Berlin (Reuters) - Der US-Elektroautobauer Tesla hat die langen Genehmigungsverfahren in Deutschland allgemein und besonders das fehlende Ja für seine Fabrik in Brandenburg kritisiert.

"Dieses Ergebnis ist besonders irritierend, da die grundsätzliche Zulässigkeit des Vorhabens von mehreren Gerichten geprüft und bestätigt wurde und keine einzige gerichtliche Entscheidung die grundsätzliche Zulässigkeit des Vorhabens in Frage gestellt hat", schreibt Tesla in einer Reuters vorliegenden Stellungnahme zu einer Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen die Bundesrepublik auf Einhaltung der Klimaziele. Die Baugenehmigung wurde vor 1,5 Jahren beantragt. Die Gebäude stehen bereits in großen Teilen, müssten aber ohne Genehmigungsbescheid wieder abgerissen werden. Das Bundesverkehrsministerium und auch das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) zeigten Sympathie für die Kritik von Tesla.

Wann die Genehmigung für die Tesla-Fabrik, die der Region einen Beschäftigungsschub verleihen soll, erteilt wird, ist weiterhin unklar. Eine Entscheidung des zuständigen Landesumweltamtes war ursprünglich vor Monaten erwartet worden. Jährlich sollen nach der Fertigstellung, die laut einem Firmensprecher weiterhin für den Sommer angepeilt wird, bis zu 500.000 Autos vom neuen SUV Model Y über die Bänder in Grünheide rollen.

Tesla sprach wegen des bisherigen Baus auf Basis vorläufiger Genehmigungen und auf eigenes Risiko von einer "beispiellosen Bereitschaft", finanzielle Risiken einzugehen und über die gesetzlich vorgeschriebenen Maßnahmen hinauszugehen. Tesla nimmt ein laufendes Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin Brandenburg zum Anlass, sich zu äußern. In diesem schlägt die DUH unter anderem vor, Vorhaben, die für den Klimaschutz vorteilhaft sind, schneller zu genehmigen.

Der von Elon Musk geführte weltgrößte Elektroautobauer macht zehn Vorschläge, wie künftig mehr Tempo in solche Verfahren kommen könnte. Dazu gehört laut Tesla die Einbeziehung von indirekten Umweltauswirkungen. Bisher könnten "relativ geringfügige, lokale negative Auswirkungen auf Umwelt und Natur" eine übermäßig starke Bedeutung haben, weil es keine "globale oder überregionale Perspektive" beispielsweise beim Bau von Wind- oder Solarparks oder auch Fabriken für Elektrofahrzeuge gebe.

Das Bundesverkehrsministerium wies daraufhin, dass man in dieser Wahlperiode schon vier Gesetze zur Beschleunigung der Planungen beschlossen habe. Das Anliegen einer weiteren Beschleunigung teile man voll und ganz, sagte eine Sprecherin. "Es ginge noch deutlich mehr, wenn sich alle bewusst werden, dass Wirtschaft und Klimaschutz kein Widerspruch sind." Es müsse Ziel sein, Investitionen in den Klimaschutz bestmöglich zu unterstützen.

Auch der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, unterstützte Tesla. "Tesla hat mit der Kritik recht, denn insbesondere für die Dekarbonisierung von Produktionen und Mobilität benötigen wir angemessen schnelle Verfahren, bei denen die Interessenabwägung nicht durch sachfremde Argumente oder nicht tangierte Gruppen instrumentalisiert werden kann", sagte er dem "Handelsblatt". Auf Ebene von Bund und Ländern werde darüber zwar seit geraumer Zeit debattiert, die Fortschritte seien aber überschaubar.