DÜRR AG Hauptversammlung am 28.05.2020 in Bietigheim-Bissingen mit dem Ziel der europaweiten Verbreitung gemäß §121 AktG
DGAP-News: Dürr Aktiengesellschaft / Bekanntmachung der Einberufung zur
Hauptversammlung
Dürr Aktiengesellschaft: Bekanntmachung der Einberufung zur Hauptversammlung am
28.05.2020 in Bietigheim-Bissingen mit dem Ziel der europaweiten Verbreitung
gemäß §121 AktG
16.04.2020 / 15:05
Bekanntmachung gemäß §121 AktG, übermittelt durch DGAP
- ein Service der EQS Group AG.
Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent / Herausgeber verantwortlich.
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Dürr Aktiengesellschaft Stuttgart - Wertpapierkennnummer 556 520 -
- ISIN DE0005565204 - Sehr geehrte Aktionärinnen, sehr geehrte Aktionäre, wir
laden Sie ein zu unserer 31. ordentlichen Hauptversammlung am 28. Mai. 2020,
14.00 Uhr
Auf Grundlage des Gesetzes über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-,
Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen
der COVID-19-Pandemie vom 27. März 2020 ('COVID-19-Gesetz') findet die
ordentlichen Hauptversammlung der Gesellschaft ohne physische Präsenz der
Aktionäre oder ihrer Bevollmächtigten (virtuelle Hauptversammlung) statt.
Nähere Informationen hierzu finden Sie im Abschnitt Weitere Angaben zur
Einberufung. Ort der Hauptversammlung im Sinne des Aktiengesetzes ist
Carl-Benz-Straße 34, 74321 Bietigheim-Bissingen.
Für die Aktionäre und ihre Bevollmächtigten (mit Ausnahme von
Stimmrechtsvertretern der Gesellschaft) besteht kein Recht und keine
Möglichkeit zur Anwesenheit am Ort der Hauptversammlung. Die gesamte
Versammlung wird auf der Internetseite der Gesellschaft unter
www.durr-group.com/hv/
in Bild und Ton übertragen; diese Übertragung ermöglicht keine Teilnahme an der
Hauptversammlung i.S.v. § 118 Absatz 1 Satz 2 Aktiengesetz.
I. Tagesordnung
1. Vorlage des festgestellten Jahresabschlusses der Dürr Aktiengesellschaft,
des vom Aufsichtsrat gebilligten Konzernabschlusses und des
zusammengefassten Lageberichts der Dürr Aktiengesellschaft und des
Dürr-Konzerns sowie des Berichts des Aufsichtsrats, jeweils für das
Geschäftsjahr 2019, des Vorschlags des Vorstands für die Verwendung des
Bilanzgewinns sowie des erläuternden Berichts des Vorstands zu den Angaben
nach §§ 289a Absatz 1, 315a Absatz 1 Handelsgesetzbuch für das Geschäftsjahr
2019
Die vorgenannten Unterlagen sind den Aktionären im Internet unter
www.durr-group.com/hv/
zugänglich. Sie werden dort auch während der virtuellen Hauptversammlung
zugänglich sein.
Der Aufsichtsrat hat den Jahresabschluss und den Konzernabschluss gebilligt.
Der Jahresabschluss ist damit festgestellt. Entsprechend
den gesetzlichen Bestimmungen ist daher zu diesem Tagesordnungspunkt keine
Beschlussfassung vorgesehen.
2. Verwendung des Bilanzgewinns
Vorstand und Aufsichtsrat schlagen vor, den im Jahresabschluss der Dürr
Aktiengesellschaft ausgewiesenen Bilanzgewinn des Geschäftsjahrs 2019 in
Höhe von 569.859.885,10 Euro wie folgt zu verwenden:
- Ausschüttung einer Dividende von 0,80 Euro je Stückaktie
(ISIN DE0005565204) 55.361.664,00 Euro
auf 69.202.080 Stückaktien
- Vortrag auf neue Rechnung 514.498.221,10 Euro
Gemäß § 58 Absatz 4 Satz 2 Aktiengesetz ist der Anspruch auf die Dividende
am dritten auf den Hauptversammlungsbeschluss folgenden
Geschäftstag fällig, das heißt am Mittwoch, den 3. Juni 2020.
3. Entlastung der Mitglieder des Vorstands für das Geschäftsjahr 2019
Aufsichtsrat und Vorstand schlagen vor, den im Geschäftsjahr 2019
amtierenden Mitgliedern des Vorstands für das Geschäftsjahr 2019 Entlastung
zu erteilen.
4. Entlastung der Mitglieder des Aufsichtsrats für das Geschäftsjahr 2019
Vorstand und Aufsichtsrat schlagen vor, den im Geschäftsjahr 2019
amtierenden Mitgliedern des Aufsichtsrats für das Geschäftsjahr 2019
Entlastung zu erteilen.
5. Wahl des Abschlussprüfers und des Konzernabschlussprüfers für das
Geschäftsjahr 2020 sowie, für den Fall einer prüferischen Durchsicht, des
Prüfers für unterjährige Finanzberichte für das Geschäftsjahr 2020 sowie für
das erste Quartal des Geschäftsjahrs 2021
Der Aufsichtsrat schlägt - gestützt auf die Empfehlung des
Prüfungsausschusses - vor, die Ernst & Young GmbH
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Stuttgart, zum Abschlussprüfer und zum
Konzernabschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2020 sowie - sofern eine solche
erfolgt - für die prüferische Durchsicht unterjähriger Finanzberichte für
das Geschäftsjahr 2020 sowie für das erste Quartal des Geschäftsjahrs 2021
zu wählen.
Der Prüfungsausschuss hat in seiner Empfehlung erklärt, dass seine
Empfehlung frei von ungebührlicher Einflussnahme durch Dritte ist und ihm
keine Beschränkung im Hinblick auf die Auswahl eines bestimmten
Abschlussprüfers auferlegt wurde.
6. Wahlen zum Aufsichtsrat
Herr Karl-Heinz Streibich hat sein Aufsichtsratsmandat mit Schreiben vom 25.
