Leipzig (Reuters) - Der Bund hat im Rechtsstreit mit dem russischen Ölkonzern Rosneft um die Ölraffinerie im ostdeutschen Schwedt einen Erfolg erzielt.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies am Dienstag eine Klage des Ölkonzerns gegen die Treuhandverwaltung der Raffinerie zurück. Deutschland hatte den Ölverarbeiter, der den Osten Deutschlands und vor allem Berlin mit Benzin versorgt, im September vergangenen Jahres unter die Treuhandschaft der Bundesnetzagentur gestellt und das mit der Sicherung der Energieversorgung begründet.

Rosneft versorgte die Raffinerie bis zum Importstopp mit russischem Öl und hält noch 54 Prozent der Anteile. Mit dem Embargo gegen russisches Öl seit Anfang des Jahres ist dieses Geschäftsmodell entfallen. Die Rosneft-Anteile sind unter der Treuhand, gehören rechtlich aber weiter dem russischen Unternehmen. Die PCK-Raffinerie Schwedt spielt mit seinen gut 3000 direkt und indirekt Beschäftigten für die Versorgung von Ostdeutschland mit Benzin und anderen Raffinerieprodukten eine zentrale Rolle.

Eine dauerhafte Versorgung von Schwedt gilt nun nur über den polnischen Hafen Danzig als möglich. Polen verlangt dafür aber einen Ausschluss von Rosneft aus Schwedt und dringt zugleich auf eine Beteiligung des polnischen Versorgers Orlen an der Raffinerie. Jenseits von Rosneft liegen weitere 37 Prozent der Anteile bei Shell und gut acht Prozent bei der italienischen ENI.

(Bericht von Riham Alkousaa, bearbeitet von Tom Käckenhoff, redigiert von Hans Seidenstücker. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)