Zürich (awp) - Nachfolgend eine Auswahl von Artikeln zu wirtschaftsrelevanten Themen aus der Presse vom Wochenende:
UBS: Vor dem Urteil im Steuerhinterziehungsprozess der UBS in Paris vom nächsten Mittwoch erhebt die einstige UBS-Whistleblowerin Stéphanie Gibaud schwere Vorwürfe gegen die französische Regierung. "Rückblickend muss ich feststellen, dass ich von den Beamten des Finanzministeriums manipuliert worden bin", sagt die 58-Jährige gegenüber der "NZZ am Sonntag". Sie sei zur Kooperation mit den Behörden gezwungen worden. Doch dieser Kampf der Regierung gegen die Steuerflucht habe sich im Nachhinein als reine Maskerade entpuppt: "Mit dem Feldzug gegen die UBS wollte die Regierung die eigenen Skandale um die illegale Finanzierung der Partei von sich fernhalten." Gibaud nimmt dabei Bezug auf den Sturz des damaligen Budgetministers Jérôme Cahuzac 2013, dem ein schwarzes UBS-Konto zum Verhängnis wurde. Erst später stellte sich jedoch heraus, dass Cahuzac dieses Konto nicht als Privatperson, sondern als Politiker zur Finanzierung der sozialistischen Partei eröffnet hatte. Auf dem Konto hatte er Schmiergelder des Pharmakonzerns Pfizer versteckt, das in einen Wahlkampf floss. (NZZaS S. 29)
EMS-CHEMIE: Der Spezialchemiekonzern Ems-Chemie hat negative Einträge auf der Bewertungsplattform von Arbeitgebern Kununu gelöscht. Gleichzeitig erschienen viele positive Rückmeldungen, wie "SonntagsBlick" schrieb. Die Führungskräfte seien von der Personalabteilung dazu aufgefordert worden, positive Bewertungen abzugeben, sagte ein Kadermitglied der Zeitung. Der Konzern dementierte. Ihm sei das nicht bekannt. Interne E-Mails zeigten gemäss der Zeitung, dass Kununu einen Beitrag nicht sofort löscht. Man habe erst sicherstellen müssen, dass die Aussagen in dem Eintrag nicht der Wahrheit entsprächen, teilte Kununu mit. ("SonntagsBlick" S. 28-30)
PHARMA: Die Preisverhandlungen zwischen den Pharmafirmen und dem Bundesamt für Gesundheit (BAG) haben sich in den letzten Jahren immer mehr in die Länge gezogen. Leidtragende sind kranke Menschen, die dringend auf Medikamente angewiesen sind, wie die "SonntagsZeitung" schrieb. Die Frist für die Aufnahme neuer Medikamente in die Spezialitätenliste beträgt 60 Tage. Dieses Jahr dauerte die Aufnahme im Mittel 306 Tage. Vergangenes Jahr waren es 134 Tage. Die Pharmabranche ortete das Problem im veralteten System, nach dem neue Medikamente vergütet werden. Das BAG sieht die Schuld bei der Pharmaindustrie. Sie reiche die Gesuche mit "erheblicher Verspätung" ein, hiess es.
STROM: Bundesrat Albert Rösti befürchtet nicht, dass der Schweiz im kommenden Winter der Strom abgedreht wird: "Angst müssen Sie nicht haben. Die Situation schaut nun deutlich besser aus", sagte er in einem Interview mit der "NZZ am Sonntag". Die Schweiz sei auf Importstrom angewiesen. "Im Moment befinden wir uns aber auf der sicheren Seite, da die französischen AKW nun zuverlässiger laufen als im letzten Winter", sagte er. Und dass die Schweiz von der EU benachteiligt werden könnte bei Stromimporten, glaubt Rösti nicht. Die französische Energieministerin habe ihm gesagt, dass die Schweiz - egal, was auf regulatorischer Ebene passiere - auf Frankreich zählen könne. Die selbe Zusage habe er auch von Deutschland und Italien erhalten. Die EU wolle zwar ab 2025 eine Regelung erlassen, wonach ihre Mitgliedstaaten 70 Prozent ihrer Kapazitäten für den Binnenmarkt freihalten müssen. "Ist die Schweiz da nicht dabei, kann sie weniger importieren. Doch die umliegenden Länder sagen, es sei alternativlos, dass die Schweiz auch dazugehöre - rein schon wegen der Stromflüsse. Wir werden also nicht ausgeschlossen", sagte Rösti. (NZZaS S. 10f.)
