Kommentare, Einschätzungen und Entwicklungen zur Energieversorgung und -sicherheit in Deutschland: 


Uniper braucht 5-Mrd-Euro Finanzspritze - Bericht

Der Gasimporteur Uniper braucht vor der Verstaatlichung noch einmal 5 Milliarden Euro, um die nächsten Monate zu überleben. Das erfuhr Bild aus ungenannten Insider-Kreisen. Hintergrund sei, dass noch Monate vergehen würde, bis der Staat den Konzern komplett übernommen hat. Vermutlich wird Uniper erst im Dezember voll verstaatlicht sein, so Bild. Ursprünglich sollten dem wankenden Gas-Riesen ab Oktober Mittel über die Gasumlage zufließen, die aber in letzter Minute von der Regierung gekippt wurde. Somit entstehe ein Überbrückungsfenster, das nun erneut über einen Kredit der KfW finanziert werden muss. Damit hätte Uniper dann insgesamt bis zur Verstaatlichung Hilfen von rund 17 Milliarden Euro erhalten. Die erneute Finanzspritze soll nächste Woche laut Bild im Haushaltsausschuss beraten werden. Das Bundeswirtschaftsministerium war nicht unmittelbar zu einer Stellungnahme zu erreichen. 


VKU fordert Mehrwertsteuersenkung auf Strom

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hat nach der Zustimmung im Bundesrat für eine Mehrwertsteuersenkung auf Gas und Wärme auch eine Absenkung für Strom gefordert. "Schon heute wissen viele Haushalte, viele Gewerbe- und Industriekunden nicht mehr, wie sie die gestiegenen Energiepreise stemmen sollen. Deshalb sollte auch der Mehrwertsteuersatz für Strom runter - ebenfalls auf 7 Prozent", erklärte VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing. Nach europäischem Recht wäre laut VKU sogar noch mehr möglich gewesen, denn der EU-Mindestsatz für die Mehrwertsteuer betrage 5 Prozent. Zudem sollte der Bund die Stromsteuer (derzeit 20,50 Euro pro Megawattstunde) auf das zulässige europäische Mindestmaß absenken (für Gewerbekunden wären beispielsweise 50 Cent pro MWh möglich, für Haushalte 1 Euro). "Das würde vor allem auch Unternehmen helfen, die von der Mehrwertsteuersenkung nichts haben", sagte Liebing. 


Scholz rechnet für Montag mit Vorschlag der Gas-Kommission

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) rechnet für Montag mit den Vorschlägen der Gas-Kommission zur Einführung eines Gaspreisdeckels, wie der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner erklärte. "Dann wird man sich natürlich sofort und intensiv damit beschäftigen und die Beratungen fortsetzen", so Büchner. Ob es zu den Vorschlägen am Montag eine Unterrichtung gebe, sei noch offen. In die Entscheidung der Bundesregierung zur Umsetzung eines Gasdeckels soll auch das Ergebnis der Steuerschätzung einfließen. Dieses soll am 27. Oktober vorgestellt werden. 


Habeck startet Förderaufruf zur Beschleunigung der Wärmewende

Das Bundeswirtschaftsministerium hat eine neue Forschungsinitiative gestartet und ruft Unternehmen und Forschungseinrichtungen zu technologischen Innovationen im Bereich klimaneutraler Wärme und Kälte auf. Die Initiative adressiert Wärmepumpen und weitere Forschungsbedarfe der Wärmewende, wie etwa die Absenkung des Wärmebedarfs und die saisonale Wärmespeicherung, die digitale Vernetzung sowie die Produktion und den Lebenszyklus der neuen Technologien. Der Förderaufruf soll aus dem Budget der Energieforschung des Ministeriums finanziert werden, wo allein im laufenden Jahr 600 Millionen Euro zur Verfügung stehen. "Die Energieforschung und die Innovationskraft der Unternehmen in Deutschland tragen wesentlich zum Gelingen der Wärmewende bei. Wir wollen den Wissensvorsprung ausbauen und Ergebnisse schneller in die Breite tragen", erklärte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Die wichtigsten Ergebnisse der Forschungsinitiative sollen öffentlich gemacht werden, damit insbesondere Kommunen, Handwerksbetriebe und Wärmeversorger davon profitieren können. 


