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Deutsche Umwelthilfe verklagt BMW und Mercedes

21.09.2021 | 08:48

FRANKFURT (Dow Jones)--Weil die Autoindustrie nicht auf ihre Forderungen nach einem Abschied vom Verbrennungsmotor bis zum Jahr 2030 eingegangen ist, hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) nun offiziell Klage gegen BMW und die Daimler-Tochter Mercedes eingereicht. "Es ist genauso eingetreten, wie wir es uns gedacht haben", sagte DUH-Anwalt Remo Klinger dem Handelsblatt. Am Montagabend seien die Klageschriften deswegen jeweils an die Landgerichte in München und Stuttgart rausgegangen.

Der Klimarechtler ist zuversichtlich, dass es bereits nächstes Jahr in die mündlichen Verhandlungen gehen könnte. Die Klage gegen den Öl- und Gaskonzern Wintershall befinde sich noch in der Vorbereitung, gehe aber ebenfalls zeitnah an das Landesgericht Kassel, erklärte Klinger.

Bis zum vergangenen Montag hatten BMW, Mercedes und Wintershall Zeit, auf den sogenannten "klimaschützenden Unterlassungsanspruch" der Deutschen Umwelthilfe einzugehen. Die Antwortschreiben liegen dem Handelsblatt vor.

Für die geforderte Unterlassungserklärung, in der sich die Konzerne verpflichten sollen, ab 2030 keine Pkw und leichten Nutzfahrzeuge mit Verbrennungsmotor mehr in den Markt zu bringen, sehe man keine Grundlage, zitiert das Blatt Mercedes. Und weiter: "Wir haben längst eine klare Erklärung für den Spurwechsel zur Klimaneutralität abgegeben." Für diese "gesamtgesellschaftliche Aufgabe" setze man auch auf einen konstruktiven Austausch mit der Deutschen Umwelthilfe - "vorzugsweise außerhalb von Gerichtssälen".

BMW äußerte sich ähnlich. Man übernehme bereits "umfassende Verantwortung" und leiste einen Beitrag, schreibt Thomas Becker, Nachhaltigkeitschef des bayerischen Autobauers. Ein privater Rechtsstreit könne den demokratischen Prozess über die Parlamente nicht ersetzen. "Dies würde dem Prinzip der Gewaltenteilung widersprechen".

Ein endgültiges Urteil könnte es im besten Fall frühestens 2024 in der dritten Instanz, dem Bundesgerichtshof, oder gar erst ein Jahr später vor dem Bundesverfassungsgericht geben. Die Umweltaktivisten sind trotzdem zuversichtlich: "Wir wollen gewinnen und haben die Fälle sehr lange geprüft, bevor wir die Unternehmensklagen eingereicht haben", sagte DUH-Chef Jürgen Resch im Gespräch mit dem Handelsblatt.

Kontakt zum Autor: unternehmen.de@dowjones.com

DJG/kla/hab

(END) Dow Jones Newswires

September 21, 2021 02:47 ET (06:47 GMT)

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