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CORONA-BLOG/Handel warnt vor "Zettelwirtschaft" bei Nachweis für Geimpfte

04.05.2021 | 13:00

Die aktuellen Entwicklungen rund um die Corona-Pandemie in kompakter Form:

Handel warnt vor "Zettelwirtschaft" bei Nachweis für Geimpfte 

In der Diskussion um mehr Freiheiten für Menschen, die vollständig gegen Corona geimpft sind, hat der Handelsverband Deutschland (HDE) digitale Kontrollmöglichkeiten gefordert. Der Einzelhandel sei darauf angewiesen, "dass klar und deutlich geregelt wird, unter welchen Voraussetzungen er die Kundinnen und Kunden in seine Geschäfte lassen darf", sagte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth dem Handelsblatt. Grauzonen und Unsicherheiten seien hier unbedingt zu vermeiden. Genth verlangte "einfache und möglichst digitale Nachweismöglichkeiten" für Genesene, Geimpfte und Getestete. "Wir müssen so viel Zettelwirtschaft wie möglich vermeiden", forderte er. "Dabei wäre es am besten, man könnte die entsprechenden Nachweise in bereits bestehende Apps integrieren."

New York hebt ab 19. Mai zahlreiche Corona-Beschränkungen auf 

New Yorks Gouverneur Andrew Cuomo hat für die zweite Mai-Hälfte deutliche Lockerungen der Corona-Beschränkungen angekündigt. Ab dem 19. Mai entfällt die für viele Geschäfte und kulturelle Einrichtungen vorgeschriebene Beschränkung der Besucherzahlen, wie Cuomo ankündigte. Dies gelte auch für Restaurants, Kinos und Museen. Geschäfte dürfen dann so viele Menschen hereinlassen, wie sie möchten, solange ein Mindestabstand von knapp zwei Metern eingehalten wird. Die Abstandsregeln finden keine Anwendung, wenn alle Kunden eine Impfung oder einen negativen Test nachweisen können.

Wirtschaftsrat will Rücknahme aller Grundrechtseingriffe für Geimpfte 

Der CDU-Wirtschaftsrat hat angesichts eines "stabilisierten Impfniveaus" und zu erwartender Steigerungen der Impfquote die Rücknahme aller Grundrechtseingriffe für Geimpfte und Genesene gefordert, um der Wirtschaft eine möglichst rasche Rückkehr zur Normalität zu ermöglichen. "Je mehr Menschen geimpft werden und je mehr getestet wird, desto weniger Legitimation gibt es für drastische Grundrechtseingriffe nach der Holzhammermethode", erklärte Generalsekretär Wolfgang Steiger. Nach Monaten "im Dauerlockdown" sei eine möglichst rasche Rückkehr zur Normalität gerade für Einzelhandel und Gastronomie von besonderer Bedeutung. "Es braucht jetzt von der Politik ein klares Bekenntnis zur Öffnung und insbesondere ein einheitliches Vorgehen der Länder in dieser Frage", sagte Steiger.

Bund fördert Produktion von Impfstoff-Glasfläschchen 

Der Bund fördert Investitionen in Produktionsanlagen von Impfstoff-Glasfläschchen in Deutschland mit bis zu 90 Millionen Euro. "Je früher Unternehmen Produktionsanlagen in Deutschland in Betrieb nehmen, desto mehr Unterstützung erhalten sie dafür", erklärte Wirtschaftsstaatssekretär Andreas Feicht (CDU). Konkret sollen Investitionen für sogenanntes Borosilikatrohrglas mit 20 Prozent der möglichen Ausgaben gefördert werden. Für Anlagen zur Herstellung von Glasvials, die bis Jahresende in Betrieb gehen, werden 80 Prozent der förderfähigen Ausgaben erstattet. Zwischen Januar und März 2022 beträgt der Förderanteil 65 Prozent, bei einer späteren Inbetriebnahme bis Ende Juni 2022 dann die Hälfte. Die Förderrichtlinie soll umgehend im Bundesanzeiger veröffentlicht werden und am morgigen Mittwoch in Kraft treten.

