Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:


Scholz will bei Digitalisierung nicht lockerlassen 

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat dazu aufgerufen, weitere Schritte zur Digitalisierung in Deutschland zu ergreifen. "Alle Erfolge der Vergangenheit reichen nicht aus, wenn wir jetzt aufhören", betonte Scholz. Mit den jüngsten Krisen sei dies noch wichtiger geworden. Es gehe um Glasfaser, Breitbandausbau, mobile Kommunikation und digitale Identität. "Wir haben einiges erreicht, aber wir müssen und wollen mehr tun", sagte er beim Digital-Gipfel in Berlin. Scholz kritisierte, viele Bundesländer und lokale Behörden glaubten, sie müssten ihre eigenen digitalen Dienste entwickeln. "Es ist nicht leicht, diese alle in Einklang zu bringen." Jedoch arbeite man daran und versuche, "mehr digitale Dienste bundesweit zu schaffen".


Wissing: Länder müssen beim 49-Euro-Ticket jetzt liefern 

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat die Länder zu einer schnellen Umsetzung des geplanten 49-Euro-Tickets aufgerufen. "Vor allen Dingen müssten die Länder jetzt mal aufhören zu diskutieren. Jetzt muss gearbeitet und umgesetzt werden", sagte Wissing im ARD-Morgenmagazin. Er setze sich für die Einführung im Frühjahr ein. Gleichzeitig betonte er, dass ein beschleunigter Ausbau von Autobahnen notwendig sei. Man brauche Straßen in Deutschland, sie seien die wichtigsten Verkehrsträger. Jedes Jahr würden 3,7 Milliarden Tonnen Güter auf der Straße transportiert. "Die Tendenz wird steigen in den nächsten Jahren, obwohl wir zusätzliche Kapazitäten auf der Schiene haben", sagte Wissing. "Es ist ja nicht Aufgabe eines Verkehrsminister, einen Stau zu organisieren, damit die Waren nicht mehr ankommen, damit Lieferketten abreißen, damit Menschen nicht zur Arbeit kommen."


Habeck mit Plänen für EU-Industrieoffensive - Bericht 

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will laut Handelsblatt eine neue europäische "industriepolitische Agenda" durch eine Kombination bestehender EU-Fonds und Mitteln auf nationaler Ebene finanzieren. Einer weiteren gemeinsamen EU-Schuldenaufnahme als Reaktion auf den umstrittenen "Inflation Reduction Act" der USA steht er dagegen zurückhaltend gegenüber. Dies geht laut Handelsblatts aus einem internen Papier des Wirtschaftsministeriums hervor. Habeck schlägt ein "europäisches Programm für die Förderung von Transformationstechnologien" vor. Dieses neue EU-Programm solle aus bereits bestehenden "Töpfen kreativ kombiniert werden", heißt es in dem Papier laut mehreren Regierungsvertretern. Als Beispiele nennt Habeck etwa Mittel aus "InvestEU", einem Fonds für strategische Investitionen, oder mehr Garantien der Europäischen Investitionsbank. Die Kombination dieser Töpfe werde allerdings "vermutlich keinen sehr weitreichenden Effekt" haben, weshalb die Mittel für eine industriepolitische Agenda "vor allem national aufgebracht werden müssen", heißt es in dem Papier.


Top-Ökonom fordert mehr Hilfen für Industrie-Regionen 

Vielen deutschen Regionen droht die Deindustrialisierung, weshalb Ökonom und Politikberater Jens Südekum die Bundesregierung zum Eingreifen auffordert. Sie müsse regionale Transformationsnetzwerke aufsetzen, um die Gefahr abzuwenden, sagte er der Süddeutschen Zeitung. In diesem Netzwerken sollten Unternehmen, Gewerkschaften, Arbeitsagentur und Kommunalverbände aus der jeweiligen Region zusammenarbeiten und entscheiden, welche Fort- und Weiterbildungen angeboten werden sollen. Davon können Beschäftigte profitieren, die beispielsweise Benzin- und Diesel-Motoren bauen. Wegen der gestiegenen Energiepreise stehen viele Industrie-Standorte unter enormen Druck. Ökonom Südekum macht sich besonders Sorgen um Regionen mit kleinen, mittelständischen Unternehmen, die wissen, dass ihr Geschäftsmodell bald wegbricht. "Wer für was weitergebildet werden soll, welche Qualifikationen die lokalen Firmen künftig brauchen, das kann man nicht in Berlin entscheiden, nur vor Ort", sagt Südekum.


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December 09, 2022 12:18 ET (17:18 GMT)