BERLIN (Dow Jones)--Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) hat die Mehrheitsentscheidung beim Berliner Volksentscheid für eine Enteignung von Wohnungsunternehmen kritisiert. "Für dieses Geld ließen sich alternativ 137.000 neue Wohnungen bauen - das war der Bedarf an Wohnungen in Berlin im Jahr 2019", sagte ZIA-Präsident Andreas Mattner den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Er forderte, die "Enteignungsforderung sehr genau rechtlich zu prüfen."

Viele Unternehmen seien durch die Corona-Krise ohnehin angeschlagen, der Berliner Haushalt belastet. Um das Problem steigender Mieten in den Griff zu bekommen, brauche es verstärkten Neubau sowie eine Ausweisung von Flächen für bezahlbaren Wohnraum. "Der Senat sollte sich daher darauf konzentrieren, das vorhandene Budget gezielt für beschleunigte Verfahren einzusetzen", sagte Mattner.

Beim Volksentscheid hat eine Mehrheit der Berliner Wähler (56,4 Prozent) für den Volksentscheid "Deutsche Wohnen & Co enteignen" gestimmt. Mit dem Volksentscheid wird der Berliner Senat auffordern, ein Gesetz zu erarbeiten, das 240.000 Wohnungen der großen Immobilienkonzerne in Berlin in eine Anstalt des öffentlichen Rechts überführt.

Betroffen wären nach den Plänen der Initiative alle "privaten profitorientierten Immobiliengesellschaften", die mehr als 3.000 Wohnungen in der Hauptstadt besitzen, somit unter anderem Deutsche Wohnen, Vonovia und - neu - Heimstaden.

SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey, deren Partei die Wahl zum Berliner Abgeordneten Wahl gewonnen hat, hat zugesagt, dass der SPD einen Gesetzesentwurf ausarbeiten werde, um dem positiven Votum der Berliner Wähler für die Enteignung zu entsprechen. Allerdings schränkte sie im ARD-Morgenmagazin ein, dass man erst rechtlich prüfen müsse, ob das Gesetz dann umgesetzt werden könne. Solch ein Gesetz müsse verfassungskonform sein. Giffey sieht die Enteignungspläne kritisch.

(Mit Material von AFP)

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September 27, 2021 03:52 ET (07:52 GMT)