--Bundesregierung hat "ihre grundsätzliche Haltung nicht geändert"

--Frankreich hatte Beendigung des Projektes gefordert

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Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones)--Die deutsche Bundesregierung hält trotz des Aufrufs von Frankreich nach einer Beendigung des umstrittenen Pipelineprojekts Nord Stream 2 an ihrer grundsätzlichen Unterstützung der russisch-deutschen Gasröhre fest. Die Bundesregierung hat "ihre grundsätzliche Haltung nicht geändert", erklärte die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz am Montag.

Zuvor hatte Frankreich vor dem Hintergrund der Inhaftierung von Kreml-Kritiker Alexej Nawalny die Bundesregierung zur Beendigung des Projekts aufgerufen. Europa-Staatssekretär Clément Beaune am Montag dem Radiosender France Inter, Frankreich habe immer gesagt, dass man die größten Bedenken zu dem Projekt in diesem Kontext habe. Auf die Frage, ob Frankreich einen Stopp von Nord Stream 2 befürworte, antwortete Beaune: "Wir haben das in der Tat bereits gesagt."

Auch das Europäische Parlament hat wegen der Verhaftung Nawalnys einen Stopp von Nord Stream 2 gefordert.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte, dass Deutschland die Position Frankreichs bekannt sei. "Ob es wirklich eine neue Positionierung gibt, kann ich zumindest jetzt an der zitierten Aussage von Staatssekretär Beaune nicht erkennen", sagte Pressesprecher Christofer Burger. Verschiedenen europäischen Regierungen hätten auch in der Vergangenheit bereits Sanktionen gegen Nord Stream 2 vorgeschlagen.

"Insofern ist das nichts Neues", betonte Burger. Gleichzeitig habe sich an der Haltung der Bundesregierung dazu nichts geändert.

Die Außenminister der Europäischen Union hätten vergangenen Montag in Brüssel über mögliche Reaktionen auf Russlands Umgang mit Nawalny und mit dessen Unterstützern beraten. Man habe vereinbart, dass man die Lage in Russland weiter beobachtet, dass der Hohe Vertreter Josep Borrell Fontelles diese Woche auch nach Moskau zu Gesprächen fährt und dass man die Debatte über mögliche Sanktionen auch im Lichte dieser weiteren Entwicklungen und der Gespräche des Hohen Vertreters weiter führt. Den Ergebnissen wolle er nicht vorgreifen, so Burger. 


   Wirtschaftlicher Schaden bei Baustopp

Nawalny war Mitte Januar direkt nach seiner Rückkehr aus Deutschland in Moskau festgenommen und im Schnellverfahren zu 30 Tage Haft verurteilt worden. In Berlin war er aufgrund eines Giftanschlags behandelt worden, für den er den Kreml verantwortlich macht. Am Wochenende waren bei Protesten für seine Freilassung zudem zahlreiche Menschen verhaftet worden.

Nord Stream 2 steht bereits seit längerem unter scharfer Kritik. Die USA und mehrere europäische Staaten, wie etwa Polen, warnen vor einer zu großen Abhängigkeit Deutschlands und Europas von russischem Gas und warnen vor negativen Folgen für osteuropäische Staaten.

Die deutsche Regierung hat in der Vergangenheit gewarnt, ein Stopp von Nord Stream 2 könnte zu wirtschaftlichem Schaden bei mehr als 100 Unternehmen aus zwölf europäischen Ländern führen. Etwa die Hälfte stammt aus Deutschland.

Die etwa 2.100 Kilometer lange Ostsee-Pipeline soll Gas direkt von Russland nach Deutschland bringen und ist nahezu fertig gestellt. Aktuell wird das Projekt auch von Sanktionen durch die USA bedroht. Das Nord-Stream-2-Konsortium wird vom russischen Gazprom-Konzern angeführt, der die Hälfte der Finanzierung des 9,5 Milliarden Euro schweren Projekts aufbringt. Zu den Beteiligten gehören die deutschen Unternehmen Uniper und Wintershall.

(Mit Material von AFP)

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February 01, 2021 09:50 ET (14:50 GMT)