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Deutsche Post : Bund regelt Festsetzung des Briefportos neu

20.01.2021 | 11:14

BERLIN (Dow Jones)--Unter dem Druck zweier Gerichtsurteile will das Bundeswirtschaftsministerium von Peter Altmaier (CDU) die Verfahren neu regeln, mit denen die Preise für das Briefporto festgesetzt werden. Einen entsprechenden Entwurf zur Änderung des Postgesetzes hat das Bundeskabinett in Berlin beschlossen. Eine deutlich größere Reform des deutschen Postwesens ist wegen der Corona-Pandemie vorerst allerdings vom Tisch.

Konkret werden in dem kleinen Gesetzentwurf die Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung und die Methode zur Bestimmung des Gewinnsatzes neu definiert. Hintergrund ist eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln von Anfang Januar, wonach die Erhöhung der Briefporti durch die Bundesnetzagentur im Jahr 2019 rechtswidrig war. Die Anhebung hatte auch das Leipziger Bundesverwaltungsgericht im Mai 2020 kassiert. Geklagt hatte in beiden Fällen der Bundesverband Paket und Expresslogistik (BIEK), der die Konkurrenten der Deutschen Post AG vertritt. Durch die Preiserhöhung 2019 konnte der Bonner Logistikkonzern etwa sein Standardbrief-Porto von 70 auf 80 Cent anheben. Unklar ist allerdings, ob sich mit der Novelle etwas an den Preisen ändert.

Mit den Anpassungen will das Wirtschaftsministerium auch die Verbraucher stärken. So soll die Teilnahme an den bisher nur freiwilligen Schlichtungsverfahren künftig für alle Postdienstleister verpflichtend werden. Hintergrund ist, dass geschädigte Verbraucher angesichts der geringen Werte im Postbereich selten den Weg vor Gericht einschlagen. Kleinere Postdienstleister sollen zugleich entlastet werden: Sie müssen ihre Entgelte für sogenannte Leistungen der förmlichen Zustellung - also etwa Einschreiben - nicht mehr genehmigen lassen. Unter diese Pflicht fallen nur noch marktbeherrschende Anbieter wie die Deutsche Post.

Im Bundesrat wird derzeit ebenfalls eine Änderung am Postgesetz beraten. Danach sollen Strafverfolgungsbehörden mehr Rechtssicherheit erhalten, wenn sie bestimmte Sendungen bei Verdacht öffnen. Bis März sollen alle Änderungen in Kraft treten.

Eine deutlich größere Postreform hatte Altmaiers Haus eigentlich schon im Spätsommer 2019 angekündigt. Der Plan war etwa, dass Briefe statt sechs- nur noch fünfmal pro Woche zugestellt werden müssen. Das Ministerium erklärte, es habe die Novelle "vor dem Hintergrund der fortdauernden Corona-Krise" und zugunsten "der Bewältigung der aktuellen Krise für die Menschen und die Unternehmen" verschoben. Sie soll nun erst nach der Bundestagswahl - zu Beginn der nächsten Legislaturperiode - wieder aufgegriffen werden.

Kontakt zur Autorin: petra.sorge@wsj.com

DJG/pso/uxd

(END) Dow Jones Newswires

January 20, 2021 05:13 ET (10:13 GMT)

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