EU-Gipfel von Streit um Preisdeckel für Gasimporte überschattet

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union beraten in Prag über die Energiekrise und weitere Unterstützung für die Ukraine im russischen Angriffskrieg. Überschattet wird der informelle Gipfel auf der Prager Burg von einem Streit darüber, wie die massiv gestiegenen Gaspreise in Europa begrenzt werden können. Forderungen einer Mehrheit der Mitgliedsländer nach einem Preisdeckel für Gasimporte steht die Bundesregierung skeptisch gegenüber. 


Niedersachsens CDU-Kandidat Althusmann macht sich für Atomkraft stark

Niedersachsens CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann hat sich wenige Tage vor der Landtagswahl für eine längere Nutzung der Atomkraft in Deutschland stark gemacht. "Die drei verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland versorgen etwa 10 Millionen Haushalte", sagte Althusmann im ZDF-Morgenmagazin. "In einer Kriegs- und Krisensituation jetzt Stromkapazitäten auslaufen zu lassen, halte ich mit Blick auf die Versorgungssicherheit der Bundesrepublik Deutschland für absolut unverantwortlich. Ich kann diesen Wackelkurs der Ampel hier wirklich nicht unterstützen." In einer jüngsten Umfrage für das ZDF liegt die SPD von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil vor der CDU. 


EVP-Sprecher Ferber: Gaspreisdeckel "brutales Instrument"

Der wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europaparlament, Markus Ferber (CSU), hat sich skeptisch zu einem europaweiten Gaspreisdeckel geäußert. Im rbb24 Inforadio sagte Ferber, ein solcher Deckel berge die Gefahr, dass Lieferanten ihr Gas lieber in andere Teile der Welt verkaufen. "Wenn wir uns hier von einem Marktsystem verabschieden, kann es zu mehr Knappheit kommen (...) und mehr Knappheit heißt automatisch: Steigende Preise. Was also zunächst als einfaches Instrument und einfache Lösung daherkommt, kann ganz schnell zum Bumerang werden." In Prag habe man bereits mit Norwegen gesprochen, dem inzwischen größten Gaslieferanten für die EU, sagte der CSU-Politiker. "Auch Norwegen sieht ein, dass sie nicht beliebig die Preise hochschrauben können. Und auch da gibt es jetzt durchaus auch vernünftige Lösungen, ohne dass man gleich so ein brutales Instrument wie einen gedeckelten Preis einführen muss." 


Ökonom Felbermayr warnt vor Subventionswettlauf in Europa

Der Ökonom Gabriel Felbermayr warnt vor einer falschen Konstruktion der Gaspreisbremse in Deutschland und einem Subventionswettlauf in Europa. "Es kann fatale Folgen haben, wenn die Preissignale nicht bei den Bürgern ankommen und durch die 200 Milliarden Euro verwässert werden", sagte der Direktor des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung der Wirtschaftswoche. Gas und Strom seien knapp und müssten eingespart werden, ansonsten drohten womöglich noch viel schlechtere Maßnahmen wie drohende Rationierungen oder Abschaltbefehle in einer Gasmangellage. Auf europäischer Ebene drohe durch die Gaspreisbremse ein Subventionswettlauf. 


Wirtschaftsweise Grimm dämpft Erwartungen an Gaspreisbremse

Die Vorsitzende der Gaspreiskommission, die Wirtschaftsweise Veronika Grimm, hat vor zu großen Erwartungen an die geplante Gaspreisbremse gewarnt. "Wir werden dauerhaft unsere Abhängigkeit von Russland beenden", sagte Grimm den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Wegen der höheren Beschaffungspreise für Flüssiggas werde der Gaspreis "trotz einer Gaspreisbremse deutlich höher bleiben als vor dem russischen Überfall auf die Ukraine". Die Kommission könne nicht so tun, als sei nichts gewesen. Grimm warb für eine Gaspreisbremse in Form einer Einmalzahlung. "Wichtig wird sein, einen hohen Sparanreiz zu erhalten. Bei einer Einmalzahlung wäre das ganz klar der Fall", sagte sie. "Einen viel geringeren Sparanreiz hätte man, würde man den Gaspreis um einen bestimmten Prozentsatz senken." Wenn man den Menschen eine Einmalzahlung zukommen lasse, hätten sie noch viel davon, weniger Gas zu verbrauchen.


Kontakt zur Redaktion: konjunktur.de@dowjones.com

DJG/aat/uxd

(END) Dow Jones Newswires

October 07, 2022 09:18 ET (13:18 GMT)