Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.

REGIERUNGSJOBS - Die neue Bundesregierung will 176 neue Stellen schaffen. Das geht aus einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestags hervor. Am stärksten will Bundeswirtschafts- und -Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) Personal aufbauen. Er allein plant mit 28 neuen Stellen in seinem Ressort. Im Bundeskanzleramt sind 21 neue Stellen geplant. Für das neue Bauministerium sind 95 Stellen vorgesehen. Viele der Stellen sind hochdotiert. (Handelsblatt)

NACHTRAGSHAUSHALT - Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) hält eine Normenkontrollklage gegen den von der Ampel-Koalition vorgesehenen Nachtragshaushalt in Höhe von 60 Milliarden Euro für "sehr naheliegend". "Effektiv macht Lindner damit 60 Milliarden Euro neue Schulden", kritisierte Middelberg in der Neuen Osnabrücker Zeitung. "Dass Christian Lindner Haushaltsmittel, die das Parlament unter Abweichung von der Schuldenbremse zielgenau zur Bewältigung der Corona-Krise bewilligt hat, nun für ganz andere Zwecke einsetzen will, ist politisch, aber auch verfassungsrechtlich höchst problematisch", so Middelberg weiter. (Neue Osnabrücker Zeitung)

MAUT - Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung haben die Mautbetreiber vor Gericht einen wichtigen Etappensieg errungen. Die eigentlich für Erhebung und Kontrolle vorgesehenen Firmen CTS Eventim und Kapsch verlangten vor dem Verwaltungsgericht Berlin die Herausgabe wichtiger Unterlagen und bekamen Recht. Das Gemeinschaftsunternehmen von Kapsch und CTS Eventim sollte die Maut betreiben. (SZ)

SCHULDENREGELN - Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis plädiert dafür, die Regeln des EU-Stabilitäts- und -Wachstumspakts zu reformieren. "Die derzeitigen Vorgaben sind obsolet", sagte Mitsotakis dem Handelsblatt. Der Pakt sieht eine Obergrenze beim Haushaltsdefizit von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und eine Staatsschuldenquote von maximal 60 Prozent des BIP vor. Er wurde während der Pandemie außer Kraft gesetzt. (Handelsblatt)

LUFTFAHRT-BUNDESAMT - Das Luftfahrt-Bundesamt (LBA) hat in diesem Jahr (Stand: 30.11.2021) in 124 Fällen Bußgelder gegen Fluggesellschaften verhängt, die Ticketkosten für coronabedingt stornierte Flüge nicht fristgerecht zurückgezahlt haben. Das teilte eine Sprecherin der Behörde auf Anfrage des Handelsblatts mit. Im gesamten Vorjahr waren es 51 Bescheide. Keine Angaben machte die Behörde zur Höhe der Bußgelder und zu den betroffenen Airlines. (Handelsblatt)

UKRAINE - Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat die Haltung ihrer Partei gegenüber Kritik verteidigt, Waffenlieferungen in Konfliktregionen wie die Ukraine abzulehnen. "Gespräche zur Deeskalation haben jetzt absolute Priorität. Waffenlieferungen tragen nicht dazu bei", sagte Dröge. "Wir sollten uns davor hüten, Konflikte in Szenarien immer weiter zuzuspitzen und damit zu einer Eskalation beizutragen, sondern alles dafür tun, dass sich die Situation beruhigt." (Handelsblatt)

CHINA - Die USA wollen offenbar acht chinesische Unternehmen, darunter den weltgrößten Hersteller kommerzieller Drohnen DJI, wegen ihrer angeblichen Beteiligung an der Überwachung der muslimischen Minderheit der Uiguren auf die schwarze Liste setzen. Das US-Finanzministerium werde diesen Schritt am Donnerstag machen, sagten zwei mit der Angelegenheit vertraute Personen der Financial Times. (Financial Times)

TELEGRAM - Angesichts der Vernetzung radikaler Corona-Leugner auf dem Onlinedienst Telegram fordert der Deutsche Richterbund (DRB) die Bundesregierung auf, das Problem auf EU-Ebene anzugehen. "Der Rechtsstaat ist gefordert, einer wachsenden Radikalisierung in Teilen der sozialen Netzwerke entschlossener entgegenzutreten", sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Nachdem Telegram bisher jede Kooperation nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz verweigere, solle die Bundesregierung versuchen, den Druck auf das Unternehmen durch ein gemeinsames Vorgehen aller EU-Länder zu erhöhen. (Funke-Mediengruppe)

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December 15, 2021 00:55 ET (05:55 GMT)