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GESAMT-Gerichte zerpflücken staatliche Maßnahmen gegen Pandemie

16.10.2020 | 17:26

(neu: Zwischenstand vom Berliner OVG, 3. Absatz neu formuliert)

BERLIN (dpa-AFX) - Bund und Länder werden bei ihren Schritten zum Eindämmen der Corona-Pandemie zunehmend von Gerichten ausgebremst. Nach den Urteilen gegen die Beherbergungsverbote in Baden-Württemberg und Niedersachsen hat am Freitag das Berliner Verwaltungsgericht die Sperrstunde in der Hauptstadt gekippt. Es gab den Eilanträgen von Gastronomen statt. Auch das Beherbergungsverbot für Urlauber aus Regionen mit hohen Infektionszahlen wird immer löchriger. Bayern lässt es an diesem Freitag auslaufen, wie Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) der Deutschen Presse-Agentur in München sagte. Hessen plant ebenfalls die Abschaffung. (VG 14 L 422/20 und VG 14 L 424/20)

Ungeachtet des Urteils in Berlin beschloss die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen, dass künftig in Kommunen mit 50 oder mehr Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen eine Sperrstunde von 23.00 Uhr bis 6.00 Uhr morgens verhängt werden muss. Dies entspricht der erst am vergangenen Wochenende in Berlin in Kraft getretenen Regelung, die nun schon wieder obsolet ist.

Es sei nicht ersichtlich, dass die Sperrstunde für eine nennenswerte Bekämpfung des Infektionsgeschehens erforderlich sei, begründete das Berliner Gericht seinen Beschluss, gegen den die Landesregierung juristisch vorgeht, am Freitagabend aber zunächst scheiterte. Das teilte eine Sprecherin des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg am Freitag mit. Der Senat hatte eine sogenannte Zwischenverfügung beantragt. Die Entscheidung in der Hauptsache steht noch aus.

Sperrstunden sind ein zentraler Baustein im Konzept von Bund und Ländern, um die auch in Deutschland stark steigenden Neuinfektionen in den Griff zu bekommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder hatten am Mittwoch vereinbart, dass ab einem Wert von 50 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen eine Sperrstunde um 23.00 Uhr für Gastronomiebetriebe zwingend zu erlassen ist. Ab einem Wert von 35 Neuinfektionen wird eine Sperrstunde empfohlen.

Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) vom Freitagmorgen 7334 neue Corona-Infektionen innerhalb eines Tages - der höchste Wert seit Beginn der Pandemie. Am Vortag waren es 6638 neue Fälle gewesen. Die jetzigen Werte sind nur bedingt mit denen des Frühjahrs vergleichbar, weil heute wesentlich mehr getestet wird - und damit auch mehr Infektionen entdeckt werden.

Bei den intensivmedizinisch behandelten Covid-19-Patienten zeichnet sich ein deutlicher Anstieg ab. Laut RKI wurden am Donnerstag 655 Corona-Infizierte intensivmedizinisch behandelt, 329 davon beatmet. Eine Woche zuvor hatte der Wert noch bei 487 (239 beatmet) gelegen.

Das RKI verzeichnet auch wieder vermehrt Corona-Ausbrüche in Alten- und Pflegeheimen. "Da sich wieder vermehrt ältere Menschen anstecken, nimmt die Anzahl der schweren Fälle und Todesfälle zu", schreibt das Institut in seinem aktuellen Lagebericht. Im Frühjahr hatte es mehrere große Corona-Ausbrüche in Altenheimen gegeben.

Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) sagte im RTL/ntv-"Frühstart" zur Infektionslage: "Wir erwarten nicht, dass die Zahlen morgen geringer werden." Deutschland habe es selbst in der Hand, ob es einen zweiten Lockdown geben werde. "Das A und O ist eben jetzt Vorsicht, sofort." Der "Rheinischen Post" (Samstag) sagte Braun, "dass es als weitestgehende Maßnahme auch Beschränkungen der Mobilität in die besonders betroffenen Gebiete hinein und aus ihnen heraus geben kann". Das hätten die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten schon vor Monaten festgestellt.

Die Angst vor einer Ansteckung mit dem Corona-Virus hat laut einer Umfrage zugenommen. 43 Prozent der Menschen in Deutschland haben "sehr große" oder "eher große Angst"; im Juli waren es 40 Prozent gewesen. Knapp die Hälfte der Befragten gab an, keine Angst zu haben. Das geht aus dem aktuellen YouGov-Covid-19-Tracker hervor, der am Freitag veröffentlicht wurde. 72 Prozent glauben zudem, dass die Corona-Lage in Deutschland derzeit schlimmer wird.