März 2020 mit Wirkung zum Ablauf der ordentlichen Hauptversammlung 2020 zur
Wahrung der Corporate Governance, insbesondere um ein Overboarding zu
vermeiden, niedergelegt. In der virtuellen Hauptversammlung soll deshalb ein
Nachfolger für Herrn Karl-Heinz Streibich gewählt werden.
Der Aufsichtsrat setzt sich nach den §§ 96 Absätze 1 und 2, 101 Absatz 1
Aktiengesetz und §§ 1, 6, 7 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 Mitbestimmungsgesetz aus
sechs von den Arbeitnehmern und sechs von den Aktionären zu wählenden
Mitgliedern und zu mindestens 30 % aus Frauen und zu mindestens 30 % aus
Männern zusammen.
Da der Aufsichtsrat gemäß § 96 Absatz 2 Satz 1 Aktiengesetz der
Gesamterfüllung mit einstimmigem Beschluss vom 29. Juli 2015 gegenüber dem
Aufsichtsratsvorsitzenden widersprochen hat, müssen im Aufsichtsrat sowohl
auf der Seite der Anteilseigner als auch auf der Seite der Arbeitnehmer
mindestens zwei Sitze mit Frauen und mindestens zwei Sitze mit Männern
besetzt sein, um das Mindestanteilsgebot nach § 96 Absatz 2 Satz 1
Aktiengesetz zu erfüllen. Die Zusammensetzung des Aufsichtsrats entspricht
den gesetzlichen Vorgaben zur Mindestquote von Frauen und Männern bereits
ohne Berücksichtigung der zur Wahl stehenden Person.
Der Aufsichtsrat schlägt auf Empfehlung seines Nominierungsausschusses -
unter Berücksichtigung der vom Aufsichtsrat für seine Zusammensetzung
beschlossenen Ziele und des vom Aufsichtsrat erarbeiteten Kompetenzprofils
für das Gesamtgremium - vor, Herrn Arnd Zinnhardt als Nachfolger für Herrn
Karl-Heinz Streibich als Vertreter der Aufsichtsratsmitglieder der
Anteilseigner mit Wirkung zur Beendigung der Hauptversammlung, die über die
Entlastung des Aufsichtsrats für das Geschäftsjahr 2019 beschließt, zu
wählen. Die Wahl erfolgt gemäß § 10 Absatz 3 der Satzung für den Rest der
Amtszeit des ausscheidenden Herrn Karl-Heinz Streibich, also bis zum Ende
der ordentlichen Hauptversammlung im Jahr 2021.
Mitgliedschaften in anderen gesetzlich zu bildenden inländischen
Aufsichtsräten:
* Mitglied des Aufsichtsrats der Warth & Klein Grant Thornton
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft AG, Düsseldorf
Mitgliedschaften in vergleichbaren in- und ausländischen Kontrollgremien von
Wirtschaftsunternehmen:
* Mitglied des Verwaltungsrats sowie des Risiko- und Kreditausschusses der
Helaba, Frankfurt am Main
Ein Lebenslauf des zur Wahl vorgeschlagenen Kandidaten kann auf der
Internetseite der Gesellschaft
www.durr-group.com/hv/
eingesehen und heruntergeladen werden.
Die virtuelle Hauptversammlung ist nicht an Wahlvorschläge gebunden.
Der Aufsichtsrat hat sich bei Herrn Zinnhardt vergewissert, dass er den für
das Mandat zu erwartenden Zeitaufwand erbringen
kann. Nach Ansicht des Aufsichtsrats steht Herr Zinnhardt in keinen
persönlichen oder geschäftlichen Beziehungen zur Gesellschaft
oder deren Konzernunternehmen, den Organen der Gesellschaft oder einem
wesentlich an der Gesellschaft beteiligten Aktionär,
die nach C.13 des Deutschen Corporate Governance Kodex in der Fassung vom
20. März 2020 offenzulegen wären.
7. Neufassung des § 17 der Satzung (Teilnahme an der Hauptversammlung)
Die Voraussetzungen für die Teilnahme an der Hauptversammlung und die
Ausübung des Stimmrechts wurden durch das Gesetz zur Umsetzung der zweiten
Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II) geändert. Bei Inhaberaktien
börsennotierter Gesellschaften soll nach dem geänderten § 123 Absatz 4 Satz
1 Aktiengesetz zukünftig für die Teilnahme an der Hauptversammlung oder die
Ausübung des Stimmrechts der Nachweis des Letztintermediärs gemäß dem neu
eingefügten § 67c Absatz 3 Aktiengesetz ausreichen. Nach § 17 der Satzung
der Gesellschaft ist entsprechend den Vorgaben der derzeit geltenden Fassung
des § 123 Absatz 4 Satz 1 Aktiengesetz zur Teilnahme an der Hauptversammlung
und zur Ausübung des Stimmrechts ein in Textform und in deutscher oder
englischer Sprache erstellter Nachweis des Anteilsbesitzes durch das
depotführende Institut erforderlich.
Das ARUG II ist zum 1. Januar 2020 in Kraft getreten. Die Änderungen des §
123 Absatz 4 Satz 1 Aktiengesetz und der neu vorgesehene § 67c Aktiengesetz
finden erst ab dem 3. September 2020 und erstmals auf Hauptversammlungen
Anwendung, die nach dem 3. September 2020 einberufen werden. Sie werden
damit bereits vor der ordentlichen Hauptversammlung der Gesellschaft im Jahr
2021 anwendbar sein. Um ein Abweichen der Regelungen zu diesem Nachweis für
die Teilnahme an der Hauptversammlung der Gesellschaft oder der Regelungen
zur Ausübung des Stimmrechts in Satzung und Gesetz zu vermeiden, soll
bereits jetzt die Anpassung der Satzung beschlossen werden. Der Vorstand
soll durch entsprechende Anmeldung zur Eintragung im Handelsregister
sicherstellen, dass die Satzungsänderung erst ab dem 3. September 2020
wirksam wird.
