Düsseldorf (Reuters) - Das Bundeswirtschaftsministerium will im Streit um Erhöhungen des Briefportos in Deutschland neue gesetzliche Vorschriften vorlegen.

Es werde eine Anpassung der postgesetzlichen Regelungen vorbereitet, um für eine "tragfähige Rechtsgrundlage" zu sorgen, teilte das Ministerium am Mittwoch mit. Details wollte es noch nicht nennen, weil die Pläne innerhalb der Bundesregierung abgestimmt würden. "Mit einem Vorschlag der Bundesregierung ist in den kommenden Wochen zu rechnen", hieß es weiter. Zuvor hatte das Verwaltungsgericht Köln in einem Eilverfahren entschieden, die Genehmigung eines höheren Portos der Post für Standard-, Kompakt-, Groß- und Maxibriefe in Deutschland aus dem Jahr 2019 sei voraussichtlich rechtswidrig. Das Bundesverwaltungsgericht hatte bereits im vergangenen Jahr erklärt, die Erhöhung des Portos für den Standardbrief 2016 bis 2018 sei nicht rechtens gewesen.

Der Paketverband Biek, in dem Konkurrenten der Deutschen Post organisiert sind, forderte, dass die Bundesnetzagentur als Regulierer des Briefmarktes nun ihre Genehmigung der Briefporti der Post für den Zeitraum von 2019 bis 2021 aufheben müsse. "Es ist unerträglich, dass Millionen Kunden überhöhte Briefporti zahlen müssen", kritisierte Biek-Chef Marten Bosselmann. Es sei klar, dass auch die laufende Portogenehmigung rechtswidrig sei. Aktuell kostet ein Standardbrief 80 Cent - dagegen geht der Verband vor, in dem Konkurrenten der Post wie DPD, GLS oder Hermes organisiert sind.

Vor dem Verwaltungsgericht Köln hatte sich der Verband in dem gegen die Bundesnetzagentur gerichteten Eilverfahren durchgesetzt. Die Verbraucher profitieren indes nicht von der Entscheidung. Denn unmittelbare Folgen habe diese nur für den gegen die Erhöhung klagenden Verband Biek, so das Gericht. Dieser kann auf die Rückerstattung zu viel gezahlten Portos setzen. Die Post reagierte gelassen - im Raum stünden nur "Portokosten im niedrigen vierstelligen Bereich".

Im Mittelpunkt des Rechtsstreits stehen die vom Bund erlassenen Rechtsgrundlagen für die Erhöhung des Briefportos. Das Bundeswirtschaftsministerium hatte bereits angekündigt, "erforderliche Anpassungen" vornehmen zu wollen. Diese treibt das Ministerium nun voran.