BERLIN (dpa-AFX) - Der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Karl-Josef Laumann, hat vor einem Scheitern der Grundrente gewarnt. "Die Grundrente muss kommen", sagte Laumann der Deutschen Presse-Agentur am Montag in Berlin. "Es ist niemandem vermittelbar, dass wir seit nun fast zehn Jahren darüber reden und immer noch nichts passiert ist." Zwischen den Vorschlägen, die auf dem Tisch liegen, gebe es auch keine unüberwindbaren Gräben, sagte der nordrhein-westfälische Arbeitsminister. Ein Treffen des Koalitionsausschusses zu dem in der Koalition strittigen Thema war überraschend verschoben worden.

"Klar ist, ohne Bedarfsprüfung wird es keinen Kompromiss geben", sagte der CDU-Politiker Laumann. "Aber die Bedürftigkeitsprüfung muss an die Realität der Menschen angepasst werden." Dieses Ziel hätten CDU, CSU und SPD bereits in den Koalitionsverhandlungen festgehalten. "Da gab es einen guten Kompromiss: Selbst genutztes Wohneigentum soll bei der Prüfung nicht berücksichtigt werden", sagte Laumann. "Ich persönlich könnte mir sogar vorstellen, dass wir komplett auf eine Vermögensprüfung verzichten und nur das laufende Einkommen der Bedarfsgemeinschaften berücksichtigen."

Die Grundrente sei nötig für die viele Menschen im Niedriglohnsektor. Den Niedriglohnsektor habe damals Rot-Grün mit den Hartz-IV-Reformen mit klarer Ansage eingeführt. "Niemand soll so überrascht tun, dass aus kleinen Löhnen jetzt auch kleine Renten werden", sagte Laumann. Daran trage nicht die aktuelle Regierung die Schuld. "Aber sie hat die verdammte Pflicht, das Problem jetzt zu lösen."/bw/DP/mis