Vorstand und Aufsichtsrat schlagen daher vor, § 17 der Satzung wie folgt neu
zu fassen:
'§ 17
Teilnahme an der Hauptversammlung
(1) Zur Teilnahme an der Hauptversammlung und zur Ausübung des Stimmrechts
sind nur diejenigen Aktionäre berechtigt, die sich unter Nachweis ihres
Anteilsbesitzes zur Hauptversammlung angemeldet haben. Die Anmeldung muss
der Gesellschaft unter der in der Einberufung hierfür mitgeteilten Adresse
in Textform und in deutscher oder englischer Sprache mindestens sechs Tage
vor der Hauptversammlung zugehen, wobei der Tag des Zugangs und der Tag der
Hauptversammlung nicht mitzurechnen sind.
(2) Die Berechtigung zur Teilnahme an der Hauptversammlung oder zur Ausübung
des Stimmrechts ist nachzuweisen. Hierfür ist ein Nachweis des
Anteilsbesitzes erforderlich. Der Nachweis kann entweder durch den
Letztintermediär gemäß den Anforderungen des § 67 c Absatz 3 Aktiengesetz
oder durch den Letztintermediär anderweitig in Textform in deutscher oder
englischer Sprache erfolgen. Der Nachweis des Anteilsbesitzes hat sich auf
den Beginn des 21. Tages vor der Hauptversammlung zu beziehen und muss der
Gesellschaft unter der in der Einberufung mitgeteilten Adresse mindestens
sechs Tage vor der Hauptversammlung zugehen, wobei der Tag des Zugangs und
der Tag der Hauptversammlung nicht mitzurechnen sind. Im Verhältnis zur
Gesellschaft gilt für die Teilnahme an der Hauptversammlung oder für die
Ausübung des Stimmrechts als Aktionär nur, wer den Nachweis form- und
fristgerecht erbracht hat.'
Der Vorstand wird angewiesen, die Änderung der Satzung so zur Eintragung im
Handelsregister anzumelden, dass die Eintragung
möglichst zeitnah nach dem 3. September 2020 erfolgt.
II. Weitere Angaben zur Einberufung
1. Durchführung der Hauptversammlung ohne physische Präsenz der Aktionäre und
ihrer Bevollmächtigten (virtuelle Hauptversammlung)
Auf Grundlage des COVID-19-Gesetzes hat der Vorstand der Gesellschaft mit
Zustimmung des Aufsichtsrats entschieden, eine Hauptversammlung ohne
physische Präsenz der Aktionäre oder ihrer Bevollmächtigten abzuhalten
(virtuelle Hauptversammlung).
Die virtuelle Hauptversammlung wird für alle Interessierten live auf der
Internetseite der Gesellschaft unter
www.durr-group.com/hv/
übertragen.
Über den passwortgeschützten Internetservice können die ordnungsgemäß
angemeldeten Aktionäre (bzw. ihre Bevollmächtigten)
gemäß dem dafür vorgesehenen Verfahren unter anderem ihr Stimmrecht
ausüben, Vollmachten erteilen, Fragen einreichen, Anträge
stellen oder Widerspruch zu Protokoll erklären.
2. Gesamtzahl der Aktien und Stimmrechte im Zeitpunkt der Einberufung der
virtuellen Hauptversammlung
Das Grundkapital der Gesellschaft beträgt 177.157.324,80 Euro und ist in
69.202.080 Stückaktien eingeteilt. Jede Stückaktie gewährt in der
virtuellen Hauptversammlung eine Stimme. Die Gesamtzahl der Aktien und
Stimmrechte im Zeitpunkt der Einberufung der virtuellen Hauptversammlung
beträgt damit 69.202.080. Die Gesellschaft hält im Zeitpunkt der
Einberufung der virtuellen Hauptversammlung keine eigenen Aktien.
3. Voraussetzungen für die Teilnahme an der virtuellen Hauptversammlung und
Ausübung des Stimmrechts (mit Nachweisstichtag nach § 123 Absatz 4 Satz 2
Aktiengesetz und dessen Bedeutung)
Zur Teilnahme an der virtuellen Hauptversammlung und zur Ausübung des
Stimmrechts nach den unten näher ausgeführten Regelungen sind nur
diejenigen Personen berechtigt, die zu Beginn des 21. Tages vor der
virtuellen Hauptversammlung, d. h. am Donnerstag, den 7. Mai 2020, 00.00
Uhr (Nachweisstichtag), Aktionäre der Gesellschaft sind (Berechtigung) und
sich zur virtuellen Hauptversammlung unter Nachweis ihrer Berechtigung
anmelden. Die Anmeldung und der Nachweis der Berechtigung bedürfen der
Textform und müssen in deutscher oder englischer Sprache erfolgen. Der
Nachweis der Berechtigung ist durch einen in Textform erstellten besonderen
Nachweis des Anteilsbesitzes durch das depotführende Institut zu führen.
Die Anmeldung und der auf den Nachweisstichtag bezogene Nachweis des
Anteilsbesitzes müssen spätestens bis Donnerstag, den 21. Mai 2020, 24.00
Uhr, bei der nachstehend genannten Anmeldestelle eingehen.
