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ENBW ENERGIE BADEN-WÜRTTEMBERG AG

(EBK)
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Scholz - Mehrwertsteuer auf Gas wird auf sieben Prozent gesenkt

18.08.2022 | 13:32
Bundeskanzler Olaf Scholz im Kanzleramt in Berlin, Deutschland

Berlin (Reuters) - Angesichts der stark gestiegenen Gaspreise hat sich die Bundesregierung entschieden, die Mehrwertsteuer auf Gas auf sieben Prozent von 19 Prozent zu senken.

Damit sollen die Bürger parallel zur Erhebung der Gasumlage wieder entlastet werden, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz am Donnerstag in Berlin. Die niedrigere Mehrwertsteuer solle bis zum März 2024 gelten. Hintergrund ist, dass die EU-Kommission darauf besteht, dass auf die Gasumlage von 2,4 Cent pro Kilowattstunde ab 1. Oktober Mehrwertsteuer erhoben werden muss. Die Bundesregierung wollte dies nicht und hatte zugesichert, dass der Staat aus zusätzlichen Steuereinnahmen auf die Gasumlage keine Mehreinnahmen erwirtschaften wolle. Die Absenkung bis 2024 bedeute Mindereinnahmen von zehn Milliarden Euro für den Staat, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters aus Regierungskreisen.

Scholz forderte die Energieversorger auf, die Entlastung durch die Mehrwertsteuerabsenkung "eins zu eins" an die Kunden weiterzugeben. Auch betonte er, die Entlastung werde nun deutlich höher ausfallen als die Belastung durch neue Umlagen auf den Gaspreis. Neben der Gasumlage werden auch noch Bilanzierungs- und eine Speicher-Umlage fällig, die zusammen noch einmal rund einen Cent betragen. Nach Möglichkeit soll die Mehrwertsteuer-Absenkung auf sieben Prozent ab dem 1. Oktober gelten, hieß es in Regierungskreisen.

Die EU-Kommission hatte auf der Erhebung der Mehrwertsteuer bestanden und mehrere alternative Wege angeboten. Die generelle Absenkung der Mehrwertsteuer auf Gas war dabei eine Option. Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP bastelt derzeit ohnehin an einem dritten Entlastungspaket für Firmen und Bürger wegen der hohen Energiepreise. Diese soll steuerliche Entlastungen sowie gezielte Hilfen für Menschen mit niedrigem Einkommen und eine Wohngeldreform beinhalten.

Auf einen vierköpfigen Durchschnittshaushalt mit 20.000 Kilowattstunden Verbrauch kommen durch die verschiedenen Gasumlagen Mehrkosten von mehr als 700 Euro zu. Die Kosten kommen zu den regulären und sehr viel größeren Preis-Erhöhungen hinzu. Zum Vergleich: Neue Gas-Kunden müssen derzeit etwa 28 Cent pro Kilowattstunde zahlen. Vor einem Jahr waren es noch unter sechs Cents. Die Gasumlage macht also den deutlich kleineren Teil der Preissteigerungen aus.

(Bericht von Andreas Rinke, Markus Wacket, Hans Seidenstücker; redigiert von Hans Seidenstücker. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)


© Reuters 2022
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Marktwert / Umsatz 2020 1,20x
Marktwert / Umsatz 2021 0,78x
Mitarbeiterzahl 24 710
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