Der Vorschlag, der von den Regierungsbehörden geprüft wird, würde auch das Gesundheitsministerium (HHS) anweisen, die Weitergabe von US-Gesundheitsdaten an ausländische Gegner mit Bundesmitteln zu unterbinden, heißt es in den Auszügen.

Der Entwurf der Anordnung spiegelt die Bemühungen der Regierung wider, aggressiver auf die Bedrohung der nationalen Sicherheit zu reagieren, die angeblich von chinesischen Unternehmen ausgeht, die Unmengen von persönlichen Daten in den USA sammeln, nachdem die Trump-Administration mit dem Versuch gescheitert ist, Amerikanern die Nutzung der beliebten Social Media-Plattformen TikTok und Wechat zu verbieten.

Der frühere Präsident Donald Trump hatte versucht, die Apps im Jahr 2020 zu verbieten, weil er behauptete, die von ihnen gesammelten Daten könnten an Peking weitergegeben und dazu verwendet werden, Nutzer zu verfolgen und Inhalte zu zensieren. China und die Apps haben jegliche missbräuchliche Nutzung von US-Daten bestritten.

Aber die Gerichte haben die Umsetzung der Verbote gestoppt und US-Präsident Joe Biden hat sie schließlich widerrufen.

Sprecher des Weißen Hauses, des Justizministeriums und des Handelsministeriums lehnten eine Stellungnahme ab. Das HHS reagierte nicht auf Anfragen nach einem Kommentar.

Bei dem Dokument handelt es sich um einen ersten Entwurf, der noch keine Beiträge von Regierungsbehörden enthält und sich noch ändern kann, so eine weitere mit der Angelegenheit vertraute Person.

Sollte der Entwurf umgesetzt werden, würde der Generalstaatsanwalt Merrick Garland die Befugnis erhalten, kommerzielle Transaktionen, die den Verkauf von oder den Zugang zu Daten beinhalten, zu überprüfen und möglicherweise zu verbieten, wenn sie ein unangemessenes Risiko für die nationale Sicherheit darstellen, sagte eine der Personen.

Der Vorschlag würde auch das Gesundheitsministerium anweisen, mit der Ausarbeitung einer Vorschrift zu beginnen, "um sicherzustellen, dass Bundeshilfen wie Zuschüsse und Auszeichnungen nicht die Weitergabe von gesundheitlichen, gesundheitsbezogenen oder biologischen Daten von US-Bürgern an Einrichtungen unterstützen, die ausländischen Gegnern gehören, von ihnen kontrolliert werden oder ihrer Gerichtsbarkeit oder Weisung unterstehen", heißt es in einem Auszug.

Die US-Geheimdienste haben vor den Risiken gewarnt, die für chinesische Unternehmen bestehen, die persönliche Daten von Amerikanern sammeln, indem sie in US-Firmen investieren, die sensible Gesundheitsdaten verarbeiten. Das chinesische Unternehmen BGI kaufte 2013 die US-Firma Complete Genomics für genomische Sequenzierung und 2015 erwarb die chinesische WuXi Pharma Tech die US-Firma NextCODE Health, wie das National Counterintelligence and Security Center in einem Merkblatt aus dem Jahr 2021 feststellte.

Der Entwurf der Anordnung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem Beamte der Regierung mit dem Handelsministerium wegen Verzögerungen bei der Einführung von Regeln und der Untersuchung von Bedrohungen im Rahmen ähnlicher Befugnisse, die Trump dem Ministerium 2019 erteilt hat, frustriert sind, wie drei mit dem Prozess vertraute Personen berichten.

Diese Befugnisse erlauben es dem Handelsministerium, Transaktionen zwischen US-Firmen und Internet-, Telekommunikations- und Technologieunternehmen aus "gegnerischen" Ländern, darunter Russland und China, zu verbieten oder zu beschränken.

Bisher hat das Ministerium jedoch weder die lang erwarteten Regeln für einen sicheren Hafen für Unternehmen veröffentlicht, noch die Ergebnisse der Ermittlungen gegen Unternehmen wie Kaspersky aus Russland und Alibaba aus China bekannt gegeben, wie Reuters bereits berichtet hat.

Das Handelsministerium wurde im Juni durch einen Erlass ausdrücklich angewiesen, die neuen Instrumente zu nutzen, um die sensiblen Daten von Amerikanern vor ausländischen Gegnern zu schützen, die Transaktionen mit Apps durchführen, hat aber bisher keine Fortschritte in Bezug auf diese Maßnahme bekannt gegeben.

Der neue Anordnungsentwurf gibt dem Justizministerium die ausdrückliche Befugnis, "die Einhaltung von Verboten, Lizenzen oder Abmilderungsvereinbarungen zu überwachen und durchzusetzen", die im Rahmen der früheren Exekutivanordnungen erlassen wurden, "und unterstützt damit die dem Handelsminister übertragene Befugnis".

Ein weiterer Auszug zeigt, dass der Handelsminister damit beauftragt wird, festzulegen, welche Arten von Transaktionen gänzlich verboten und welche davon ausgenommen sind.