Von Olaf Ridder

FRANKFURT (Dow Jones)--In der Frage der Verwendung der Altmittel aus der nationalen Bankenabgabe prüft das Bundesfinanzministerium noch immer die Rechtslage. "Ich habe in meinem Haus eine präzise Aufarbeitung der Rechtslage veranlasst", sagte Finanzminister Christian Lindner (FDP) beim "Handelsblatt Banken-Gipfel" in Frankfurt. Es brauche eine eindeutige rechtliche Bewertung, auf deren Grundlage dann eine Entscheidung falle, so Lindner.

Wann dies geschehen werde, wollte Lindner nicht sagen. Er könne lediglich eine "präzise und absolut unabhängige Einschätzung" zusichern. Die Banken wollen angesichts des gut befüllten Rettungstopfes auf europäischer Ebene an das zuvor auf nationaler Ebene eingesammelte Geld zugreifen.

"Es ist ein zweckgebundener Fonds, den kann man jetzt ja nicht einfach zweckentfremden", hatte am Mittwoch Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing erklärt. Schon 2014 sei im Bundestag diskutiert worden, dass die Altmittel aus der nationalen Bankenabgabe "wieder an die Banken zurückgehen", so Sewing. "Das ist unsere Haltung, das ist unsere Sicht." Im Übrigen werde das Geld benötigt, um den 2023 wahrscheinlich höheren Finanzbedarf der Wirtschaft abzusichern.

2,3 Milliarden Euro hatten die deutschen Banken nach der Finanzkrise zwischen 2011 und 2014 in einem Restrukturierungsfonds für etwaige weitere Rettungsmaßnahmen angespart. Dieser Fonds war anschließend von dem EU-Abwicklungsfonds SRF abgelöst worden, der von den europäischen Geldhäusern bis zum nächsten Jahr mit 80 Milliarden Euro bestückt sein wird.

Mitarbeit: Matthias Goldschmidt

Kontakt zum Autor: olaf.ridder@wsj.com

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