Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.

CHINA - Die Europäische Union und China arbeiten unter Hochdruck am Abschluss der Verhandlungen über ein Investitionsabkommen. Wie das Handelsblatt erfuhr, setzen die Unterhändler der EU-Kommission und der Regierung in Peking ihre Gespräche in dieser Woche fort. Man wolle jetzt zügig die noch verbliebenen Streitpunkte ausräumen. Auf beiden Seiten gibt es verhaltene Zuversicht, zu einer Einigung kommen zu können. Womöglich gebe es noch in dieser Woche Ergebnisse, sagte ein Insider in Brüssel. (Handelsblatt)

INTERNET - Die EU-Kommission will den Handlungsspielraum der großen Digitalunternehmen stark einschränken. "Die amerikanischen Internetkonzerne werden sich nach Kräften und mit Kreativität wehren, denn die EU-Pläne bedeuten weniger Umsatz und Gewinn für sie", prophezeit der CDU-Europaabgeordnete Axel Voss. Widerstand könnte es auch aus Irland geben, wo mehrere der US-Unternehmen ihren Europasitz haben. Die Bundesregierung hält schärfere Regeln hingegen für dringend geboten: "Es ist wichtig und überfällig, dass wir hier zeitgemäße Regeln schaffen", sagte die Staatsministerin im Kanzleramt, Dorothee Bär, dem Handelsblatt. Mit den neuen Regeln auf EU- und Bundesebene werde es künftig einfacher, den großen Plattformen ein bestimmtes Verhalten zu verbieten, sagte der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt: "Es ist wichtig, dass das Wettbewerbsrecht Ergänzungen erfährt, um schneller zu werden und mit der Dynamik der Internetmärkte Schritt halten zu können." (Handelsblatt)

LOCKDOWN - Der neue Corona-Lockdown muss nach Einschätzung des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) so lange dauern, bis die Zahl der Neuinfektionen deutlich geringer geworden ist. "Wir müssen so lange durchhalten, bis das Ziel erreicht ist, die Inzidenzen signifikant zu senken", sagte Laschet dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Dabei stünden nicht die wirtschaftlichen Folgen der Beschränkungen im Vordergrund. "Der Gesundheitsschutz und der Schutz des Lebens haben Vorrang. Es geht um die Verhinderung eines nationalen Gesundheitsnotstands." Ob die Einschränkungen fortgesetzt werden müssten oder beendet werden könnten, werde man im Januar entscheiden, wenn Bund und Länder erneut zusammenkämen, um "die Gesamtlage von Infektionszahlen und Leistungsfähigkeit der Gesundheitsämter" zu bewerten. (RND)

CORONA-KRISENMANAGEMENT - Der Schutz von Pflegeheimbewohnern sorgt für Streit in der großen Koalition. SPD-Chefin Saskia Esken kritisierte das Krisenmanagement von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). "Mit einer verlässlichen zentralen Beschaffung von Masken und Tests muss Minister Spahn jetzt endlich Verantwortung übernehmen, damit wir das Infektionsgeschehen in den Pflegeheimen wieder unter Kontrolle bekommen", sagte Esken der Augsburger Allgemeinen. "Ein besonderes Augenmerk müssen wir auf das Infektionsgeschehen in der Pflege haben. Hier liegt eine der wundesten Punkte im Pandemiegeschehen: Das Virus findet hier besonders viele Opfer", fügte die SPD-Vorsitzende hinzu. (Augsburger Allgemeine)

EU/IMPFSTOFF - Die EU-Staaten sollen mehr Corona-Impfstoffe erhalten als bisher vorgesehen. Nach Informationen des Spiegel bereitet die EU-Kommission derzeit vor, die vertraglich vereinbarten Optionen für den Kauf von zusätzlichen 180 Millionen Impfdosen einzulösen. Geplant ist demnach der Kauf von 80 Millionen weiteren Dosen des US-Herstellers Moderna und 100 Millionen der deutschen Firma Biontech und ihres US-Partners Pfizer. Die EU-Kommission, die für alle EU-Mitgliedsländer gemeinsam die Impfstoffe einkauft, hat bisher mit sechs Herstellern Verträge abgeschlossen. Moderna sollte 80 Millionen Dosen liefern, Biontech und Pfizer 200 Millionen. Für den Fall, dass diese Mengen den Bedarf nicht decken können, waren Optionen für den Kauf zusätzlicher Chargen vorgesehen. Die Kommission will sie nach Angaben aus EU-Kreisen nun wegen des sich abzeichnenden großen Bedarfs ziehen. (Der Spiegel)

SCHULDEN - Der Vizechef von Blackrock und Anwärter auf die OECD-Spitze Philipp Hildebrand warnt Regierungen vor grenzenlosem Schuldenmachen in der Coronakrise. Das beherzte Eingreifen gegen die Folgen der Pandemie sei zwar richtig gewesen, und die rekordniedrigen Zinsen erleichterten das, sagt Hildebrand im Interview der Börsen-Zeitung. Das müsse aber Grenzen haben, zumal sich das Umfeld schnell ändern könne. "Die Schulden dürfen nicht ins Uferlose steigen. Ich befürchte, dass die Inflationsrisiken und das Risiko steigender Zinsen unterschätzt werden." Durch riesige Konjunkturpakete in fast allen Staaten ist die globale Verschuldung so stark angestiegen wie nie zu Friedenszeiten. Wegen der grassierenden zweiten Coronawelle legen viele Regierungen weitere Hilfen auf, auch Deutschland. Zugleich hat sich eine Debatte an der Haltung vieler Ökonomen entzündet, wonach Schulden angesichts anhaltend niedriger Zinsen kein Problem seien. (Börsen-Zeitung)

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December 16, 2020 00:36 ET (05:36 GMT)