Die aktuellen Entwicklungen rund um die Corona-Pandemie in kompakter Form:


Covestro-Chef kritisiert Politik für "Industrie-Bashing" 

Markus Steilemann, Chef des Leverkusener DAX-Konzerns Covestro, hat die Bundespolitik für ihre Forderungen nach intensiveren Bemühungen von Unternehmen bei der Coronavirus-Bekämpfung scharf kritisiert. "Das Industrie-Bashing nervt gewaltig", sagte der Chemiemanager dem Kölner Stadt-Anzeiger. "Wir haben vom ersten Tag an unsere Hausaufgaben gemacht und bereits im Februar 2020 innerhalb weniger Tage ein Schutzkonzept für die wichtigsten Bereiche der Produktion und Forschung implementiert." 90 Prozent derjenigen, die im Homeoffice arbeiten könnten, würden dies auch tun. "Wenn die Politik mit einer so generalstabsmäßigen Planung die Pandemiebekämpfung betrieben hätte wie wir, wären wir alle durchgeimpft und hätten diese Diskussion nicht", betonte er.


Studie: Bereits nur einmal Geimpfte sind deutlich weniger ansteckend 

In der Diskussion um die Rechte von Geimpften in der Coronavirus-Pandemie hat eine britische Studie interessante Zahlen vorgelegt: Demnach sind bereits nur einmal Geimpfte, die sich selbst nach der ersten Dosis noch mit dem Coronavirus infizieren, deutlich weniger ansteckend für andere Haushaltsmitglieder als Ungeimpfte. Für die Studie wurden 24.000 Haushalte untersucht, in denen sich ein bereits einmal Geimpfter mit dem Virus infizierte.


EU-Abgeordnete fordern Änderungen an Plänen zu EU-Impfzertifikat 

Abgeordnete im EU-Parlament haben weitgehende Änderungen an den EU-Plänen für ein einheitliches Impfzertifikat zum Reisen in Europa gefordert. Abgeordnete verschiedener Fraktionen sprachen sich während einer Parlamentsdebatte am Mittwoch unter anderem dafür aus, dass nur von der Europäischen Arzneimittel-Agentur EMA geprüfte Impfstoffe für das Zertifikat zulässig sein sollten. Auch sollten die EU-Länder Corona-Tests kostenlos anbieten und Geimpfte bei Grenzübertritten von Test- und Quarantänepflichten befreien.


Laschet bei Umgang mit Geimpften gegen Vorpreschen einzelner Ländern 

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet lehnt beim Umgang mit Geimpften und Genesenden das Vorpreschen einzelner Länder ab und macht sich für ein gemeinsames Vorgehen stark. Im Landtag sagte der CDU-Politiker, die Bundesregierung arbeite aktuell an einer Verordnung. "Es ist richtig, dass wir hier abgestimmt mit dem Bund und den anderen Ländern vorgehen", so Laschet. Dem solle dann der Bundestag und Bundesrat noch zustimmen. Einige Bundesländer, wie etwa Bayern und Hessen, haben Geimpfte und negative Getestete bereits gleichgestellt. Insgesamt sei er dafür, dass man alles tun sollten, um Grundrechtseingriff für alle, auch für die Nichtgeimpften, so schnell wie möglich zurücknehme, betonte Laschet. "Der Zeitpunkt ist noch nicht da, aber das muss unser Ziel sein."


Städtetag will Lockerungen für Geimpfte und Getestete 

Der Deutsche Städtetag plädiert für Lockerungen bei den Corona-Beschränkungen für geimpfte, genesene und getestete Menschen, wenn die Impfpriorisierung aufgehoben wird. Dann könnten sich alle Impfwilligen um einen Impftermin bemühen. Solche Lockerungen sollten schrittweise vorgenommen werden. Dabei machte der kommunale Spitzenverband auch deutlich, dass ein Urlaub im Sommer ermöglicht werden sollte. "Je mehr Menschen in den kommenden Wochen geimpft werden, desto drängender wird es, Beschränkungen für Geimpfte aufzuheben", sagte Städtetags-Präsident Burkhard Jung. Geimpfte, Genesene und tagesaktuell negativ Getestete sollten gleichbehandelt werden. Getesteten mit zertifizierten Tests sollten also ebenfalls mehr Freiheiten ermöglicht werden. Dabei sollten "zentrale und gut kontrollierbare Lebensbereiche" im Vordergrund stehen.


