Düsseldorf (Reuters) - Im Streit um die Höhe des Briefportos in Deutschland hat die Deutsche Post einen weiteren juristischen Rückschlag erlitten.

Die Genehmigung eines höheren Portos der Post für Standard-, Kompakt-, Groß- und Maxibriefe in Deutschland aus dem Jahr 2019 sei voraussichtlich rechtswidrig, teilte das Verwaltungsgericht Köln am Dienstag mit. Die Verbraucher profitieren indes nicht von der Entscheidung. Denn unmittelbare Folgen habe diese nur für den gegen die Erhöhung klagenden Verband, den Bundesverband Paket und Expresslogistik (BIEK), so das Gericht. Dieser kann nun auf die Rückerstattung zu viel gezahlten Portos setzen. Die Post reagierte gelassen - im Raum stünden nur "Portokosten im niedrigen vierstelligen Bereich". Abseits des Biek behielten die Briefpreise ihre Gültigkeit.

Aktuell kostet ein Standardbrief in der Bundesrepublik 80 Cent. Die Bundesnetzagentur hatte als Regulierer für den Briefmarkt der Post im Juni 2019 grünes Licht für höhere Briefpreise bis Ende 2021 gegeben. Dagegen geht der Verband vor Gericht vor, in dem Konkurrenten der Post wie DPD, GLS oder Hermes organisiert sind. Gegen den Beschluss des Kölner Gerichts können die Beteiligten nun Beschwerde einlegen, über die das Oberverwaltungsgericht in Münster entscheiden würde.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte bereits entschieden, die Erhöhung des Portos für den Standardbrief 2016 bis 2018 sei rechtswidrig erfolgt. Das Bundeswirtschaftsministerium hatte darauf erklärt, es wolle "erforderliche Anpassungen" vornehmen. Im Mittelpunkt des Rechtsstreits stehen die vom Bund erlassenen Rechtsgrundlagen für die Erhöhung des Briefportos. Die Bundesnetzagentur kündigte an, den Beschluss des Kölner Gerichts und seine Folgen prüfen zu wollen.