Anmeldestelle:
Dürr Aktiengesellschaft
c/o Better Orange IR & HV AG
Haidelweg 48
81241 München oder
Telefax: +49 89 889 690 633 oder
E-Mail: anmeldung@better-orange.de
Im Verhältnis zur Gesellschaft gilt für die Teilnahme an der virtuellen
Hauptversammlung oder die Ausübung des Stimmrechts als Aktionär nur, wer
den Nachweis erbracht hat. Die Berechtigung zur Teilnahme und der Umfang
des Stimmrechts bemessen sich dabei ausschließlich nach dem im Nachweis
enthaltenen Anteilsbesitz des Aktionärs zum Nachweisstichtag. Mit dem
Nachweisstichtag geht keine Sperre für die Veräußerbarkeit der Aktien
einher. Auch im Falle der vollständigen oder teilweisen Veräußerung der
Aktien nach dem Nachweisstichtag ist für die Teilnahme und den Umfang des
Stimmrechts ausschließlich der Anteilsbesitz des Aktionärs zum
Nachweisstichtag maßgeblich, d. h. Veräußerungen von Aktien nach dem
Nachweisstichtag haben keine Auswirkungen auf die Berechtigung zur
Teilnahme und auf den Umfang des Stimmrechts. Entsprechendes gilt für
Erwerbe und Zuerwerbe von Aktien nach dem Nachweisstichtag. Personen, die
zum Nachweisstichtag noch keine Aktien besitzen und erst danach Aktionär
werden, sind nicht teilnahme- und stimmberechtigt. Der Nachweisstichtag ist
im Übrigen kein relevantes Datum für die Dividendenberechtigung.
Nach ordnungsgemäßem Eingang der Anmeldung und des Nachweises des
Anteilsbesitzes bei der Anmeldestelle werden den Aktionären
Anmeldebestätigungen für die virtuelle Hauptversammlung übersandt. Um den
rechtzeitigen Erhalt der Anmeldebestätigungen sicherzustellen, bitten wir
die Aktionäre, frühzeitig für die Übersendung der Anmeldung und des
Nachweises des Anteilsbesitzes an die Anmeldestelle unter der vorgenannten
Adresse Sorge zu tragen. Die Anmeldebestätigung enthält die Zugangsdaten
für die Nutzung des passwortgeschützten Internetservices auf der
Internetseite der Gesellschaft unter
www.durr-group.com/hv/
Die Ausübung sowohl des Fragerechts als auch des Widerspruchsrechts sind
ausschließlich über den passwortgeschützten Internetservice
möglich.
4. Bevollmächtigung
Aktionäre können sich in der virtuellen Hauptversammlung auch durch einen
Bevollmächtigten, z. B. durch ein Kreditinstitut oder einen Intermediär,
einen Stimmrechtsberater oder eine Aktionärsvereinigung, vertreten lassen
und ihr Stimmrecht durch den Bevollmächtigten ausüben lassen. Auch dann
sind eine fristgemäße Anmeldung und der Nachweis des Anteilsbesitzes
erforderlich.
Die Erteilung der Vollmacht, ihr Widerruf und der Nachweis der
Bevollmächtigung gegenüber der Gesellschaft bedürfen der Textform, wenn
keine Vollmacht nach § 135 Aktiengesetz erteilt wird. Aktionäre können für
die Erteilung der Vollmacht das Vollmachtsformular benutzen, das sie
zusammen mit der Anmeldebestätigung erhalten; möglich ist aber auch, dass
Aktionäre eine gesonderte Vollmacht in Textform ausstellen. Darüber hinaus
kann ein Formular auch im Internet unter
www.durr-group.com/hv/
abgerufen werden. Das Formular wird auf Verlangen auch jedem Aktionär
unverzüglich und kostenlos übermittelt. Das Verlangen
ist an die folgende Adresse zu richten:
Dürr Aktiengesellschaft
c/o Better Orange IR & HV AG
Haidelweg 48
81241 München oder
Telefax: +49 89 889 690 655 oder
E-Mail: durr@better-orange.de
Die Aktionäre werden gebeten, Vollmachten vorzugsweise über den
passwortgeschützten Internetservice unter
www.durr-group.com/hv/
oder mittels des von der Gesellschaft zur Verfügung gestellten
Vollmachtsformulars zu erteilen.
Der Nachweis einer erteilten Bevollmächtigung, ihre Änderung oder ihr
Widerruf kann der Gesellschaft bis spätestens Mittwoch, den 27. Mai 2020,
24:00 Uhr, unter der nachstehenden Adresse:
Dürr Aktiengesellschaft
c/o Better Orange IR & HV AG
Haidelweg 48
81241 München oder
Telefax: +49 89 889 690 655 oder
E-Mail: durr@better-orange.de
oder über den passwortgeschützten Internetservice auf der Internetseite der
Gesellschaft unter
www.durr-group.com/hv/
gemäß dem dafür vorgesehenen Verfahren bis zum Beginn der Abstimmung in der
virtuellen Hauptversammlung übermittelt werden.
Vorstehende Übermittlungswege stehen jeweils bis zu den vorstehend
genannten Zeitpunkten auch zur Verfügung, wenn die Erteilung
der Vollmacht durch Erklärung gegenüber der Gesellschaft erfolgen soll; ein
gesonderter Nachweis über die Erteilung der Bevollmächtigung
erübrigt sich in diesem Fall. Der Widerruf oder die Änderung einer bereits
erteilten Vollmacht kann ebenfalls auf den vorgenannten
Übermittlungswegen jeweils bis zu den vorstehend genannten Zeitpunkten
unmittelbar gegenüber der Gesellschaft erklärt werden.
Bei der Bevollmächtigung zur Stimmrechtsausübung nach § 135 Aktiengesetz
(Vollmachtserteilung an Intermediäre, Stimmrechtsberater,
Aktionärsvereinigungen oder geschäftsmäßig Handelnde) ist die
Vollmachtserklärung von dem Bevollmächtigten nachprüfbar festzuhalten.
Die Vollmachtserklärung muss zudem vollständig sein und darf nur mit der
Stimmrechtsausübung verbundene Erklärungen enthalten.
Bitte stimmen Sie sich daher in diesen Fällen mit dem zu Bevollmächtigenden
über die Form der Vollmacht ab.
Bevollmächtigt der Aktionär mehr als eine Person, so kann die Gesellschaft
eine oder mehrere von diesen zurückweisen.
Bevollmächtigte können ebenfalls nicht physisch an der virtuellen
Hauptversammlung teilnehmen. Sie können das Stimmrecht für
von ihnen vertretene Aktionäre daher lediglich im Wege der Briefwahl oder
durch Erteilung von (Unter-)Vollmachten an die von
der Gesellschaft benannten Stimmrechtsvertreter gemäß den nachfolgenden
Bestimmungen ausüben.