Das Beherbergungsverbot war beim Corona-Gipfel am Mittwoch im Kanzleramt hochumstritten gewesen. Länder wie Nordrhein-Westfalen und Thüringen setzten es gar nicht um, andere wie Mecklenburg-Vorpommern halten bis heute strikt daran fest. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat nur die Bereitschaft signalisiert, die in ihrem Land besonders strengen Regelungen etwas zu lockern. Bund und Länder fanden keine Einigung und vertagten das Thema bis zum 8. November.

Am Donnerstag kippten dann Gerichte in Baden-Württemberg und Niedersachsen die dortigen Verbote. Sachsen und das Saarland strichen die Regel freiwillig. Die Rechtssprechung ist allerdings nicht eindeutig. Das Oberverwaltungsgericht in Schleswig-Holstein wies am Donnerstag einen Eilantrag gegen das Beherbergungsverbot ab. Am Freitag scheiterte vor dem Verwaltungsgericht Hamburg ein Ehepaar aus Köln. Aus Sicht des Gerichts hätte es nahe gelegen, den Antrag "zu einem früheren Zeitpunkt bei dem Gericht anhängig zu machen".

Nach der Regelung durften Touristen aus Gegenden mit besonders hohen Infektionszahlen nur in ein Hotel oder eine Ferienwohnung, wenn sie einen negativen Corona-Test vorlegen konnten, der nicht älter als 48 Stunden war. In Mecklenburg-Vorpommern ist darüber hinaus eine fünftägige Quarantäne und anschließend ein zweiter negativer Corona-Test vorgeschrieben.

Prof. Michael Meyer-Hermann, Leiter der Abteilung System Immunologie am Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung in Braunschweig, zeigte sich enttäuscht über die Ergebnisse der Bund-Länder-Runde. "Wir haben Zeichen, dass das Virus sich gerade unkontrolliert ausbreitet", sagte er am Donnerstagabend im ZDF-"heute-journal". Er habe deshalb am Mittwoch im Kanzleramt eine "große Warnung" ausgesprochen. "Die Maßnahmen, die erfolgt sind, sind nicht die, die ich mir erhofft hatte", bedauerte Meyer-Hermann. "Die Bevölkerung muss einfach verstehen, dass es jetzt um die Wurst geht." Die Menschen müssten Feste viel stärker einschränken, auf Reisen möglichst verzichten und konsequent Maske tragen.

Laut einer Umfrage im Auftrag des ARD-"Morgenmagazins stoßen die unterschiedlichen Maßnahmen und Regelungen in den Bundesländern bei den Bürgern auf wenig Akzeptanz: Gut zwei Drittel (68 Prozent) befürworten eher einheitliche Regelungen für Deutschland. Nach einer Forsa-Umfrage für RTL hat eine große Mehrheit der Bürger (74 Prozent) nicht den Eindruck, dass Bundesregierung und Bundesländer bei der Eindämmung der Corona-Pandemie gut zusammenarbeiten.

Trotz der steigenden Infektionszahlen sollen Schulen und Kitas nach Auffassung der Kultusministerkonferenz (KMK) möglichst lange offen bleiben. "Lüften bleibt dabei das A und O", sagte KMK-Präsidentin Stefanie Hubig (SPD) am Freitag in Mainz nach zweitägigen Beratungen der 16 Landesminister. "Räume, die man nicht lüften kann, können auch nicht für den Unterricht genutzt werden." Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) sprach sich gegen vorbeugende flächendeckende Kita-Schließungen aus. "Kitas selbst sind keine Infektionsherde und Kinder sind nicht die Infektionstreiber", sagte sie in Berlin. Kita- und Schulschließungen dürften nur das allerletzte Mittel sein.

Die Zuspitzung der Infektionslage in ganz Europa überschattet auch zunehmend die deutsche EU-Ratspräsidentschaft. Nach der Absage des EU-China-Gipfels im September in Leipzig strich die Europäische Union am Freitag auch ihren erst vor zwei Wochen beschlossenen und für den 16. November geplanten Gipfel zur China-Politik in Berlin./sk/DP/stw


© dpa-AFX 2020
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