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Fast neun Monate nach dem Libyen-Gipfel: Zwiespältige Bilanz

05.10.2020 | 18:54

TRIPOLIS/BERLIN (dpa-AFX) - Es war eins der größten Gipfeltreffen, das es in Berlin in den vergangenen Jahren gegeben hat. Und die Ergebnisse wurden als diplomatischer Erfolg gefeiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Heiko Maas (SPD) war es am 19. Januar gelungen, fast alle Staaten an einen Tisch zu bringen, die den Libyen-Krieg mit Waffen und Kämpfern befeuern. Und sie brachten sie dazu, zu versprechen, genau das nicht mehr zu tun. Am Montag zogen die Außenminister der Teilnehmerstaaten des Gipfels bei einer Videokonferenz unter Leitung von Maas und UN-Generalsekretär António Guterres Bilanz. Eine Abschlusserklärung wurde am Abend erwartet.

Insgesamt waren diesmal 23 Länder und internationale Organisationen dabei, darunter die wichtigsten Unterstützer der Konfliktparteien in Libyen. Die international anerkannte Regierung von Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch in der Hauptstadt Tripolis erhält vor allem von der Türkei Hilfe. Seine von General Chalifa Haftar angeführten Kontrahenten im Osten des Landes werden in erster Linie von Russland, Ägypten und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) unterstützt.

WAFFENEMBARGO: NOCH KEIN ENDE DER LIEFERUNGEN

Beim Gipfel in Berlin hatten sich die Teilnehmer dazu verpflichtet, das seit neun Jahren bestehende Waffenembargo für Libyen einzuhalten und auf die Einmischung in den Konflikt zu verzichten. Gelungen ist das nicht. UN-Chef Guterres empörte sich am Montag abermals über die immer noch laufenden Verstöße gegen das Embargo und sprach erneut von einem "Skandal". Die Zusagen des Berliner Gipfels im Januar müssten "voll und bedingungslos" umgesetzt werden.

Nach Aussagen der amtierenden UN-Sondergesandte für Libyen, Stephanie Williams, kamen zwischen Anfang Juli und Anfang September rund 100 Flüge und zwölf Schiffe mit militärischer Ausrüstung in Libyen an. Vor allem Russland, den VAE und der Türkei wird vorgeworfen, weiter Waffen zu liefern oder auch Söldner ins Land zu schicken. Sie heizen den Konflikt von außen weiter an.

Russland hat sich nach Angaben von Jalel Harchaoui vom niederländischen Clingendael-Institut militärisch immer mehr in Libyen festgesetzt. Mit Hilfe der VAE habe Moskau Söldner und Ausrüstung nach Libyen gebracht, Abwehrsysteme und Radargeräte bauen und Landminen legen lassen, sagt er. Söldner der russischen "Wagner Gruppe" würden auch wichtige Öl-Terminals besetzten. Sie seien "komplett unabhängig" von Haftar und würden ihre Schritte nicht mehr mit ihm absprechen.

KÄMPFE: LAGE HAT SICH BERUHIGT

Nach einer gescheiterten Offensive Haftars auf die Hauptstadt Tripolis, die Anhänger der Sarradsch-Regierung mit Hilfe der Türkei bis zur Hafenstadt Sirte zurückdrängten, haben sich die Gefechte beruhigt. Seit Mitte Juni gab es keine größeren Angriffe mehr in den zuvor umkämpften Gebieten. Diplomaten wollen diese Gelegenheit deshalb nutzen, um den politischen Prozess zu einer Lösung voranzutreiben.

FRIEDENSBEMÜHUNGEN: ERSTE FORTSCHRITTE

Im August erklärten sowohl Al-Sarradsch als auch die Regierung in Ost-Libyen eine Waffenruhe. Bei Gesprächen in Marokko, Ägypten und der Schweiz näherten sich Vertreter verschiedener libyscher Seiten einander an. Sie sind sich grundsätzlich einig, dass eine Einheitsregierung gebildet werden soll und am Ende einer 18 Monate langen Phase Präsidenschafts- und Parlamentswahlen abgehalten werden sollten.

Bis dahin ist es aber noch ein weiter Weg. Bei den Gesprächen waren bisher keine hochrangigen libyschen Vertreter anwesend, und viele wichtige Fragen sind noch ungeklärt, etwa zu militärischen Zonen auf beiden Seiten, der Blockade von Öl-Anlagen oder einer angedachten Reform des Finanzsektors. Erschwert werden die Verhandlungen auch durch interne Konflikte in beiden Lagern und durch verschiedene Interessen der ausländischen Akteure.

UN-Chef Guterres kündigte am Montag weitere Gespräche der am Konflikt beteiligten Parteien an. Nach seinen Worten sollen es "libysche und libysch-geführte" Verhandlungen sein. Die Vorbereitungen dazu würden bereits laufen. Parallel trafen sich in Marokko am Montag auch erneut Delegationen des Parlaments mit Sitz in Ost-Libyen sowie des Hohen Staatsrates, der unter anderem die Regierung mit Sitz in Tripolis berät. Dabei geht es unter anderem um die Vergabe von Spitzenposten. Angedacht ist dabei eine Verteilung nach einem geografischen System.

EU-ENGAGEMENT: MARINEMISSION UND SANKTIONEN

Die EU hat eine neue Marinemission gestartet, um das Waffenembargo zu kontrollieren. Daran ist auch die Bundeswehr mit der Fregatte "Hamburg" beteiligt, die bereits Dutzende Schiffe im Mittelmeer kontrollierte. Die deutschen Soldaten stoppten zum Beispiel ein mit Kerosin beladenes Tankschiff auf dem Weg in die Haftar-Hochburg Bengasi im Osten des Landes. Der Treibstoff sollte vermutlich für militärische Zwecke genutzt werden.

Die Europäische Union versucht parallel dazu, mit Sanktionen den Fluss von Waffen ins Land zu stoppen. Vor zwei Wochen beschlossen die EU-Außenminister Strafmaßnahmen gegen Unternehmen, die Schiffe, Flugzeuge oder andere Logistik für den Transport von Kriegsmaterial bereitgestellt haben. Konkret geht es nach EU-Angaben um drei Firmen aus der Türkei, aus Jordanien und Kasachstan.

DEUTSCHE VERMITTLERROLLE: AUCH WEGEN DER FLÜCHTLINGE

Der Bürgerkrieg in Libyen ist einer der wenigen internationalen Konflikte, bei dem Deutschland eine zentrale Vermittlerrolle einnimmt. Der Hauptgrund: Europa und Libyen sind nur durch das Mittelmeer getrennt. Durch das nordafrikanische Land führen die wichtigsten Routen der Flüchtlinge, die über das Meer nach Europa kommen wollen. An einem stabilen Libyen hat Deutschland daher großes Interesse. Dass das nicht in wenigen Monaten zu schaffen sein würde, hatte Merkel schon im Januar nach dem Berliner Gipfel eingeräumt: "Ich mache mir keine Illusionen, dass das natürlich noch eine schwierige Wegstrecke sein wird."/mfi/jot/DP/fba


© dpa-AFX 2020
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