5. Stimmabgabe im Wege der Briefwahl (auch mittels elektronischer
Kommunikation) durch die Aktionäre oder ihre Bevollmächtigten
Aktionäre oder ihre Bevollmächtigten können ihre Stimmen im Wege der
Briefwahl (auch mittels elektronischer Kommunikation) abgeben. Auch dafür
sind eine ordnungsgemäße Anmeldung und der Nachweis der
Teilnahmeberechtigung nach den vorstehenden Bestimmungen unter II.3.
erforderlich.
Briefwahlstimmen können bis spätestens Mittwoch, den 27. Mai 2020, 24:00
Uhr, per Post, per Fax oder per E-Mail unter der nachstehenden Adresse
abgegeben, geändert oder widerrufen werden:
Dürr Aktiengesellschaft
c/o Better Orange IR & HV AG
Haidelweg 48
81241 München oder
Telefax: +49 89 889 690 655 oder
E-Mail: durr@better-orange.de
Darüber hinaus können Briefwahlstimmen bis zum Beginn der Abstimmung in der
virtuellen Hauptversammlung über den passwortgeschützten Internetservice
auf der Internetseite der Gesellschaft unter
www.durr-group.com/hv/
gemäß dem dafür vorgesehenen Verfahren abgegeben, geändert oder widerrufen
werden.
Diejenigen, die ihr Stimmrecht im Wege der Briefwahl ausüben wollen, werden
gebeten, hierzu den passwortgeschützten Internetservice
unter
www.durr-group.com/hv/
oder das gemeinsam mit den Zugangsdaten für den passwortgeschützten
Internetservice übersandte Briefwahlformular zu verwenden.
Das Briefwahlformular wird den Aktionären bzw. ihren Bevollmächtigten auch
jederzeit auf Verlangen zugesandt und ist außerdem
im Internet unter
www.durr-group.com/hv/
abrufbar.
Sollte zu einem Tagesordnungspunkt eine Einzelabstimmung durchgeführt
werden, ohne dass dies im Vorfeld der virtuellen Hauptversammlung
mitgeteilt wurde, so gilt eine Stimmabgabe zu diesem Tagesordnungspunkt
insgesamt auch als entsprechende Stimmabgabe für jeden
Punkt der Einzelabstimmung.
Auch bevollmächtigte Intermediäre, Aktionärsvereinigungen,
Stimmrechtsberater oder sonstige Personen nach § 135 Absatz 8 Aktiengesetz,
die sich geschäftsmäßig gegenüber Aktionären zur Ausübung des Stimmrechts
in der Hauptversammlung erbieten, können sich der
Briefwahl bedienen.
Wenn auf unterschiedlichen Übermittlungswegen voneinander abweichende
Briefwahlstimmen eingehen und nicht erkennbar ist, welche
zuletzt abgegeben wurde, werden diese in folgender Reihenfolge
berücksichtigt: 1. über den passwortgeschützten Internetservice,
2. per E-Mail, 3. per Telefax und 4. auf dem Postweg übersandte
Erklärungen.
6. Stimmrechtsausübung durch die von der Gesellschaft benannten
Stimmrechtsvertreter
Zusätzlich bieten wir unseren Aktionären an, von der Gesellschaft benannte
weisungsgebundene Stimmrechtsvertreter mit der Ausübung ihres Stimmrechts
zu bevollmächtigen. Soweit von der Gesellschaft benannte
Stimmrechtsvertreter bevollmächtigt werden, müssen diesen in jedem Fall
Weisungen für die Ausübung des Stimmrechts erteilt werden. Die
Stimmrechtsvertreter sind verpflichtet, weisungsgemäß abzustimmen; sie
können die Stimmrechte nicht nach eigenem Ermessen ausüben. Wird zu einem
Tagesordnungspunkt keine eindeutige Weisung erteilt, werden die von der
Gesellschaft benannten Stimmrechtsvertreter sich zum jeweiligen
Beschlussgegenstand enthalten. Auch im Falle einer Bevollmächtigung eines
von der Gesellschaft benannten Stimmrechtsvertreters ist der fristgerechte
Zugang der Anmeldung und des Nachweises des Anteilsbesitzes nach den
vorstehenden Bestimmungen über die Voraussetzungen für die Teilnahme an der
virtuellen Hauptversammlung und die Ausübung des Stimmrechts erforderlich.
Darüber hinaus weisen wir darauf hin, dass die Stimmrechtsvertreter weder
im Vorfeld noch während der virtuellen Hauptversammlung Weisungen zu
Verfahrensanträgen entgegennehmen können. Ebenso wenig können die
Stimmrechtsvertreter Aufträge zur Einlegung von Widersprüchen gegen
Hauptversammlungsbeschlüsse oder zum Stellen von Fragen oder Anträgen
entgegennehmen.
Aktionäre werden gebeten, Vollmachten mit Weisungen an die
weisungsgebundenen Stimmrechtsvertreter wahlweise per Post, per Telefax
oder elektronisch (per E-Mail oder unter Nutzung des nachfolgend genannten
Internetservice für Aktionäre) bis Mittwoch, den 27. Mai 2020, 24.00 Uhr,
an folgende Adresse zu übermitteln:
Dürr Aktiengesellschaft
c/o Better Orange IR & HV AG
Haidelweg 48
81241 München oder
Telefax: +49 89 889 690 655 oder
E-Mail: durr@better-orange.de
Darüber hinaus können Vollmachten und Weisungen an die von der Gesellschaft
benannten Stimmrechtsvertreter bis zum Beginn der Abstimmung über den
passwortgeschützten Internetservice auf der Internetseite der Gesellschaft
unter
www.durr-group.com/hv/
gemäß dem dafür vorgesehenen Verfahren abgegeben, geändert oder widerrufen
werden.
