zu schließenden Verträge freistellen wird", zitierte die Zeitung aus einer ihr Beschlussvorlage. Demnach soll die "Stiftung Klimaschutz MV" auch nicht dem Schweriner Umweltministerium, sondern dem Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung zugeordnet werden.

Widerstand dürfte von der Opposition im Schweriner Landtag nicht zu erwarten sein. Sowohl die Linke als auch die AfD unterstützen das Nord-Stream-2-Projekt ausdrücklich. Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums wollte Schwesigs Stiftungspläne auf Anfrage nicht kommentieren und verwies an die Landesregierung.

Von einer "Tarnorganisation" sprach allerdings der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, Sascha Müller-Kraenner. Ministerpräsidentin Schwesig besitze "die Frechheit, die Stiftung mit dem Begriff Klimaschutz zu verschleiern, obwohl das Gegenteil zutrifft. Das ist auch eine moralische Bankrotterklärung." Die Stiftung sei kein Umwelt- und Klimaschutzprojekt, sondern feuere im Gegenteil die Klimakrise weiter an. Laut Umwelthilfe steht das von Nord Stream 2 transportierte fossile Erdgas für 100 Millionen Tonnen CO2 im Jahr.

Unter dem Druck der US-Sanktionen steht der Weiterbau der Gaspipeline seit Ende 2019 still. Die USA, die Ukraine und andere osteuropäische Länder kritisieren das Projekt, weil es die Energieabhängigkeit Europas von Russland erhöhe. Die Unterstützer argumentieren, die USA wolle lediglich eigenes Fracking-Gas exportieren. Der russische Gazprom-Konzern bringt rund die Hälfte der Finanzierung des 9,5 Milliarden Euro teuren Projekts auf. Zu den deutschen Finanzbeteiligten gehören Wintershall und der Energieversorger Uniper.

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January 06, 2021 12:19 ET (17:19 GMT)