BERLIN (Dow Jones)--Die Bundesregierung geht weiter gegen die Marktmacht von Onlineplattformen wie Amazon oder Facebook vor. Dazu hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) beschlossen, mit dem die Gewährleistungsrechte für digitale Inhalte gestärkt und Softwareanbieter zum Bereitstellen regelmäßiger Updates verpflichtet werden. Digitale Marktplätze werden zu mehr Transparenz verpflichtet.

Bislang haben Verbraucher nur bei Kauf-, Werk- oder Mietverträgen ein Recht auf Gewährleistung und können etwa einen Umtausch, Preisnachlässe oder eine Kündigung durchsetzen. Erstmals soll das auch dort gelten, wo mit Daten bezahlt wird, etwa bei sozialen Netzwerken. "Künftig ist klar: Wenn eine Software fehlerhaft ist oder eine App nicht richtig funktioniert, hat der Kunde die gleichen Rechte wie beim Kauf jedes anderen Produkts", erklärte Lambrecht.

Für Online-Marktplätze wie etwa Ebay oder Amazon gelten künftig umfassende Hinweispflichten. Plattformbetreiber sollen Verbraucher künftig etwa darüber aufklären, warum bestimmte Produkte ganz oben im Ranking von Suchergebnissen angezeigt werden. Beim Kauf von Eintrittskarten müssen sie über den Originalpreis der Veranstalter informieren.

Neu ist auch eine Informationspflicht, wenn ein Preis auf Basis einer automatisierten Entscheidung personalisiert berechnet wurde. Damit soll die Praxis eingedämmt werden, dass Nutzern höhere Preise angezeigt werden, weil zuvor ihr Verhalten analysiert wurde. In diesem Fall muss der Anbieter darüber informieren, andernfalls drohen Sanktionen. Mit den Änderungen setzt die Bundesregierung schärfere EU-Vorgaben um, darunter die sogenannte Modernisierungsrichtlinie und jene für digitale Inhalte.

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January 13, 2021 06:14 ET (11:14 GMT)