Diejenigen, die eine Vollmacht und Weisungen an die Stimmrechtsvertreter
der Gesellschaft erteilen wollen, werden gebeten,
hierzu den passwortgeschützten Internetservice unter
www.durr-group.com/hv/
oder das ihnen gemeinsam mit den Zugangsdaten für den passwortgeschützten
Internetservice übersandte Vollmachtsformular zu
verwenden. Das Vollmachtsformular wird den Aktionären bzw. ihren
Bevollmächtigten auch jederzeit auf Verlangen zugesandt und
ist außerdem im Internet unter
www.durr-group.com/hv/
abrufbar.
Sollte zu einem Tagesordnungspunkt eine Einzelabstimmung durchgeführt
werden, ohne dass dies im Vorfeld der virtuellen Hauptversammlung
mitgeteilt wurde, so gilt eine Vollmacht/Weisung zu diesem
Tagesordnungspunkt insgesamt auch als entsprechende Vollmacht/Weisung
für jeden Punkt der Einzelabstimmung.
Wenn Briefwahlstimmen und Vollmacht/Weisungen an die von der Gesellschaft
benannten Stimmrechtsvertreter eingehen und unklar
ist, welche zuletzt abgegeben wurde, werden stets Briefwahlstimmen als
vorrangig betrachtet. Wenn darüber hinaus auf unterschiedlichen
Übermittlungswegen voneinander abweichende Erklärungen eingehen und nicht
erkennbar ist, welche zuletzt abgegeben wurde, werden
diese in folgender Reihenfolge berücksichtigt: 1. über den
passwortgeschützten Internetservice, 2. per E-Mail, 3. per Telefax
und 4. auf dem Postweg übersandte Erklärungen.
Ein Formular für die Vollmachts- und Weisungserteilung sowie weitere
Informationen zur Teilnahme an der virtuellen Hauptversammlung
und zur Ausübung des Stimmrechts erhalten die Aktionäre zusammen mit der
Anmeldebestätigung übermittelt.
7. Rechte der Aktionäre nach §§ 122 Absatz 2, 126 Absatz 1, 127, 131 Absatz 1
Aktiengesetz
Ergänzungsanträge zur Tagesordnung auf Verlangen einer Minderheit gemäß §
122 Absatz 2 Aktiengesetz
Gemäß § 122 Absatz 2 Aktiengesetz können Aktionäre, deren Anteile zusammen
den zwanzigsten Teil des Grundkapitals oder den anteiligen Betrag von
500.000,00 Euro erreichen, verlangen, dass Gegenstände auf die Tagesordnung
gesetzt und bekannt gemacht werden (Ergänzungsantrag). Jedem neuen
Gegenstand muss eine Begründung oder eine Beschlussvorlage beiliegen. Das
Verlangen ist schriftlich oder in elektronischer Form nach § 126a
Bürgerliches Gesetzbuch (d. h. mit qualifizierter elektronischer Signatur)
zu stellen und muss der Gesellschaft bis Montag, den 27. April 2020, 24.00
Uhr, zugegangen sein. Ein Ergänzungsverlangen ist an folgende Adresse zu
richten:
Dürr Aktiengesellschaft
Rechtsabteilung
Carl-Benz-Straße 34
74321 Bietigheim-Bissingen oder
E-Mail: hv2020@durr.com (mit qualifizierter elektronischer Signatur)
Die Antragsteller haben nachzuweisen, dass sie Inhaber einer ausreichenden
Anzahl von Aktien für die Dauer der gesetzlich angeordneten
Mindestbesitzzeit von mindestens 90 Tagen vor dem Tag des Zugangs des
Verlangens sind und dass sie die Aktien bis zur Entscheidung des Vorstands
über den Antrag halten und, soweit dem Antrag vom Vorstand nicht
entsprochen wird, auch bis zur Entscheidung des Gerichts über das
Ergänzungsverlangen halten (§§ 122 Absatz 2, 122 Absatz 1 Satz 3, 122
Absatz 3 sowie 70 Aktiengesetz). Die Regelung des § 121 Absatz 7
Aktiengesetz findet entsprechende Anwendung.
Anträge und Wahlvorschläge von Aktionären gemäß §§ 126 Absatz 1, 127
Aktiengesetz
Aktionäre können Anträge zu einzelnen Tagesordnungspunkten stellen; dies
gilt auch für Vorschläge zur Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern oder von
Abschlussprüfern.
Anträge von Aktionären einschließlich des Namens des Aktionärs, der
Begründung und einer etwaigen Stellungnahme der Verwaltung werden den in §
125 Absätze 1 bis 3 Aktiengesetz genannten Berechtigten unter den dortigen
Voraussetzungen (dies sind u. a. Aktionäre, die es verlangen) zugänglich
gemacht, wenn der Aktionär mindestens 14 Tage vor der virtuellen
Hauptversammlung der Gesellschaft einen Gegenantrag gegen einen Vorschlag
von Vorstand und/oder Aufsichtsrat zu einem bestimmten Punkt der
Tagesordnung mit Begründung an die unten stehende Adresse übersandt hat.
Der Tag des Zugangs ist nicht mitzurechnen. Letztmöglicher Zugangstermin
ist somit Mittwoch, der 13. Mai 2020, 24.00 Uhr. Ein Gegenantrag und/oder
dessen Begründung brauchen nicht zugänglich gemacht zu werden, wenn einer
der Ausschlusstatbestände gemäß § 126 Absatz 2 Aktiengesetz vorliegt.
Wahlvorschläge von Aktionären nach § 127 Aktiengesetz brauchen nicht
begründet zu werden. Wahlvorschläge werden nur zugänglich gemacht, wenn sie
den Namen, den ausgeübten Beruf und den Wohnort der vorgeschlagenen Person
und, im Falle einer Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern, Angaben zu deren
Mitgliedschaft in anderen gesetzlich zu bildenden Aufsichtsräten enthalten.
