Heckler & Koch GmbH

Pressemitteilung

Oberndorf, 30. März 2021

Statement von Heckler & Koch zur heutigen Entscheidung des BGH

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute die Verurteilungen des Landgerichts Stutt- gart gegen zwei Ex-Mitarbeiter der Heckler & Koch GmbH bestätigt. Die Revision der Staatsanwaltschaft, die eine zusätzliche Verurteilung nach dem Kriegswaffenkontroll- gesetz forderte, wurde wegen des sogenannten strafrechtlichen Analogieverbots ver- worfen. Der BGH bestätigte zudem die Einziehungsanordnung des Landgerichts Stuttgart in Höhe eines Teilbetrags von circa drei Millionen Euro. Die Entscheidung über den verbleibenden Betrag in Höhe von etwa 690.000 Euro wurde abgetrennt und soll zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden.

Ausdrücklich hat der BGH klargestellt, dass die gegen Heckler & Koch angeordnete Vermögensabschöpfung keine Strafe darstellt, sondern eine sogenannte "Maßnahme eigener Art", die nach dem Willen des Gesetzgebers auch dann angeordnet werden soll, wenn die organverantwortlichen Geschäftsführer - wie im Fall von Heckler & Koch - gutgläubig waren. Hierzu hat der BGH angeführt, dass die gesetzlichen Rege- lungen zur Einziehung bereits dann eine Vermögensabschöpfung begründen, wenn nur Mitarbeitern unterer Hierarchieebenen bis hin zum Sachbearbeiter ein Fehlver- halten vorzuwerfen ist. Die Unternehmenshaftung im Rahmen der Einziehung be- schränkt sich damit nicht nur auf Auswahl und Organisation der Führungsebene un- terhalb der Geschäftsführung. Vielmehr leitet sich hieraus eine hierarchieübergrei- fende Auswahl- und Aufsichtspflicht der jeweiligen Geschäftsführung ab.

Dr.-Ing. Jens Bodo Koch, Vorstandsvorsitzender der H&K AG: "Als Ausrüster von Si- cherheitskräften in NATO und EU steht Heckler & Koch für den Schutz von Demokra- tie und Rechtstaatlichkeit. Das Urteil heute hat uns noch einmal vor Augen geführt, dass dies nicht nur im Unternehmen allgemein, sondern von jedem einzelnen Mitar- beiter gelebt werden muss. Wir sehen in der Entscheidung des BGH unsere Unter- nehmenspolitik der jüngeren Vergangenheit bestätigt, an Auswahl, Führung und Auf- sicht unserer Mitarbeiter aller Ebenen höchste Maßstäbe zu setzen, um Fehltritten vorzubeugen bzw. entgegenzuwirken."

Heckler & Koch

Wir wollen, dass Menschen sicher leben können. Unsere Produkte sollen Menschen in freiheitlich-demokratischen Ländern vor Bedrohung und Gewalt schützen. Heckler & Koch ist der führende Hersteller von Handfeuerwaffen für die Staaten der Nato und der EU und stolz darauf, dass seine Sturmgewehre zur Standard-Ausrüstung vieler europäischer Streit- und Sicherheitskräfte gehören.

Kontakt: Marco Seliger, Telefon 07423.79-2760, Mobil 0175.2915038, marco.seliger@heckler-koch-de.com,presse@heckler-koch-de.com

Heckler & Koch GmbH, Heckler & Koch-Str. 1, 78727 Oberndorf a.N.

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H&K AG published this content on 30 March 2021 and is solely responsible for the information contained therein. Distributed by Public, unedited and unaltered, on 31 March 2021 05:17:03 UTC.