Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)--Der Bundestag hat in Reaktion auf den Fall Wirecard Reformen für die Finanzaufsicht Bafin und das Wirtschaftsprüferwesen vereinbart. Das Parlament beschloss bei seiner Plenartagung in Berlin das Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz mit den Stimmen der Koalition und bei Enthaltung von AfD, Grünen und Linker. Die FDP votierte dagegen, gab Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth bekannt. Das Gesetz setzt die zentralen Elemente eines Aktionsplans von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zur Stärkung der Bilanzkontrolle und Finanzmarktaufsicht um. Die Bafin soll mit dem Gesetz mehr Kompetenzen und Durchgriffsrechte gegenüber Unternehmen erhalten, unter anderem Durchsuchungs- und Beschlagnahmerechte.

Für Anlass- und Verdachtsprüfungen soll sie unmittelbar zuständig sein. Zudem soll sie im Rahmen der Bilanzkontrolle Auskunftsrechte gegen Dritte, die Möglichkeit forensischer Prüfungen sowie das Recht erhalten, die Öffentlichkeit früher als bisher über ihr Vorgehen bei der Bilanzkontrolle zu informieren. Geplant sind auch strengere Regeln für die Abschlussprüfung. Auch für Kapitalmarktunternehmen soll fortan eine verpflichtende externe Prüferrotation nach zehn Jahren gelten. Auch die zivilrechtliche Haftung des Abschlussprüfers gegenüber dem geprüften Unternehmen soll verschärft werden.

Um Zweifel an der Integrität der Bafin auszuschließen, soll Beschäftigten der Bafin der Handel mit bestimmten Finanzinstrumenten untersagt werden. Starke, vertrauenswürdige Finanzmärkte bräuchten eine glaubhafte und zuverlässige Aufsicht, schreibt die Bundesregierung in der Gesetzesvorlage laut Bundestag. Der Bundestags-Finanzausschuss hatte den Regierungsentwurf zuvor noch an mehreren Stellen nachgeschärft. Demnach soll die Bilanzkontrolle bei der Bafin gebündelt werden, während Scholz an einem Nebeneinander von Bafin und der privatrechtlichen Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) festhalten wollte.

Der Versuch, diese hoheitliche Aufgabe der Privatwirtschaft zu überlassen, sei "gescheitert", sagte SPD-Untersuchungsausschussmitglied Cansel Kiziltepe in der Bundestagsdebatte. Laut dem Unions-Obmann im Wirecard-Untersuchungsausschuss, Matthias Hauer (CDU), soll es damit nun "einen echten Neuanfang zur Bekämpfung von Bilanzbetrug" mit gebündelten Kompetenzen bei der Bafin geben anstelle des von Scholz geplanten weiterhin zweistufigen Verfahrens. Verschärft werden ihm zufolge auch die Vorgaben zur internen Rotation der Wirtschaftsprüfer, sodass die verantwortlichen Prüfer nach spätestens fünf Jahren wechseln müssen.

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May 20, 2021 12:22 ET (16:22 GMT)