Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:


BDI will schrittweise CO2-Bepreisung in allen G7-Staaten 

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat von der Bundesregierung gefordert, die deutsche G7-Präsidentschaft solle "die schrittweise Einführung einer CO2-Bepreisung in allen G7-Staaten vorantreiben und auch die Idee globaler Infrastrukturpartnerschaften konkretisieren". Die G7 müssten zudem "ihren Zusammenhalt festigen und zugleich den globalen Handel stärken", erklärte BDI-Präsident Siegfried Russwurm. Der BDI sei von der Regierung mandatiert worden, den deutschen G7-Vorsitz in enger Abstimmung mit Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und Deutschem Industrie- und Handelskammertag im Rahmen eines Business7-Dialogprozesses zu begleiten. Die inhaltlichen Schwerpunkte der deutschen B7-Präsidentschaft seien Klimapolitik, Handels- und Investitionspolitik, Digitalisierung, Beschäftigungspolitik sowie globale Infrastrukturinitiativen - neben den Maßnahmen der Pandemiebekämpfung.


Merkel verzichtet auf Ehrenvorsitz der CDU 

Altkanzlerin Angela Merkel will nicht Ehrenvorsitzende der CDU werden. Merkel habe dem amtierenden Parteichef Armin Laschet mitgeteilt, "dass sie die Verbundenheit mit der CDU in der Zukunft in anderer Form als als Ehrenvorsitzende zeigen möchte", teilte ihr Büro am Freitag auf Anfrage mit. Laschet sagte, die ehemalige Regierungschefin sei zu der Einschätzung gekommen, dass ein solches Amt nicht mehr in die Zeit passe. Nach einem Bericht des "Spiegel" nimmt Merkel auch nicht an einem Abendessen nach der geplanten Wahl von Friedrich Merz zum neuen CDU-Chef auf einem Parteitag am Samstag teil. Merkel habe wie die frühere Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer abgesagt, berichtete das Magazin. Merz hatte demnach nach Angaben aus Unionskreisen alle lebenden ehemaligen CDU-Vorsitzenden eingeladen. Zugesagt hätten Laschet und Wolfgang Schäuble.


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January 21, 2022 14:25 ET (19:25 GMT)