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Telefónica Deutschland Holding AG: Schiedsgericht bestätigt Verbindlichkeit des Price Review 1 Gutachtens - keine rückwirkende Senkung der MBA MVNO-Preise

05.02.2021 / 19:51
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München, 5. Februar 2021

Telefónica Deutschland: Schiedsgericht bestätigt Verbindlichkeit des Price Review 1 Gutachtens - keine rückwirkende Senkung der MBA MVNO-Preise

 

Das zuständige Schiedsgericht hat heute die Verbindlichkeit der finalen Entscheidung des unabhängigen Sachverständigen vom 19. Dezember 2019 über die von 1&1 Drillisch Anfang September 2017 initiierte Preisüberprüfung (PR1) bestätigt.

Der unabhängige Sachverständige hatte im Dezember 2019 die in der MBA MVNO-Vereinbarung festgelegten Preise für den kapazitätsbasierten Zugang von 1&1 Drillisch zum Mobilfunknetz von Telefónica Deutschland in vollem Umfang bestätigt und damit den Antrag von 1&1 Drillisch auf rückwirkende Preissenkung vollständig abgelehnt. Mit dem nun abgeschlossenen Schiedsgerichtsverfahren versuchte 1&1 Drillisch erfolglos, dieses Gutachten anzufechten. Der in dem Gutachten zum PR1 noch enthaltene Vorbehalt wurde bereits am 17. Dezember 2020 zu Gunsten von Telefónica Deutschland aufgehoben. Somit kommt es zu keiner rückwirkenden Preissenkung ab dem 5. September 2017.

Der Schiedsspruch ist endgültig und hat unter den Parteien die Wirkung eines rechtskräftigen gerichtlichen Urteils.

Darüber hinaus betrachtet Telefónica Deutschland die von 1&1 Drillisch initiierten Price Reviews 2, 5 und 6, die nicht Gegenstand des Schiedsgerichtsverfahrens waren, weiterhin für inhaltlich unberechtigt.

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