BERLIN (Dow Jones)--Eine Allianz von Umweltverbänden hat vor weiteren Kostensteigerungen beim deutschen Kohleausstieg gewarnt. Grund sind Änderungen am Bergrecht, die das Bundeswirtschaftsministerium von Peter Altmaier (CDU) mit einem kurz vor Weihnachten vorgelegten Referentenentwurf zugunsten der Unternehmen erwirken will. Damit sollen den Kohlebetreibern RWE und Leag einfachere und längere Genehmigungen für ihre Braunkohletagebaue ermöglicht werden.

Das bisherige Verfahren im Bergbau erstreckt sich über mehrere Planungs- und Zulassungsebenen, und Genehmigungen müssen meist alle zwei Jahre neu erteilt werden. Ein solches System sei jedoch "nachteilig", wenn Tagebaue nun im Zuge des Kohleausstiegs umgeplant werden müssten, heißt es in dem Gesetzentwurf vom 15. Dezember. Es binde "erhebliche Ressourcen der Unternehmer und der Genehmigungsbehörde" und bedeute "einen hohen Zeitaufwand". Das Abbauende stehe aber fest. "Vor der Hacke ist es nicht mehr duster", schreibt das Wirtschaftsministerium dazu in den Entwurf. Daher soll die Laufzeit der Hauptbetriebspläne verlängert und mehrere Pläne zu einem zusammengefasst werden können. 


   "Risiko für die Steuerzahler wird verschwiegen"

Der Deutsche Naturschutzring (DNR) und sechs weitere Verbände warnen jedoch, dass dadurch weitere Entschädigungsansprüche an die öffentliche Hand entstehen könnten. Die Gesetzesnovelle verschaffe Betreibern von Tagebauen zusätzliche Möglichkeiten, diese bei künftigen Klimaschutzmaßnahmen durchzusetzen, warnte René Schuster von der Grünen Liga. "Das Risiko für die Steuerzahler wird im Gesetzentwurf verschwiegen."

Wirtschaftsminister Altmaier war bereits im Dezember in die Kritik geraten, weil er ein brisantes Gutachten zum Kohleausstieg rund ein Jahr unter Verschluss gehalten hatte. Demnach hätte die anstehende Umsiedlung von fünf Ortschaften im Rheinischen Revier noch abgewendet werden können. Laut dem Gutachten der Forschungsinstitute BET und EY könnte die Förderung am RWE-Tagebau Garzweiler II entsprechend reduziert werden, wenn die Empfehlungen der Kohlekommission exakt umgesetzt würden.

Am heutigen Abend stimmt der Bundestag auch über den öffentlich-rechtlichen Braunkohlevertrag ab. Dieser regelt die Entschädigungssummen in Höhe von 4,35 Milliarden Euro an die Konzerne RWE und Leag. Die EU-Kommission hat bereits eine tiefergehende beihilferechtliche Prüfung angekündigt.

Kontakt zur Autorin: petra.sorge@wsj.com

DJG/pso/mgo

(END) Dow Jones Newswires

January 13, 2021 11:23 ET (16:23 GMT)