Die aktuellen Entwicklungen rund um die Corona-Pandemie in kompakter Form: 


Saarlands Ministerpräsident Hans gegen EU-Impfausweis

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat mit Blick auf den EU-Sondergipfel in Brüssel europaweiten Sonderrechten für Menschen nach Erhalt einer Corona-Impfung eine Absage erteilt. "Dafür sind wir bei dem Impferfolg gar nicht weit genug", sagte Hans im ARD-"Mittagsmagazin". Im Moment gehe es darum, einen möglichst großen Teil der Bevölkerung überhaupt zu impfen. "Solange verbieten sich aus meiner Sicht Debatten über Sonderrechte." 


Flensburg beendet am Samstag Ausgangssperre

Die in Flensburg wegen der Ausbreitung der britischen Corona-Mutante geltende Ausgangssperre wird nicht weiter verlängert. Wie die Stadt am Donnerstag mitteilte, wurde diese Entscheidung vor dem Hintergrund seit mehreren Tagen stagnierender Inzidenzwerte getroffen. Damit läuft die Ausgangssperre am Samstag aus. Auch weitere Maßnahmen sollen angepasst werden. 


Dreyer kritisiert Spahns Schnelltest-Alleingang

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wegen seines Schnelltest-Vorstoßes deutlich kritisiert. "Wir waren von der spontanen Ankündigung des Bundesgesundheitsministers völlig überrascht", sagte Dreyer dem Nachrichtenportal T-online. "Ich habe mich sofort gefragt: Wie soll das organisiert werden?" Spahn hatte kostenlose Schnelltests für alle ab 1. März angekündigt, musste das Vorhaben wegen organisatorischer Bedenken bei Bundes- und Landesregierungen aber verschieben. Nun wollen die Ministerpräsidenten zunächst am 3. März darüber beraten. Dreyer betonte, sobald der Beschluss vorliegt, "geht es bei uns dann auch zügig los". 


Maschinenbauer pochen vor EU-Gipfel auf Freizügigkeit

Anlässlich des EU-Gipfels hat der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) ein koordiniertes europäisches Vorgehen bei den Reisebestimmungen gefordert. Es sei "sehr ärgerlich und auch nicht solidarisch", dass einige Staaten die entsprechenden, Anfang Februar getroffenen Ratsbeschlüsse "einfach über Bord werfen", erklärte VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann. So hatte Deutschland verschärfte Kontrollen an der Grenze zu Österreich und Tschechien eingeführt, um ein Eindringen von Virusvarianten zu verhinden. "Die erste Pandemiewelle hat gezeigt, dass dem Virus nationale Abschottungen egal sind", betonte Brodtmann. Die Staats- und Regierungschefs müssten beim Gipfel daher weiter an einem gemeinsamen europäischen Ansatz arbeiten. 


Biontech untersucht Wirkung einer dritten Impfung auf Corona-Mutanten

Biontech und Pfizer wollen die Wirkung einer Auffrischungsimpfung auf die Immunität gegen bereits kursierende und potenziell neu auftauchende Varianten des Coronavirus untersuchen. Wie die Unternehmen mitteilten, soll Teilnehmern sechs bis zwölf Monate nach der Impfung mit zwei Dosen eine zusätzliche dritte Impfung verabreicht werden. 


Luftfahrtbranche will EU-weite Koordinierung von Corona-Maßnahmen

Vor einem Treffen der EU-Tourismusminister haben 14 europäische Verbände der Luftfahrt- und Tourismusindustrie eine "Koordinierung aller restriktiven Maßnahmen im Zusammenhang mit Covid-19" verlangt. Kernforderung sei eine europaweite Koordinierung von Reisebeschränkungen, Impfbescheinigungen und Testanforderungen, teilte die Vereinigung Cockpit mit. Damit könnten die Auswirkungen auf Tourismus und Flugverkehr minimiert werden. So forderten die Verbände den flächendeckenden Einsatz von erschwinglichen, zuverlässigen und schnellen Tests, eine Aufhebung der Quarantäneanforderungen für negativ getestete Flugreisende und eine Befreiung von geimpften Reisenden von Tests, Quarantänen und anderen Einschränkungen. Ein solches Paket sei "die einzige Chance, die kommende Sommersaison zu retten", sagte der Präsident der Pilotengewerkschaft, Markus Wahl. 


