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Iran: Streit zwischen Regierung und Parlament um neues Atomgesetz

02.12.2020 | 08:40

TEHERAN (dpa-AFX) - Ein von den Hardlinern im Iran verabschiedetes Gesetz über die künftige Atompolitik des Landes hat zu einem offenen Streit zwischen der Regierung und dem Parlament geführt. "Wir sind mit dieser Entscheidung des Parlaments nicht einverstanden", sagte der iranische Präsident Hassan Ruhani am Mittwoch im Staatsfernsehen. Das neue Gesetz sei "schädlich" für die diplomatischen Bemühungen des Irans um ein Ende der Differenzen mit dem Westen und stehe daher auch nicht im Einklang mit nationalen Interessen, fügte Ruhani hinzu.

Deutlicher äußerte sich Regierungssprecher Ali Rabiei. "Das Parlament hat doch gar keine Befugnis, sich überhaupt mit dem Thema Atompolitik zu befassen, (...) das kann nur der Sicherheitsrat", zitierte ihn die lokale Presse am Mittwoch. Auch die iranische Atomorganisation (AEOI) und das Außenministerium kritisierten das neue Gesetz als politisch unklug und technisch unrealistisch.

"Wir haben nicht nur die Befugnis, sondern auch die Pflicht, uns einzuschalten", konterte Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf. Das Gesetz solle dafür sorgen, dass "das iranische Atomprogramm nicht zu einer Einbahnstraße des Westens" werde, sagte Ghalibaf. Das Parlament wolle sogar Geld- und Gefängnisstrafen gegen diejenigen verhängen, die das Gesetz ignorieren sollten.

Hintergrund des verbalen Schlagabtauschs ist ein Gesetz, wonach die AEOI pro Jahr 120 Kilogramm 20-prozentiges Uran herstellen und lagern soll. Längerfristig soll dann auch der Vorrat an niedrig angereichertem Uran auf 500 Kilogramm im Monat aufgestockt und zudem sollen schnellere Zentrifugen hergestellt werden. Politisch delikat ist der im Gesetz vorgesehene Ausstieg des Irans aus dem Zusatzprotokoll der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), der dann auch den Zugang von UN-Inspekteuren beschränken oder gar verbieten würde.

Das Gesetz verstößt in allen Punkten gegen das Wiener Atomabkommen von 2015, das den Iran von einem Atomwaffenprogramm abhalten sollte. Der Schritt könnte nicht nur zu ernsthaften Differenzen zwischen dem Iran und der IAEA führen, sondern auch eventuelle Verhandlungen zwischen Teheran und der neuen US-Regierung des gewählten Präsidenten Joe Biden erschweren. Der Iran hofft, dass Biden zum Atomdeal zurückkehrt und die von US-Präsident Donald Trump verhängten Sanktionen gegen Teheran aufhebt./DP/eas


© dpa-AFX 2020
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