Nach § 127 Satz 1 Aktiengesetz in Verbindung mit § 126 Absatz 2
Aktiengesetz gibt es weitere Gründe, bei deren Vorliegen Wahlvorschläge
nicht zugänglich gemacht werden müssen. Im Übrigen gelten die
Voraussetzungen und Regelungen für das Zugänglichmachen von Anträgen
entsprechend; insbesondere gilt auch hier Mittwoch, der 13. Mai 2020, 24.00
Uhr, als letztmöglicher Termin, bis zu dem Wahlvorschläge bei der
nachfolgend genannten Adresse eingegangen sein müssen, um noch zugänglich
gemacht zu werden.
Etwaige Anträge (nebst Begründung) oder Wahlvorschläge von Aktionären gemäß
§§ 126 Absatz 1 und 127 Aktiengesetz sind ausschließlich zu richten an:
Dürr Aktiengesellschaft
c/o Better Orange IR & HV AG
Haidelweg 48
81241 München oder
Telefax: +49 89 889 690 655 oder
E-Mail: durr@better-orange.de
Zugänglich zu machende Anträge und Wahlvorschläge von Aktionären
(einschließlich des Namens des Aktionärs und - im Falle von Anträgen - der
Begründung) werden nach ihrem Eingang im Internet unter
www.durr-group.com/hv/
zugänglich gemacht. Eventuelle Stellungnahmen der Verwaltung werden
ebenfalls unter der genannten Internetadresse zugänglich
gemacht.
Die Gesellschaft wird ordnungsgemäß gestellte, zulässige Gegenanträge und
Wahlvorschläge so behandeln, als ob sie in der virtuellen
Hauptversammlung mündlich vorgebracht worden wären.
Fragemöglichkeit der Aktionäre und ihrer Bevollmächtigten
Auf Grundlage des COVID-19-Gesetzes ist den Aktionären in der virtuellen
Hauptversammlung zwar kein Auskunftsrecht im Sinne
des § 131 Aktiengesetz, jedoch die Möglichkeit einzuräumen, Fragen zu
stellen.
Die Fragemöglichkeit der ordnungsgemäß angemeldeten Aktionäre oder ihrer
Bevollmächtigten wird ausschließlich im Wege der
elektronischen Kommunikation über den passwortgeschützten Internetservice
auf der Internetseite der Gesellschaft unter
www.durr-group.com/hv/
gemäß dem dafür vorgesehenen Verfahren eingeräumt.
Jeder ordnungsgemäß angemeldete Aktionär oder sein Bevollmächtigter kann
der Gesellschaft bis zum Montag, 25. Mai 2020, 24.00 Uhr, Fragen zu den
Gegenständen der Tagesordnung über den passwortgeschützten Internetservice
auf der Internetseite der Gesellschaft
unter
www.durr-group.com/hv/
gemäß dem dafür vorgesehenen Verfahren übermitteln. Während der virtuellen
Hauptversammlung können keine Fragen gestellt werden.
Nach § 1 Absatz 2 Satz 2 des COVID-19-Gesetzes entscheidet der Vorstand
nach pflichtgemäßem, freien Ermessen, welche Fragen
er wie beantwortet. Er kann dabei insbesondere Fragen zusammenfassen und im
Interesse der anderen Aktionäre sinnvolle Fragen
auswählen. Weiter kann der Vorstand Aktionärsvereinigungen und
institutionelle Investoren mit bedeutenden Stimmanteilen bevorzugen.
Fragen in Fremdsprachen werden nicht berücksichtigt. Der Vorstand behält
sich vor, wiederholt auftretende Fragen in allgemeiner
Form vorab auf der Internetseite der Gesellschaft zu beantworten. Der
Vorstand kann auch vorgeben, dass Fragen bis spätestens
zwei Tage vor der Versammlung im Wege elektronischer Kommunikation
einzureichen sind; dazu hat sich der Vorstand, wie vorstehend
beschrieben, entschieden.
8. Widerspruchsmöglichkeit der Aktionäre oder ihrer Bevollmächtigten
Die Möglichkeit der Aktionäre oder ihrer Bevollmächtigten, die das
Stimmrecht im Wege der oben beschriebenen elektronischen Kommunikation
(Briefwahl) ausgeübt haben, Widerspruch gegen einen Beschluss der
Hauptversammlung einzulegen, wird ausschließlich im Wege der elektronischen
Kommunikation eingeräumt.
Der Aktionär oder sein Bevollmächtigter kann über den passwortgeschützten
Internetservice auf der Internetseite der Gesellschaft unter
https://www.durr-group.com/hv/
gemäß dem dafür vorgesehenen Verfahren dem amtierenden Notar gegenüber bis
zur Beendigung der virtuellen Hauptversammlung
durch den Versammlungsleiter Widerspruch zur Niederschrift gemäß § 245 Nr.
1 Aktiengesetz gegen einen Beschluss der Hauptversammlung
einlegen. Die Erklärung ist von Beginn der virtuellen Hauptversammlung an
bis zu deren Ende möglich.
Die Gesellschaft weist nochmals darauf hin, dass die von der Gesellschaft
benannten Stimmrechtsvertreter keine Weisungen zum
Einlegen von Widersprüchen entgegennehmen.
9. Veröffentlichungen auf der Internetseite der Gesellschaft
Alsbald nach der Einberufung der virtuellen Hauptversammlung werden über
die Internetseite der Gesellschaft unter
www.durr-group.com/hv/
folgende Informationen und Unterlagen zugänglich sein (vgl. § 124a
Aktiengesetz):
* der Inhalt der Einberufung mit der Erläuterung zur fehlenden
Beschlussfassung zu Punkt 1 der Tagesordnung und der Gesamtzahl der Aktien
und der Stimmrechte
im Zeitpunkt der Einberufung;
* die der Versammlung zugänglich zu machenden Unterlagen;
* das Formular, das bei Stimmabgabe durch Stimmrechtsvertreter verwendet
werden kann.
Diese Informationen und Unterlagen werden dort auch während der virtuellen
Hauptversammlung zugänglich sein.
Nähere Erläuterungen und Informationen zu den Rechten der Aktionäre nach §§
122 Absatz 2, 126 Absatz 1, 127 und 131 Absatz
1 Aktiengesetz stehen den Aktionären auf der Internetseite der Gesellschaft
unter
www.durr-group.com/hv/
zur Verfügung.