Todesdrohungen gegen Politiker wegen Zustimmung zu Corona-Notbremse 

Im Internet kursieren einem Bericht zufolge Todesdrohungen gegen Bundestagsabgeordnete, die vergangene Woche für das Gesetz zur bundesweiten Corona-Notbremse gestimmt haben. Das Bundeskriminalamt (BKA) habe entsprechende Informationen an den Bundestag weitergeleitet, berichtete der "Tagesspiegel" am Mittwoch mit Bezug auf ein Schreiben der Sicherheitsbeauftragten der SPD-Fraktion, Gabriele Katzmarek. Das namentliche Abstimmungsergebnis kursiere "über den Messenger Dienst Telegram als Dokument mit der Bezeichnung 'Todesliste deutscher Politiker'", heißt es demnach in dem Schreiben. Zudem seien weitere entsprechende Listen im Internet aufgetaucht. Das BKA prüfe die Situation, sehe darin aber zunächst keine Gefährdung für Bundestagsabgeordnete. Katzmarek rief demnach die Abgeordneten jedoch zu erhöhter Wachsamkeit und gegebenenfalls Absprachen mit dem BKA auf.


Lambrecht will Geimpften "schnellstmöglich" Rechte zurückgeben 

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht will Geimpften "schnellstmöglich" ihre in der Corona-Pandemie beschränkten Grundrechte zurückgeben. Im ARD-Morgenmagazin sagte die SPD-Politikerin, dass sie unverzüglich eine Verordnung auf den Weg bringen wolle, die dann noch vom Bundestag und Bundesrat beraten werde. "Wir werden dann hoffentlich schnell zu einem Ergebnis kommen", so Lambrecht. "Es muss schnellstmöglich gehen. Ich finde, es wäre das falsche Signal, wenn wir uns da von Gerichten treiben lassen." Da von Geimpften keine Gefahr mehr ausgehe, dürfe der Staat ihnen auch keine Grundrechte mehr vorenthalten. "Wir müssen aufzeigen, dass rechtsstaatliche Grundsätze in Normalzeiten gelten, aber auch in Pandemiezeiten", sagte Lambrecht.


Dreyer fordert Solidarität der Geimpften 

In der Debatte um geplante Lockerung der Corona-Auflagen für Geimpfte und Genesene einer Covid-19-Erkrankung fordert die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) Rücksichtnahme gegenüber Menschen ohne Impfung. Ihr sei wichtig, dass mit den neuen Regelungen, "auch Rücksicht auf die Menschen genommen wird, die derzeit noch keine Impfung haben können", sagte Dreyer den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Dreyer bezog dies vor allem auf junge Menschen und Familien, "die seit über einem Jahr in großer Disziplin und Solidarität die Schutzmaßnahmen eingehalten haben, um vor allem andere zu schützen". Dreyer betonte, Deutschland befindet sich in der dritten Welle, vielerorts gelte die Bundesnotbremse samt Ausgangsbeschränkungen. "Deswegen brauchen wir jetzt auch die Solidarität der Geimpften", sagte Dreyer.


Mützenich will Geimpften "zügig" Freiheit zurückgeben 

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat eine rasche Aufhebung der Corona-Beschränkungen für Geimpfte gefordert. "Das muss zügig kommen, denn wir sollten uns die Entscheidung darüber nicht von den Gerichten aus der Hand nehmen lassen", sagte Mützenich im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung. Da jetzt klar sei, "dass Geimpfte wahrscheinlich andere nicht mehr infizieren können", müssten "die Grundrechtseinschränkungen für diese Gruppe Schritt für Schritt zurückgenommen" werden, sagte er. Es brauche nun "klare Kriterien dafür, wann für wen die Freiheit zurückkehren kann", betonte der SPD-Fraktionsvorsitzende. Für einen Stichtag sei es aber noch zu früh.

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April 28, 2021 08:50 ET (12:50 GMT)