Kommentare, Einschätzungen und Entwicklungen zur Energieversorgung und -sicherheit in Deutschland: 


Scholz rechnet kommende Woche mit Expertenvorschlägen für Gaspreisbremse

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) rechnet in der kommenden Woche mit ersten Vorschlägen für die geplante Gaspreisbremse. Die von der Regierung dafür eingesetzte Expertengruppe werde am kommenden Wochenende erneut tagen, sagte Scholz am Dienstag nach Beratungen mit den Bundesländern in Berlin. Er gehe davon aus, dass es "nächste Woche Ergebnisse" der Expertenkommission geben werde, die dann schnell von der Regierung aufgegriffen werden könnten. 


IGBCE fordert von Bund und RWE Sozialverträglichkeit bei Kohleausstieg

Die Industriegewerkschaft IGBCE hält den geplanten vorgezogenen Kohleausstieg im rheinischen Revier in der aktuellen Energiekrise für eine "ebenso ambitionierte wie wichtige" Planung. Gleichzeitig forderte IGBCE-Vorsitzender Michael Vassiliadis sowohl von RWE als auch von der öffentlichen Hand klare Vereinbarungen zur Sozialverträglichkeit im Strukturwandel. "Investitionen in erneuerbare Energien, Wasserstoff und die Infrastruktur müssen jetzt tatsächlich beschleunigt werden, um nicht erneut unsere Versorgungs- und Klimaziele zu verfehlen", so Vassiliadis. Die Achterbahnfahrt der Energiepolitik stresse die Beschäftigten in den Revieren. Zunächst müssten Hunderte, die sich schon auf den Vorruhestand eingerichtet hatten, länger arbeiten, anschließend werde der Stellenabbau dafür umso schneller vorangetrieben. "Wir haben schon im Kohlekompromiss 2020 ein engmaschiges Sicherheitsnetz für die Betroffenen durchgesetzt. Wir werden dafür sorgen, dass Bund und Konzern von den Zusicherungen kein Jota abweichen", so Vassiliadis. 


BUND: Grüne opfern Lützerath für Kohle

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat den konkreten Plan zum vorgezogenen Kohleausstieg in Nordrhein-Westfalen grundsätzlich gelobt, gleichzeitig aber die darin von den Grünen ebenfalls vorgesehene Zerstörung der Siedlung Lützerath für den Kohleabbau scharf kritisiert. "Dass es...nicht gelingen soll, alle vom Kohleabbau bedrohten Siedlungen zu retten, ist eine Katastrophe. Lützerath muss erhalten bleiben, und das ist auch möglich", sagte BUND-Geschäftsführerin Antje von Broock. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) habe bereits errechnet, dass die Energieversorgung in der Krise auch ohne die Kohle unter Lützerath möglich sei. Positiv sei aber, dass sich Bund, NRW und RWE AG auf einen konkreteren Plan verständigt haben, wie der Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohleenergie vorgezogen werden soll. 


EU-Kommission hält Stromausfälle und andere Notlagen in Europa für möglich

Angesichts des Ukraine-Krieges und der Energiekrise hält die EU-Kommission Stromausfälle und andere Notlagen innerhalb der EU für möglich. "Es ist gut möglich, dass Katastrophenhilfe auch innerhalb der EU nötig wird", sagte der EU-Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenschutz, Janez Lenarcic, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die EU arbeite mit zwei Szenarien. Sollte nur eine kleine Zahl an Mitgliedsstaaten von einem Zwischenfall wie einem Blackout betroffen sein, "können andere EU-Staaten über uns Stromgeneratoren liefern, wie es während Naturkatastrophen geschieht". Wäre eine große Zahl an Ländern gleichzeitig betroffen, sodass die EU-Länder ihre Nothilfe-Lieferungen an andere Mitgliedsstaaten deckeln müssten, könne die Kommission den Bedarf aus ihrer strategischen Reserve bedienen. Dazu zählen laut Lenarcic Löschflugzeuge, Generatoren, Wasserpumpen und Treibstoff, aber auch medizinisches Gerät und inzwischen auch Medizin. 


Deutsche EU-Politiker fordern "Winterschlaf" für EU-Parlament

Deutsche EU-Abgeordnete verschiedener Parteien haben angesichts explodierender Energiepreise auch das EU-Parlament zu Sparmaßnahmen aufgerufen. Wie die Bild-Zeitung berichtet, forderten deutsche EU-Abgeordnete über die Parteigrenzen hinweg eine Aussetzung des Parlamentsbetriebes in der französischen Stadt Straßburg. Über die Wintermonate solle das Parlament stattdessen in Brüssel zusammenkommen. "Bis zum Frühjahr sollten wir nur noch in Brüssel tagen", sagte demnach der CDU-Umweltpolitiker Peter Liese(CDU). Bild zufolge hat er sein Anliegen in einem entsprechenden Brief auch an EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola herangetragen. Laut EU-Abgeordneten Moritz Körner (FDP) gehört das Straßburger Parlamentsgebäude "sofort in den energiepolitischen Winterschlaf geschickt".


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October 04, 2022 16:44 ET (20:44 GMT)