Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung und Parteien drängen auf die chinesische Online-Social-Media-Plattform TikTok.

"Auch die Bundesregierung diskutiert das und ich halte das auch für richtig", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstagabend auf einem Bürgerdialog in Dresden. "Der SPD-Parteivorstand ist seit Beginn des Jahres 2024 mit dem Account 'deinespd' auf TikTok vertreten", sagte eine SPD-Parteisprecherin auf Anfrage. Auch die Unions-Bundestagsfraktion und die Grünen-Bundestagsfraktion sind seit einigen Monaten mit eigenen Accounts vertreten. Hintergrund ist, dass bisher vor allem die rechtspopulistische AfD auf TikTok ein jüngeres Zielpublikum anspricht. Allerdings gibt es Diskussionen über die Datensicherheit auf der chinesischen Plattform.

In der Bundesregierung hatte es bisher keine Entscheidung gegeben. Es sei wichtig, dass man auf allen Kanälen aktiv sei und wahrgenommen werden könne mit den Informationen, die man zu liefern habe, sagte der Kanzler aber auf die Nachfrage nach der AfD. In den vergangenen Monaten hatte es eine Debatte gegeben, ob die Bundesministerien noch auf der amerikanischen Plattform X bleiben können, der mangelndes Engagement etwa gegen Hassreden vorgeworfen wird.

Ein Sprecher des Datenschutzbeauftragten Ulrich Kelber verwies zudem darauf, dass es mit TikTok ähnliche Probleme der Datensicherheit wie bei anderen sozialen Plattformen gibt. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hatte deshalb abgeraten, die TikTok-App auf Diensthandy zu installieren. "Die westlichen Regierungen stecken in einem Dilemma", sagte der Politikberater Johannes Hillje zu Reuters. Einerseits wolle man nicht eine Plattform aus einem autoritären Land verwenden. Andererseits nutzten Zweidrittel der 14- bis 18-Jährigen Tiktok. Unter Druck geraten die Parteien vor allem durch die hohen Werte der AfD in Umfragen, gerade bei Jugendlichen. Von Anfang 2022 bis Ende 2023 hatte die AfD mehr Aktivität auf Tiktok gezeigt als alle anderen Bundestagsparteien zusammen, geht aus einer Auswertung von Hillje hervor. "Das zeigt, dass die AfD die effektivste Tiktok-Kommunikation unter den Parteien betreibt", sagte er.

Mitte vergangenen Jahres hatte eine Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung ein zwiespältiges Bild ergeben. "Für eine Präsenz der politischen Mitte auf TikTok sprechen die Online-Aktivitäten der politischen Ränder", heißt es dort. "Es kann ein Wert an sich sein, ihnen etwas entgegenzustellen." Allerdings wurden die Grenzen des Einflusses betont: So belohne der Algorithmus eben nicht die abwägenden Positionen gemäßigter Parteien, sondern extreme Positionen und Reaktionen radikaler Parteien. Diese seien dadurch sichtbarer.

Hillje verwies darauf, dass das Europäische Parlament im gleichen Dilemma stecke. Den EP-Abgeordneten sei die Nutzung der App auf ihren Diensthandys verboten. "Aber das EP wirbt offiziell auf Tiktok für die Europawahl", sagte er.

Scholz forderte die Bürger auf, jenseits der digitalen Medien eine "Wirklichkeitskontrolle" auszuüben und Menschen direkt zu sagen, wenn sie abseitige Meinungen vertreten würden. Früher habe man dies im Sportverein, in der Kneipe oder im Familienkreis getan. Heute fühlten sich einige in sozialen Netzwerken mit abstrusen Ideen bestätigt. "Und das heißt, man muss auch mal widersprechen und so wie früher sagen: Quatsch."

(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Kerstin Dörr; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)