BERLIN (Dow Jones)--Der Landtag in Mecklenburg-Vorpommern hat die Gründung der umstrittenen Klimastiftung gebilligt, die auch Lobbyarbeit für die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 machen soll. Der Antrag des Kabinetts von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) wurde mit Zustimmung der Fraktionen SPD, CDU und Linke angenommen, Teile der AfD enthielten sich. Die Stiftung "Klima- und Umweltschutz MV" soll nach dem Willen der rot-schwarzen Landesregierung auch gewerblich tätig werden, um die Arbeiten an dem Gasprojekt trotz der US-Sanktionen voranzutreiben. 


   SPD: Nord Stream 2 stellt 60 Millionen in Aussicht

Die geplante Initiative würde nicht nur dem Umweltschutz in dem Bundesland und in Ostsee-Anrainern dienen, sondern auch der "Verständigung zwischen den Völkern", erklärte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Schulte, während der Debatte im Landtag. Nord Stream 2 diene zudem der Energiesicherheit und sichere Arbeitsplätze, betonte Schulte. Zugleich würdigte der SPD-Wirtschaftspolitiker die Zusage des Konsortiums mit Sitz im Schweizerischen Zug, sich an der landeseigenen Stiftung mit mittelfristig bis zu 60 Millionen Euro zu engagieren: 20 Millionen für die Gründung sowie später weitere 40 Millionen. "Das sollte man dann auch mal anerkennen", so Schulte.

Das Kabinett Schwesig schätzt die "Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand" für die Gründung der Stiftung auf 200.000 Euro, zuzüglich eines einmaligen Aufwands von 50.000 Euro. Langfristig soll die Klima-Stiftung auch eigene Mittel akquirieren. Vorsitzender der Stiftung soll der ehemalige Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering, werden. 


   Nabu: Möglicherweise Schwelle zur verbotenen Beihilfe überschritten

Umweltverbände übten scharfe Kritik an der Stiftungsgründung. Von einem "Etikettenschwindel" sprach WWF-Ostseebüroleiter Jochen Lamp. "Im Angesicht einer sich zuspitzenden Klimakrise wird mit juristischen Taschenspielertricks aus Steuermitteln eine auf Kohlenstoff basierende Energiepolitik fortgeschrieben." Der Naturschutzbund (Nabu) sprach von einem fatalen Signal der Landespolitik, "welches Klimaziele aushebelt und Stiftungsrecht missbraucht", so Meeresschutzleiter Kim Detloff. Es müsse dringend überprüft werden, ob hier die Schwelle zur verbotenen Beihilfe eines privatwirtschaftlichen Interesses überschritten wurde.

Die Pipeline ist weiterhin Gegenstand anhängiger Klagen und Widersprüche von Umweltaktivisten. Die Arbeiten an dem Leitungsstrang stehen wegen der US-Sanktionen seit Ende 2019 still. Die USA, die Ukraine und andere osteuropäische Länder kritisieren das Projekt, weil es die Energieabhängigkeit Europas von Russland erhöhe. Die Unterstützer argumentieren, die USA wolle lediglich eigenes Fracking-Gas exportieren. Der russische Gazprom-Konzern bringt rund die Hälfte der Finanzierung des 9,5 Milliarden Euro teuren Projekts auf. Zu den deutschen Finanzbeteiligten gehören Wintershall und der Energieversorger Uniper.

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January 07, 2021 09:42 ET (14:42 GMT)