Etwaige im Sinne der vorgenannten Fristen rechtzeitig bei der Gesellschaft
eingehende und veröffentlichungspflichtige Gegenanträge,
Wahlvorschläge und Ergänzungsverlangen von Aktionären werden ebenfalls über
die oben genannte Internetseite zugänglich gemacht
werden.
Die Abstimmungsergebnisse werden nach der virtuellen Hauptversammlung unter
der gleichen Internetadresse veröffentlicht.
10. Bild- und Tonübertragung der Hauptversammlung
Über den Link
www.durr-group.com/hv
kann die Hauptversammlung im Internet von ihrem Beginn bis zu ihrem Ende
(Schließung der Versammlung durch den Versammlungsleiter)
live verfolgt werden.
11. Informationen zum Datenschutz für Aktionäre
Die Dürr Aktiengesellschaft, Carl-Benz-Straße 34, 74321
Bietigheim-Bissingen, verarbeitet als Verantwortlicher personenbezogene
Daten der Aktionäre (Name und Vorname, Anschrift, E-Mail-Adresse,
Aktienanzahl, Aktiengattung, Besitzart der Aktien und Nummer der
Anmeldebestätigung) sowie gegebenenfalls personenbezogene Daten der
Aktionärsvertreter auf Grundlage der geltenden Datenschutzgesetze. Die
Verarbeitung der personenbezogenen Daten ist für die ordnungsgemäße
Vorbereitung und Durchführung der virtuellen Hauptversammlung, für die
Stimmrechtsausübung der Aktionäre sowie für die Verfolgung im Wege der
elektronischen Zuschaltung rechtlich zwingend erforderlich. Rechtsgrundlage
für die Verarbeitung ist Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe c
Datenschutzgrundverordnung ('DS-GVO') in Verbindung mit §§ 67, 118 ff.
Aktiengesetz sowie in Verbindung mit § 1 des COVID-19-Gesetzes. Darüber
hinaus können Datenverarbeitungen, die der Organisation der virtuellen
Hauptversammlung dienlich sind, auf Grundlage überwiegender berechtigter
Interessen erfolgen (Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe f DS-GVO). Die
Dürr Aktiengesellschaft erhält die personenbezogenen Daten der Aktionäre in
der Regel über die Anmeldestelle von dem Kreditinstitut, das die Aktionäre
mit der Verwahrung ihrer Aktien beauftragt haben (sog. Depotbank).
Die von der Dürr Aktiengesellschaft für den Zweck der Ausrichtung der
virtuellen Hauptversammlung beauftragten Dienstleister verarbeiten die
personenbezogenen Daten der Aktionäre ausschließlich nach Weisung der Dürr
Aktiengesellschaft und nur, soweit dies für die Ausführung der beauftragten
Dienstleistung erforderlich ist. Alle Mitarbeiter der Dürr
Aktiengesellschaft und die Mitarbeiter der beauftragten Dienstleister, die
Zugriff auf personenbezogene Daten der Aktionäre haben und/oder diese
verarbeiten, sind verpflichtet, diese Daten vertraulich zu behandeln.
Darüber hinaus sind personenbezogene Daten von Aktionären bzw.
Aktionärsvertretern, die ihr Stimmrecht ausüben und im Wege elektronischer
Zuschaltung die virtuelle Hauptversammlung verfolgen, im Rahmen der
gesetzlichen Vorschriften (insbesondere das Teilnehmerverzeichnis, § 129
Aktiengesetz) für andere Aktionäre und Aktionärsvertreter einsehbar. Dies
gilt auch für Fragen, die Aktionäre bzw. Aktionärsvertreter gegebenenfalls
vorab gestellt haben (§ 1 Absatz 2 Nr. 3 COVID-19-Gesetz). Die Dürr
Aktiengesellschaft löscht die personenbezogenen Daten der Aktionäre im
Einklang mit den gesetzlichen Regelungen, insbesondere wenn die
personenbezogenen Daten für die ursprünglichen Zwecke der Erhebung oder
Verarbeitung nicht mehr notwendig sind, die Daten nicht mehr im
Zusammenhang mit etwaigen Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren benötigt
werden und keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen.
Unter den gesetzlichen Voraussetzungen haben die Aktionäre das Recht,
Auskunft über ihre verarbeiteten personenbezogenen Daten zu erhalten und
die Berichtigung oder Löschung ihrer personenbezogenen Daten oder die
Einschränkung der Verarbeitung zu beantragen. Zudem steht den Aktionären
ein Beschwerderecht bei den Aufsichtsbehörden zu.
Werden personenbezogene Daten auf Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Satz 1
Buchstabe f DS-GVO verarbeitet, steht den Aktionären bzw.
Aktionärsvertretern unter den gesetzlichen Voraussetzungen auch ein
Widerspruchsrecht zu.
Für Anmerkungen und Rückfragen zu der Verarbeitung von personenbezogenen
Daten erreichen Aktionäre den Datenschutzbeauftragten der Dürr
Aktiengesellschaft unter:
Dürr Aktiengesellschaft
- Datenschutzbeauftragter -
Carl-Benz-Straße 34
74321 Bietigheim-Bissingen oder
Telefon: +49 71 42 78 13 80 oder
E-Mail: dataprotection@durr.com
Bietigheim-Bissingen, im April 2020
Dürr Aktiengesellschaft mit Sitz in Stuttgart
- Der Vorstand -
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16.04.2020 Die DGAP Distributionsservices umfassen gesetzliche Meldepflichten,
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Medienarchiv unter http://www.dgap.de
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Sprache: Deutsch
Unternehmen: Dürr Aktiengesellschaft
Carl-Benz-Str. 34
74321 Bietigheim-Bissingen
Deutschland
E-Mail: hv2020@durr.com
Internet: http://www.durr-group.com
ISIN: DE0005565204
WKN: 556520
Börsen: Auslandsbörse(n) Frankfurt am Main, Stuttgart
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1023045 16.04.2020