KÜNSTLICHE INTELLIGENZ: Die Schweiz braucht laut Bundesrat Albert Rösti eine Regulierung im Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI). Zudem ist eine Art Beschwerdeinstanz nötig, wie er im Interview mit der "NZZ am Sonntag" sagte. Sein Departement werde bis Mitte nächsten Jahres dem Bundesrat eine Standortbestimmung vorlegen, sagte der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek). Rösti kann sich vorstellen, dass die Schweiz die Regeln der Europäischen Union (EU) übernimmt. "Eigentlich aber ist es eine globale Frage", sagte der SVP-Bundesrat. Auch die Vereinten Nationen könnten eine Rolle spielen. (NZZaS S. 10f. - s. separaten Artikel)
LOGISTIKBRANCHE: Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse hat die Verkehrskonzepte der Schweizer Städte kritisiert. Onlinehändler und Paketboten würden zum Sündenbock gemacht, schrieb die "NZZ am Sonntag" basierend auf einem Positionspapier des Verbands. Die Verwaltungen würden mit ihren Logistikkonzepten "Scheinlösungen" am Reissbrett entwerfen, hiess es darin. Unterstützung erhielt Economiesuisse vom Bundesamt für Raumentwicklung (ARE). Der Blick auf den Gesamtverkehr sei wichtig, sagte eine ARE-Sprecherin. Der Städteverband hielt dagegen: Es sei kein konkretes solches Konzept geplant. Die Städte wollten mit der Logistikbranche arbeiten, nicht gegen sie. (NZZaS S. 33)
SIGNA/BENKO I: Die österreichischen Versicherer Uniqa und Vienna Insurance Group (VIG) halten Anleihen der schlingernden Immobilien- und Handelsgruppe Signa rund um den Investor Rene Benko in Höhe von 130 Millionen Euro. Die Uniqa hat Papiere von Signa in Höhe von rund 80 Millionen Euro, wie das Unternehmen auf Anfrage der "Oberösterreichischen Nachrichten" (Wochenendausgabe) mitteilte. Die VIG erklärte gegenüber der Zeitung, eine Signa-Anleihe mit 50 Millionen Euro Nominale zu besitzen. Auch deutsche Landesbanken gehören zu den grossen Kreditgebern der Signa-Gruppe. Die Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba), die mehrheitlich Sparkassen in Hessen, Nordrhein-Westfalen, Thüringen und Brandenburg gehört, soll der Immobilien- und Handelsgruppe ein mittleres dreistelligen Millionen-Darlehen gegeben haben, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Samstag). Die Nord LB in Hannover soll mit einem niedrigen dreistelligen Millionenbetrag engagiert sein. Die Bayern LB und die LBBW haben weniger als die Helaba, aber mehr als die Nord LB an Krediten an Signa vergeben. Die LBBW will ihr Engagement nicht beziffern. Mit einem hohen zweistelligen Millionenbetrag haben laut Zeitung die DZ Bank, das Spitzeninstitut der deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken, sowie ihre Tochtergesellschaft DZ Hyp Immobilienobjekte von Signa finanziert. Keine dieser Banken wollte sich zu diesen Informationen auf "FAZ"-Anfrage äussern. ("Oberösterreichischen Nachrichten" und FAZ - siehe separater Artikel)
SIGNA/BENKO II: Die an den Signa-Immobilientöchtern Signa Prime und Signa Development beteiligten Aktionäre Klaus-Michael Kühne und der deutsche Unternehmensberater Roland Berger sollen laut der "SonntagsZeitung" eine Put-Option haben. "Das heisst, sie können ihre Anteile an Benko zurückgeben, und zwar zu dem Preis, der sich rechnerisch aus dem Wert der Immobilien ergibt." Damit würden sie von Investoren zu Gläubigern, was sowohl bei einer Sanierung, als auch bei einem Konkurs entscheidend sei. Bei Kühne, dem Grossaktionär des Logistikriesen Kühne+Nagel, gehe es um eine gute halbe Milliarde Euro. Dieses Geld habe der Investor Rene Benko nicht, schreibt die SoZ. (SoZ S. 38f.)
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