BERLIN (dpa-AFX) - Die SPD will erreichen, dass bei der geplanten europaweiten Urheberrechtsreform umstrittene Filter für Internetportale wie Youtube vermieden werden. "Ja zu einem starken Urheberrecht, Nein zu Uploadfiltern", ist eine Empfehlung der Antragskommission für den SPD-Europakonvent an diesem Samstag in Berlin überschrieben, der der Deutschen Presse-Agentur vorlag. Der "Spiegel" hatte zuerst darüber berichtet.

Juso-Chef Kevin Kühnert sagte dazu der "Augsburger Allgemeinen" (Donnerstag): "Die SPD wird sich für die Stärkung der Rechte von Urhebern, aber gleichzeitig klar gegen Artikel 13 und die damit verbundene faktische Zwangseinführung von Uploadfiltern aussprechen."

Der umstrittene Artikel 13 sieht vor, Plattformen wie Youtube beim Urheberrecht stärker in die Pflicht zu nehmen. Etwa hochgeladene Videos sollen überprüft werden. Dies geht nach Auffassung von Kritikern nur über Upload-Filter, die beim Hochladen prüfen, ob Bilder, Videos oder Musik urheberrechtlich geschützt sind. Kritiker warnen vor Zensur. Das Europaparlament debattiert am kommenden Dienstag erneut über den Vorschlag - und stimmt dann voraussichtlich auch ab.

In der Beschlussvorlage für den SPD-Konvent heißt es, die Partei unterstütze die Anträge der SPD-Gruppe im Europaparlament, auf eine Verhinderung von Uploadfiltern und auf die Einführung von Bezahlmodellen zu drängen. "Auch die Mitglieder der Bundesregierung werden aufgefordert, sich in diesem Sinne einzusetzen."

Deutschland hatte mit Einverständnis der federführenden Justizministerin Katarina Barley der geplanten EU-Reform zugestimmt. Fatal wäre es aus ihrer Sicht, wenn der Richtlinienentwurf wegen der Diskussionen um Artikel 13 im EU-Parlament keine Mehrheit erhielte. In der Bundesregierung habe sie sich aber dafür eingesetzt habe, die Urheberrechts-Richtlinie ohne Artikel 13 zu verabschieden, hatte Barley gesagt./bw/DP/men