Städtetag will "Förderprogramm Innenstadt"

Der Deutsche Städtetag hat vom Bund ein "Förderprogramm Innenstadt" verlangt. Es gelte, "Innenstädte und Stadtteilzentren für die Zeit nach Corona fit" zu machen. "Wir wollen und müssen die Innenstädte neu beleben, gemeinsam mit Vermietern, Unternehmen, der Kultur und allen anderen Akteuren vor Ort", sagte Städtetags-Präsident Burkhard Jung. "Dafür sollte der Bund sehr schnell ein Förderprogramm Innenstadt aufsetzen. Wir stellen uns dabei 500 Millionen Euro jährlich für fünf Jahre vor, um nachhaltig etwas zu erreichen." Das Programm soll unter anderem das vorübergehende Anmieten leerstehender Ladenlokale durch Städte fördern und ihnen den vorübergehenden Erwerb von städtebaulich relevanten Schlüsselimmobilien wie ehemaligen Kaufhäusern ermöglichen. 


Steinmeier ruft Bundesbürger zu Akzeptanz aller Impfstoffe auf

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei den Bundesbürgern um Vertrauen in alle zugelassenen Impfstoffe gegen das Coronavirus geworben. Er habe "nur wenig Verständnis für die Zurückhaltung gegenüber dem einen oder anderen Impfstoff", sagte Steinmeier laut Redetext bei einem Gespräch mit Bürgern aus Bayern. "Das ist ein Luxusproblem", betonte er. "Erst recht aus der Sicht von Millionen Menschen, die noch auf die erste Dosis warten." Wissenschaftliche Studien zeigten, dass alle von der Europäischen Arzneimittel-Agentur genehmigten Impfstoffe wirksam und verträglich seien. 


Frankreich verschärft Einreiseregeln für deutsche Grenzgebiete

Wegen der Häufung hoch ansteckender Coronavirus-Varianten verschärft Frankreich die Einreiseregeln für Teile des Grenzgebiets zu Deutschland: Für alle nicht-beruflichen Fahrten in den französischen Verwaltungsbezirk Moselle ist ab März ein negativer PCR-Test nötig, wie das Gesundheits- und Europaministerium in Paris mitteilten. Im Département Moselle an der Grenze zum Saarland und zu Rheinland-Pfalz breitet sich die südafrikanische Corona-Variante stark aus. Frankreich und Deutschland vereinbarten überdies wöchentliche Corona-Tests für Berufspendler im Grenzgebiet, wie die Regierung in Paris weiter mitteilte. Zudem könnten deutsch-französische Polizei-Patrouillen verstärkt werden. Oberstes Ziel der beiden Länder ist es demnach, "dass Grenzpendler ihre berufliche Tätigkeit weiter ausüben können". Pendler aus Luxemburg sind von der Neuregelung nicht betroffen, wie es aus dem französischen Europaministerium hieß. 


CDU-Europapolitiker für europäischen Impfpass

Der gesundheitspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europaparlament, Peter Liese (CDU), unterstützt die Einführung eines europäischen Impfpasses. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz liege an der Stelle richtig, sagte Liese dem RBB-Inforadio. "Wir brauchen einheitliche europäische Lösungen. Es kann ja nicht so sein, dass dann in jedem Mitgliedsland andere Ausweise gelten und man das nicht gegenseitig anerkennt." Der Impfausweis müsse zusätzliche Freiheiten ermöglichen, dürfe aber Nicht-Geimpfte nicht komplett von Reisen ausschließen. "Denn wenn wir jetzt nicht wirklich alles falsch machen, gemeinsam als Gesellschaft, dann wird es im Sommer jetzt besser sein als im letzten Sommer." 


Spahn verteidigt längere Zulassungsdauer für Schnelltests

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die längere Zulassungsdauer für Corona-Schnelltests in Deutschland verteidigt. In Österreich "bestätigen die Unternehmer schriftlich, dass mit ihren Tests die Qualität in Ordnung ist", sagte Spahn im Deutschlandfunk. "Bei uns prüft die Behörde tatsächlich auch die Unterlagen der Unternehmen." Die drei am Mittwoch vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) zugelassenen Schnelltests kämen nah an die 100 Prozent Genauigkeit. "Ein Test, der nur zu 60 Prozent funktioniert, der kann auch viel Unheil anrichten, wenn er jemanden in falscher Sicherheit wiegt." Spahn erwartet, dass die ersten Selbsttests je nach Schnelligkeit der Hersteller in den kommenden Tagen in den Geschäften verfügbar seien. Wer in einem Selbst- oder Schnelltest ein positives Ergebnis habe, sollte aber zur Bestätigung auch einen PCR-Test machen, empfahl Spahn.

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February 25, 2021 11:45 ET (16:45 GMT)