Paris (awp) - Das französische Kassationsgericht hat am Dienstag die Wiederaufnahme des Justizverfahrens um die Syrien-Aktivitäten des französischen Zementherstellers Lafarge angeordnet. Es verlangt die Einreichung eines zusätzlichen Berichts, der den Parteien die Möglichkeit gibt, weitere Stellungnahmen abzugeben. Eine erneute Anhörung soll am 21. November stattfinden, wie aus einem Dokument hervorgeht, das der Nachrichtenagentur AWP vorliegt.
Das inzwischen von Holcim übernommene Zement-Unternehmen ist wegen der Gefährdung des Lebens der Mitarbeitenden angeklagt, die den Betrieb der Fabrik im syrischen Jalabiya von 2012 bis 2014 trotz des Bürgerkriegs aufrechterhielten. Lafarge bestreitet die Vorwürfe und hatte gegen ein Urteil des Pariser Berufungsgerichts vom Mai 2022 appelliert.
Lafarge macht weiterhin geltend, dass nur das syrische Recht für die Arbeitsverhältnisse anwendbar gewesen sei. Dagegen plädierten die Anwälte der Zivilparteien bei einer Anhörung im September dafür, dass das französische Recht anwendbar sei. Sie erinnerten daran, dass die französischen Arbeitnehmenden schon 2012 in ihre Heimat zurückgebracht wurden, während die syrischen Angestellten den Betrieb aufrechterhielten.
Die Nicht-Regierungsorganisation Sherpa, die sich die Verteidigung der Rechte von Opfern von Wirtschaftsverbrechen auf die Fahne geschrieben hat, reagierte am Dienstag mit Kritik auf die Entscheidung des Kassationsgerichts. Sieben Jahre nach Einreichung bedaure man die "Langsamkeit" des Verfahrens, so die NGO.
Lafarge soll in den Kriegsjahren 2013 und 2014 über die syrische Tochtergesellschaft Lafarge Cement Syria (LCS) mehrere Millionen Euro an dschihadistische Gruppen, darunter die Organisation Islamischer Staat (IS), gezahlt haben. Damit sollte der Betrieb der Zementfabrik in Jalabiya in Syrien aufrechterhalten werden.
Im Herbst 2022 hatte Lafarge einem Vergleich über 778 Millionen US-Dollar mit dem US-Justizministerium (DoJ) zugestimmt. Dabei ging es um den Vorwurf der materiellen Unterstützung von als terroristisch eingestuften Organisationen. Die umstrittenen Aktivitäten fanden vor dem Erwerb von Lafarge durch Holcim statt.
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