Habeck für bundesweites Vorgehen bei Ausnahmen für Geimpfte 

Grünen-Parteichef Robert Habeck fordert bei den geplanten Corona-Ausnahmen für vollständig Genesene und Geimpfte ein bundesweites Vorgehen. Die am Montag von der Bundesregierung vorgestellte Verordnung habe noch einige juristische Unklarheiten beim Umgang mit hohen Corona-Inzidenzen, die sauber formuliert werden müssten, sagte er im ZDF-Morgenmagazin. Doch "die Tendenz ist natürlich richtig: Es geht hier darum Rechte zurückgeben in einer freiheitlich, demokratischen Grundordnung", so Habeck. Auch mahnte er zu einem einheitlichen Vorgehen. "Wir sind einen guten Weg gegangen, dass wir mit dem Infektionsschutzgesetz vor ein paar Wochen eine bundeseinheitliche Logik eingeführt haben. Die sollten wir auch bei der Rückhaltung von Rechten durchhalten", so Habeck.

Lauterbach mahnt bei Lockerungen zur Vorsicht 

In der Diskussion um Lockerungen für vollständig Geimpfte und Genese hat der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach zur Vorsicht gemahnt. Lauterbach sagte im Deutschlandfunk, die Rückgabe von Grundrechten an vollständig Geimpfte und Genesene sei alternativlos und richtig. Dennoch sei weiterhin Vorsicht geboten. Man dürfe nicht auf den letzten Metern das Erreichte aufs Spiel setzen. Der SPD-Politiker lehnte eine Öffnung von Geschäften, Kneipen und Restaurants auch für vollständig Geimpfte ab. Solche Maßnahmen könnten zu Spannungen in der Gesellschaft führen und seien darüber hinaus kaum zu kontrollieren. Bald sei man in der Lage, jeden zu impfen, der dies möchte.

Landkreise fordern "schnellstmöglich" Impfangebot für Jüngere 

Nach der Entscheidung des Corona-Kabinetts, die Beschränkungen für Geimpfte zu lockern, hat der Deutsche Landkreistag eine rasche Impfung der Jüngeren gefordert. "Wir sehen, dass Jüngere insbesondere zum Schutz der Älteren lange Solidarität geübt haben", sagte Landkreistagspräsident Reinhard Sager den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Daher muss auch ihnen schnellstmöglich ein Impfangebot gemacht werden." Die angestrebten Erleichterungen für Geimpfte und Genesene seien "ein Schritt in Richtung Normalität", lobte Sager, der auch Landrat des Kreises Ostholstein ist. Sie würden sich auf die Akzeptanz der Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung sowie die Impfbereitschaft positiv auswirken.

Indien meldet mehr als 20 Millionen Corona-Fälle seit Pandemiebeginn 

Indien hat seit dem Beginn der Corona-Pandemie mehr als 20 Millionen Infektionen registriert. Das Gesundheitsministerium meldete am Dienstag mehr als 357.000 neue Fälle binnen eines Tages. Die Zahl der Todesfälle in Verbindung mit dem Virus stieg um 3.449 auf mehr als 222.000. Das Land erlebt derzeit eine heftige zweite Corona-Welle. Das Gesundheitssystem ist völlig überlastet. Immer wieder gibt es Berichte über Todesfälle wegen mangelndem Sauerstoff in Kliniken. Deutschland und andere Staaten schickten inzwischen Nothilfe in das Land. Am Samstag trafen 120 Beatmungsgeräte und Medikamente mit einer Bundeswehrmaschine in Neu Delhi ein, Mitte der Woche soll eine Sauerstoffanlage folgen.

RKI: 7.534 Corona-Neuinfektionen in Deutschland 

In Deutschland sind innerhalb eines Tages 7.534 (Vorwoche: 10.976) Neuinfektionen mit dem Coronavirus registriert worden. Wie das Robert Koch-Institut (RKI) am Dienstagmorgen unter Berufung auf Angaben der Gesundheitsämter mitteilte, wurden zudem 315 (344) weitere Todesfälle im Zusammenhang mit dem neuartigen Erreger gemeldet. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz sank leicht und liegt nun bei 141,4 (167,6).

Kontakt zu den Autoren: konjunktur.de@dowjones.com

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